Russland-Ukraine-Krieg

Politiker:innen sorgen sich, dass Russland mit Bitcoin und Co. Sanktionen umgehen könnte. Dabei waren Kryptowährungen der russischen Regierung lange ein ...

Zugleich vernachlässigt diese Wahrnehmung die Bedeutung digitaler Währungen für die finanzielle Autonomie russischer Oppositioneller und die Handlungsfähigkeit von Akteur:innen in der Ukraine. Meduza ist nicht das erste Beispiel für die Bedeutung von Kryptowährungen für russische Oppositionelle. Neben ihrem Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin hat sie als freiberufliche Redakteurin für BTC-ECHO und Zitty/Tip zu digitalpolitischen Themen geschrieben. Die Zentralbank gibt sich mittlerweile offen für die Nutzung von Kryptowährungen bei internationalen Transaktionen, warnt aber weiterhin vor den Gefahren für Bürger:innen und die finanzielle Stabilität des Landes. Laut eigenen Angaben erhielt das Land bis April über 60 Millionen US-Dollar an Krypto-Spenden, die es für die militärische Verteidigung, technische Ausstattung und Kommunikationskampagnen einsetze. Für ukrainische NGOs sind Kryptowährungen mitunter eine wichtige Einnahmegrundlage. So schloss die Social-Payment-Service-Plattform Patreon die Organisation Come Back Alive aus. Die Popularität von Kryptowährungen für die Unterstützung oppositioneller Bewegungen wuchs als Reaktion auf zunehmende staatliche Repression offenbar an. Tatsächlich explodierte der Handel zwischen Bitcoin und Rubel in den ersten Kriegstagen – die Wirtschaftszeitschrift Capital spricht von einem Anstieg um 900 Prozent. Der Trend flachte indes wieder ab. Dabei fällt auf, dass die Bitcoin-Spenden in den Wochen nach Nawalnys Inhaftierung im Januar 2021 schlagartig anstiegen. Mai erklärte der Handelsminister Denis Manturow gar, Regierung und Zentralbank würden an der Zulassung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel arbeiten. Denn Transaktionen mit digitalen Währungen sind weitgehend unabhängig von Banken. Sie passieren jenseits des internationalen Zahlungsnetzwerks SWIFT, aus dem die westlichen Partner mehrere russische Banken ausschlossen. Anonyme Informant:innen behaupteten damals gegenüber Bloomberg, dass der Inlandsgeheimdienst FSB auf ein Verbot dränge. Schließlich werde Bitcoin zunehmend zur Finanzierung regierungskritischer Organisationen und Medien genutzt.