Ölembargo

Auf einem Gipfeltreffen beraten die EU-Staaten die weitere Strategie im Ukraine-Konflikt: ein Überblick.

Inhaltliche Probleme mit dem Kompromissvorschlag haben nach Angaben von Diplomaten hingegen die Niederlande. Sie befürchten, dass es in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommen könnte, wenn einige Staaten weiter relativ günstiges Pipeline-Öl aus Russland beziehen. Bei den nun von Ungarn geforderten Finanzzusagen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem um Mittel, die das Land für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur will. Das von russischen Energieträgern stark abhängige Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach sich vor dem Hintergrund der Diskussionen gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Sonntag (29. Mai) die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete den Kompromissvorschlag als guten Ansatz - stellte zugleich jedoch erneut Forderungen. Er verlangte Garantien, falls etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in sein Land geliefert werden könne. Dann müsse Ungarn das Recht haben, Öl auch über den Seeweg zu beziehen. Der Bezug per Pipeline wäre hingegen weiter möglich. Ungarn könnte sich somit weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung versorgen. Mai, 09.28 Uhr: Brüssel – Der am Montag (30. Mai) beginnende EU-Gipfel in Brüssel könnte von dem anhaltenden Streit über ein Öl-Embargo der EU gegen Russland überschattet werden. Diesen Kompromiss schlug die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen angesichts der bisherigen Blockade aus Budapest kurz vor dem Gipfel vor. Auf diese Weise erhalte Wladimir Putin weiterhin Millionen Euro aus Europa, um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu finanzieren, so Melnyk. Beispielsweise biete der russische Präsident Soldaten das Vierfache an, um sie als Söldner für den Ukraine-Krieg anzuheuern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu den jüngsten Entwicklungen: „Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte. Er machte zugleich deutlich, dass Deutschland ebenso wie Polen nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren will. +++ 10.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland als „Halbschritt“ bezeichnet.

Ölimporte über Pipelines bleiben erlaubt, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden. Sanktioniert werden auch die ...

Grund dafür war die vorangegangene Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine ("Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Luhansk") durch Moskau. Nun, mehr als drei Monate später, hat sich die Union auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket verständigt. Darin enthalten ist der harte Brocken namens Ölembargo, um den wochenlang gerungen wurde. Februar, also bereits einen Tag vor der Invasion in der Ukraine, hat die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. EU verständigt sich auf Ölembargo gegen Russland

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat die in Brüssel erzielte Einigung auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland als ...

In einer am Dienstag vom TV-Nachrichtensender TA3 veröffentlichten Videobotschaft lobte der konservative Politiker die Kompromisslösung vorbehaltslos: "Die Forderungen der Slowakei sind akzeptiert worden. Der Slowakei hatten die EU-Partner schon zuvor eine Übergangsfrist bis 2024 zugesagt. BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat die in Brüssel erzielte Einigung auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland als "gute Nachricht für die Slowakei" bezeichnet.

Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Der Kompromiss betrifft aber keine der Pipelines.

Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen.

Die Einnahmen sprudeln trotz Sanktionen. In der Wirtschaft zeigen sich dennoch erste Risse. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau. Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen. Rekordeinnahmen trotz Sanktionen Ölembargo "hat Moskau längst eingepreist"

Ein Teilembargo ist besser als gar kein Embargo. Doch die Europäer zahlen einen hohen politischen Preis für den Kompromiss, den die...

...vielleicht sind es auch Leute die eine Politik mit Augenmaß wollen. Ich würde es jetzt zwar auch keinen Bürgerkrieg nennen, aber es ist nunmal richtig, dass es seit 2014 Kämpfe auf ukrainischem Boden zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Nationalisten gab. Für die aktivistische deutsche Debatte, die inzwischen bei der semantischen Frage angelangt ist, wie man Kriegsziele (anderer Länder) zu nennen hat, hält diese Brüsseler Gipfelnacht die Erkenntnis bereit, dass die wahren Bremser nicht in Berlin sitzen. Jetzt schickt Orbán sein Land in einer Schicksalsfrage Europas auf einen Sonderweg, der politisch auf Neutralität hinausläuft. Das verschafft Putin einen informellen Gewährsmann in der EU, und es wird nicht nur rechtspopulistische Bewegungen in anderen EU-Ländern als Vorbild dienen. Sofern er den Ausfall nicht in Asien kompensieren kann, wird sich der politische Druck auf ihn erhöhen, auch wenn die aktuellen Machtverhältnisse im Kreml von außen schwer zu durchschauen sind. Das Ölembargo gegen Russland, auf das sich die EU nun nach langem Ringen geeinigt hat, ist eine harte Maßnahme. Wenn alles nach Plan läuft wie beschlossen, wird Russland zum Ende des Jahres neunzig Prozent des Geschäftes mit seinen wichtigsten Kunden verlieren.

Trotz Ölembargo verdient Russland noch gut an seinem Rohstoff. Mittelfristig aber wird sich das ändern – denn Europa als Abnehmer zu ersetzen ist unmöglich.

HANNOVER/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf ein Teil-Ölembargo gegen Russland hat Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner gefordert, ...

Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am späten Montagabend auf ein Importverbot für russisches Öl über den Seeweg geeinigt. ADLER Group sieht "solide Entwicklung" zu Jahresbeginn. Anhörung in Brasilien zum Vorwurf der Sklavenarbeit gegen Volkswagen. Firmenich und DSM gehen Fusion ein. HANNOVER/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf ein Teil-Ölembargo gegen Russland hat Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner gefordert, dringend für Chancengleichheit unter den EU-Ländern zu sorgen.

Das sei ein ausgezeichnetes Ergebnis nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für sein Land, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag nach ...

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Vonovia plant Millioneninvestment in Dresden. Credit Suisse zieht offenbar Optionen zur Stärkung des Kapitals in Betracht. ADLER Group sieht "solide Entwicklung" zu Jahresbeginn. Deutsche Bank und Fondstochter DWS von Ermittlern durchsucht. Tschechien deckt rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus russischen Quellen. Wie Ungarn ist das Land an den Südstrang der Druschba-Pipeline angeschlossen.

Auch die österreichische Bundesregierung - in Form von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und der grünen Umweltministerin Gewessler - unterstützt das Embargo auf ...

Will man die Kostenlawine bremsen, muss der CO2-Belastungshammer fallen“, betonte Rauch. Schwarz-Grün kann dann zeigen, wie ernst es ihnen um die Entlastung der Menschen im eigenen Lande ist. Die vielgepriesene ‚ökosoziale Steuerreform‘ wird damit zum ‚asozialen Belastungshammer‘ für die heimische Bevölkerung“, sagte Rauch. Heizen und Wohnen werden damit immer mehr zum Luxus. Ungeachtet dessen werden auch Lebensmittel wesentlich teurer, da sämtliche Mehrkosten auf Transport und Produktion auf die Verbraucher abgewälzt werden. Wien (OTS) - Wie heute verkündet wurde, einigten sich die EU-Vertreter auf ein Ölembargo gegen Russland. Auch die österreichische Bundesregierung - in Form von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und der grünen Umweltministerin Gewessler - unterstützt das Embargo auf russisches Öl. Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch forderte angesichts des Embargos einmal mehr einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer. „Das Ölembargo auf russisches Gas trifft einzig und allein die heimische Bevölkerung und wird abermals für eine Befeuerung der Teuerung sorgen. Die schwarz-grüne CO2-Belastungssteuer wird abermals für eine massive Teuerung im Land sorgen und das Leben vor allem für Klein- und Mittelverdiener nahezu unleistbar machen.

Ein Teilembargo ist besser als gar kein Embargo. Doch die Europäer zahlen einen hohen politischen Preis für den Kompromiss, den die...

Uber-Chef Dara Khosrowshahi will der Konkurrenz mit einer multifunktionalen Mobilitätsplattform enteilen. 0 0 Jetzt schickt Orbán sein Land in einer Schicksalsfrage Europas auf einen Sonderweg, der politisch auf Neutralität hinausläuft. Das verschafft Putin einen informellen Gewährsmann in der EU, und es wird nicht nur rechtspopulistischen Bewegungen in anderen EU-Ländern als Vorbild dienen. Sofern er den Ausfall nicht in Asien kompensieren kann, wird sich der politische Druck auf ihn erhöhen, auch wenn die aktuellen Machtverhältnisse im Kreml von außen schwer zu durchschauen sind. Das Ölembargo gegen Russland, auf das sich die EU nun nach langem Ringen geeinigt hat, ist eine harte Maßnahme. Wenn alles nach Plan läuft wie beschlossen, wird Russland zum Ende des Jahres neunzig Prozent des Geschäftes mit seinen wichtigsten Kunden verlieren.

Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen.

Die Einnahmen sprudeln trotz Sanktionen. In der Wirtschaft zeigen sich dennoch erste Risse. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau. Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen. Rekordeinnahmen trotz Sanktionen Ölembargo "hat Moskau längst eingepreist"

Regierungschef Orban begrüsst den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo. Ein komplettes Importverbot wäre für Ungarn «wie eine Atombombe» gewesen.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht der Kompromiss konkret vor, vorerst nur russische Ölimporte per Schiff zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Montagabend nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Ölimporte geeinigt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland begrüsst.

Norbert Röttgen hält das EU-Ölembargo gegen Russland für weitgehend wirkungslos. Für das »skandalöse Scheitern« macht er vor allem die Bundesregierung ...

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FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. „Mit den Embargomaßnahmen gegen ...

„Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Auch ein halbherziges Ölembargo ist besser als keines. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland – nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu“, kritisierte Leichtfried. Aber das wäre besser gegangen.“

Berlin - Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hart.

Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. Die EU hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo. «Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine braucht es unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer», so Russwurm. Zentral sei nun, in der Ausgestaltung des Ölembargos innerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

31.05.2022 - 14:12 UhrLesedauer: 3 Min. Öl-Tanklaster (Symbolbild): Die EU-Staaten haben ein Teil ...

Juni die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Was heißt das jetzt für die Kunden an Deutschlands Zapfsäulen? Experten schätzen, dass die Ölpreise die nächsten Tage und Woche noch weiter steigen könnten. Auch Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das so. Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, hält die Ausnahmeregelungen des Ölembargos daher für sinnvoll. "Es ist gut möglich, dass der Tankrabatt von den gestiegenen Ölpreisen weitgehend aufgefangen wird. Und wie wirkt sich das jetzt auf die Tankpreise aus? Damit meint er neben dem Ölembargo der EU auch eine steigende Nachfrage aus China, das Lockerungen seiner Null-Covid-Politik in Aussicht gestellt hat. Allerdings ist es gut möglich, dass die Spritpreise weiter steigen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. Das US-Öl WTI verteuerte sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 Dollar je Fass. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend. Doch was hat die EU genau beschlossen? Bislang kommt ein Drittel der russischen Ölimporte über die "Druschba", zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.

Ungarns Premier Orban habe «ruchlos» für seine Interessen gepokert, sagt der Wirtschaftsminister. Europas Entschlossenheit habe durch das «Gewürge» um das ...

Das ist insbesondere für die Raffinerie Schwedt mit ihrem russischen Mehrheitseigner drängend." Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.

Das neue Ölembargo der EU gegen Russland ist aus Sicht der Bundesregierung zu halbherzig ausgefallen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am ...

Bekommen hat es ein Gebäude, in dem sich der klimafeindliche Baustoff von seiner nachhaltigen Seite zeigt. Das hat nämlich, markttechnisch gesehen, genau den gegenteiligen Effekt. Tatsächlich mutiert der Höchstpreis eines großen Nachfragers zum Mindestpreis - der Handel mit Öl wird ab sofort oberhalb dieses Preises stattfinden - und zwar ohne uns. Putin könnte nichts besseres passieren, als eine vertragsbrüchige EU. Erstens könnte er der EU "Vetragsbruch" vorwerfen und ausschlachten, zweitens würde er das Öl zu einem deutlich höheren Preis verkaufen können. Toll! Begreift in der EU oder in den Regierungen niemand diese Systematik? 0 Auch verwunderlich, dass sich die Ideologen an den Schalthebeln der Macht immer noch im Denial befinden, was die Weiternutzung der Kernkraft angeht. Angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise regte der CDU-Wirtschaftsrat an, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. „Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargopolitik sein“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Ohne Sonderregelungen könnte die ostdeutsche Wirtschaft „um Jahre zurückgeworfen werden“. Trotz der Zugeständnisse an Ungarn würden künftig zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot belegt. Polen will in keinem Falle einen russischen Eigentümer in Schwedt von Danzig aus beliefern. Der Kompromiss betrifft eigentlich auch Deutschland: Denn über das Röhrensystem Druschba werden seit DDR-Zeiten zwei große Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt beliefert. Orbán richte den Blick nur auf sein eigenes Land und ignoriere globale Prinzipien. „Mich irritiert, dass man so ruchlos für eigene Interessen pokert“, sagte Habeck auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einem „Gewürge um das sechste Sanktionspaket“, mit dem er „nicht glücklich“ sei.

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unzufrieden mit der Einigung der Europäischen Union au...

Das ist eine Abwägungssache, ob wir das können oder wollen", sagte Habeck. "Es gilt ab nächstem Jahr die Schuldengrenze wieder. Zudem würde man bei einer allgemeinen Senkung der Industriestrompreise am Ende nicht zielgenau genug agieren. Zuvor hat sich die EU auf ein weitrechendes Ölembargo gegen Russland verständigt. Damit sind ab Ende des Jahres als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU verboten. Ökonomisch mache es keinen Sinn, da Atomkraftwerke im Unterhalt und im Bau teuer seien, wie sich am Beispiel Frankreichs mit dem Ausfall der Hälfte der AKWs festmachen lasse. "Es ist ein Kompromiss. Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören. Deswegen: Glücklich bin ich darüber wahrlich nicht. Er mache einen Handel auf und fühle sich nicht mehr Politik in irgendeinem Sinn einem höheren Interesse verpflichtet, sagte Habeck.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland reichen aus Sicht der Union nicht aus. Robert Habeck wirft Viktor Orbán Egoismus vor, Kanzler Olaf Scholz zeigt dagegen ...

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Der Minister spricht von „Gewürge“. Aber die Raffinerie Schwedt schöpft neue Hoffnung.

Ich bin sehr gespannt, wer unter den Sanktionen mehr leiden wird: vom Wohlstand nicht besonders verwöhnte Russen, oder aber Deutschlands Industrie und Arbeiter, die zur Inflation auch noch hohe Sprit- und Heizkosten zahlen müssen. Sollte der Krieg für Russland bis zum Herbst keinen Erfolg bringen, schließlich darf auch der Aggressor Putin sein Gesicht nicht verlieren, ist damit zu rechnen, dass der Gashahn geschlossen wird. Man kann nur hoffen, das zukünftige Regierungen ein einsehen haben und, so wie viele andere Länder auch, den Ausstieg vom Ausstieg einleiten, damit ein vernünftiger Energie-Mix zu bezahlbaren Preisen auch in Zukunft in Deutschland machbar ist. Angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise regte der CDU-Wirtschaftsrat an, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 1 „Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargopolitik sein“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Ohne Sonderregelungen könnte die ostdeutsche Wirtschaft „um Jahre zurückgeworfen werden“. Trotz der Zugeständnisse an Ungarn würden künftig zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot belegt. Wie Berlin den vollständigen Importverzicht bewerkstellige, werde derzeit erarbeitet, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Polen will in keinem Falle einen russischen Eigentümer in Schwedt von Danzig aus beliefern. Der Kompromiss betrifft eigentlich auch Deutschland: Denn über das Röhrensystem Druschba werden seit DDR-Zeiten zwei große Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt beliefert. Orbán richte den Blick nur auf sein eigenes Land und ignoriere globale Prinzipien. „Mich irritiert, dass man so ruchlos für eigene Interessen pokert“, sagte Habeck auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. Nach Habecks neuem Energiesicherungsgesetz wäre es jedoch möglich, Schwedt unter Treuhänderschaft zu stellen oder sogar zu enteignen, wenn das zur Versorgung nötig werden sollte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einem „Gewürge um das sechste Sanktionspaket“, mit dem er „nicht glücklich“ sei.

Der Boykott russischer Öllieferungen nach Europa war eine Schwergeburt und ist ein Kompromiss. Dennoch ziehen schon jetzt die Preise an.

Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo. «Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf ...

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Es kommt - das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch vielen geht es nicht weit genug. Bundeskanzler Scholz hingegen zeigt Verständnis für die beim Gipfel ...

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen sprach gar von "halbgaren Sanktionen", durch die ein "fatales Signal" an Russland gesendet werde. Bundeskanzler Scholz hebt in diesem Zusammenhang die jüngst beschlossene Gesetzesänderung hervor, um der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprachen beide von verschiedenen Grundsäulen, auf denen das große Ziel mit dem Schlagwort "REPowerEU" fußen soll. Kanzler Scholz nannte als eine mögliche Maßnahme etwa einen gesteigerten Export von Dünger in die betroffenen Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Ganz anders reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den vor allem auf Druck Ungarns vereinbarten Kompromiss. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe "ruchlos" gepokert, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch der Parteichef von Habecks Grünen, Omid Nouripour, hätte beim EU-Gipfel auf mehr gehofft. Dabei soll die Einfuhr von russischem Öl über den Seeweg in die EU gestoppt werden. Das Teil-Embargo für russisches Öl sei zwar "ein Schritt nach vorn", doch er bedauere, dass der Lieferstopp nicht "in vollem Umfang" beschlossen worden sei. Damit würde die Menge an aus Russland eingekauftem Öl auf etwa zehn Prozent reduzieren. Die EU-Mitglieder hatten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht auf einen Kompromiss für ein Öl-Embargo einigen können, das nun ab kommendem Jahr zumindest teilweise umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung und auch Polen haben aber bereits angekündigt, auch auf den Öl-Import auf diesem Wege verzichten zu wollen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verabschieden westliche Länder beispiellose Sanktionspakete - doch der große Schlag auf die ...

"Wenn aber das Haushaltsdefizit weiter wächst, werden Putin die Mittel ausgehen, um den Krieg in der Intensität wie jetzt weiterzuführen", so der 50 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler, der am Institut d'Etudes Politiques (Sciences Po) lehrt. Und schon im April war das Haushaltsdefizit bedeutend", sagte Gurijew. Auf das Jahr hochgerechnet dürften es etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. "In so einer Lage ist Putin nie zuvor gewesen", sagte Gurijew.

Das sechste EU-Strafpaket gegen Russland ist nicht das letzte - und das nächste wird schwieriger.

Öl und Gas sind ein lang- und mittelfristiges Thema, das aber sofortige Negativeffekte auf Europa hat - auch wenn das Embargo auf Öl innerhalb von sechs Monaten und jenes auf raffinierte Produkte innerhalb von acht Monaten in Kraft tritt. Ob der publikumswirksamen Diskussion um das Embargo gerieten die anderen Themen in den Hintergrund, die kaum weniger wichtig sind. War es klug von der EU-Kommission, mit einem Embargo-Plan an die Öffentlichkeit zu gehen, lange bevor die Zustimmung dazu klar war? Die Niederlande sind nicht begeistert über das Embargo für Importe per Schiff. Die Griechen und Zyprioten wiederum verwiesen auf einige unangenehme Punkte aus dem Paket, unter anderem auf den Vorschlag, russisches Öl dürfe in Zukunft nicht mehr von europäischen Tankern transportiert werden. So muss nun unter anderem darauf geachtet werden, dass Ungarn mit raffinierten Produkten aus billigem russischen Öl nicht auch noch wettbewerbsverzerrend in den europäischen Markt drängt. Auf der anderen Seite steht Rotterdam, über dessen Hafen bisher zwei Drittel der Schiffslieferungen abgewickelt wurden. Österreich wäre im Fall von Gaslieferungen aus Russland in derselben Situation wie Ungarn - und einige andere - beim Öl, Kanzler Karl Nehammer zeigte daher entsprechend großes Verständnis für Orbans harten Kurs.

Unity“: Mit Betonung auf „Einheit“ der EU hat Ratspräsident Charles Michel den Durchbruch beim wochenlang nicht vom Fleck gekommenen Sanktionspaket ...

Unklar ist auch, wie lange die Ausnahmen gelten – auch das könnte ein wesentlicher Faktor für das von der EU gerne beschworene „Level Playing Field“, also gleiche Marktbedingungen für alle Teilnehmer, werden. Zwar vermutet das Blatt, dass der Preisunterschied beim Pipelineöl nicht ganz so gravierend ausfällt. Doch die „FT“ verweist auch auf die ungarische Ölgesellschaft MOL, die seit März von „in die Höhe geschnellten“ Margen berichtete. „Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen“, so Borrell. „So mächtig sind wir nicht.“ Und auch der Nordzweig der „Druschba“-Pipeline ist nicht ganz außer Acht zu lassen. Es gehe darum, den Russen die finanziellen Mittel für ihre Kriegsmaschinerie zu nehmen. „Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen“, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Ländern wie Ungarn, die an „Druschba“ hängen, wurde aber noch ein weiteres Zugeständnis gemacht. Klar ist nun auch: Orbans erwirkte Ausnahme, die Ungarn weiter den Bezug von russischem Öl aus Pipelines erlaubt, könnte sich auf den gesamten Markt auswirken. Denn während die EU-Kommission am Dienstag Details zu den Übergangsfristen für den Ölimport lieferte, steht noch überhaupt nicht fest, wie lange die Ausnahme für Ungarn gelte. Konkret geht es bei dem erreichten Deal nun darum, dass der Import von russischem Öl auf dem Seeweg eingestellt wird, die Versorgung über Pipelines jedoch nicht. „Es ist ein typisches Beispiel, wie der Rat ambitionierte Entscheidungen der EU nicht nur vertagt, sondern auch verwässert“, so Sophie Pornschlegel vom European Policy Centre (EPC) gegenüber ORF.at. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa warf Orban vor, „ruchlos“ für seine eigenen Interessen gepokert zu haben.

Das Öl-Embargo der EU hat erhebliche Folgen für Russland - aber auch für den Ölmarkt und die Versorgung in Deutschland. Von Detlev Landmesser.

Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tankeröl über Rostock und Danzig. Doch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich schon Ende April zuversichtlich, die völlige Unabhängigkeit von russischem Öl schon in wenigen Tagen erreichen zu können. Zu Beginn des Krieges hat die Bundesrepublik noch 35 Prozent ihres Rohöls aus Russland bezogen. Die Ölmärkte reagieren stets empfindlich auf drohende Liefereinschränkungen. Schon seit Mitte 2020 erholen sich die Ölpreise von ihren Corona-bedingten Tiefständen. Seit Ende 2021 hat dann der Konflikt um die Ukraine die Märkte unter erheblichen Stress gesetzt. Einen Teil der wegfallenden Einnahmen kann Russland aber voraussichtlich über den Preiseffekt wieder hereinholen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich dessen Anteil an den Rohölimporten Chinas zwischen 2010 und 2020 von 6,4 auf 15,4 Prozent erhöht.

Der Gewinner des EU-Gipfels heißt Viktor Orbán, der Verlierer Wladimir Putin. Und Bundeskanzler Karl Nehammer versucht bereits, einem Gasembargo vorzubauen.

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Die letzte Ausfahrt, Kommentar zum Ölembargo gegen Russland von Andreas Heitker Brüssel (ots) - Bevor es so richtig peinlich wurde, haben die EU-Staats- und ...

Üblicherweise ist der Ölexport für die korrekt in Rubel bezahlt sieht. der möglicherweise auch Alternativen wie die von vielen Seiten präferierten