Ungarn

In Ungarn gilt von Mittwoch an der Ausnahmezustand. Regierungschef Orban begründet dies mit dem Ukrainekrieg. Auch wenn der bestehende Notstand wegen der ...

Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orban sagte, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. "Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", sagte er. Der Regierung ist es damit weiter möglich, per Verordnung zu regieren - schnell, direkt und am Parlament vorbei.

In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut der Notstand, wie Premier Viktor Orban auf Facebook bekanntgab. Begründet wird er mit dem Krieg in der Ukraine.

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. Der Corona-Pandemie-Notstand wäre bald ausgelaufen.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nach Modifizierung des Grundgesetzes, die einen Notstand im Fall eines bewaffneten Konflikts in einem ...

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut eine Notstandssituation, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Das gab der rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Dienstag auf Facebook bekannt. Es handelt sich um eine Nachfolgeregelung des auslaufenden Pandemie-Notstandes.

Kurz bevor der noch geltende Corona-Notstand ausläuft, hat das ungarische Parlament eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Die ...

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Die neue Notstandssituation gilt ab Mitternacht - diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Das gab der rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Dienstag auf Facebook bekannt. Die Gesetzesänderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei „sehr unwahrscheinlich, ...

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Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland - eine Lösung bis Ende Mai sei sehr unwahrscheinlich.

Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die "ernsthaften Bedenken" Ungarns ein, kritisierte Orban. Zum Widerstand Ungarns gegen ein Embargo im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sagte er: "Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland, klarerweise. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30.

Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Regierungschef Orban keine zügige Einigung für ein Ölembargo gegen Russland.

Sollte die EU Ungarn auf diese Art entgegenkommen, müsse dort allerdings "auch was passieren", mahnte der Bundeswirtschaftsminister. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die "ernsthaften Bedenken" Ungarns ein, kritisierte Orban. In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland. Wegen des Ukraine-Kriegs hat er nun den Ausnahmezustand ...

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Es handelt sich um die Nachfolgeregelung des bald auslaufenden Notstandes wegen der Corona-Pandemie.

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. Wir würden hier gerne einen Facebook Post zeigen. In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut eine Notstandssituation, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Das gab der rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Dienstag auf Facebook bekannt.

In Ungarn ist wegen des Ukraine-Krieges der Notstand verhängt worden. Die neue Regelung gilt seit Mitternacht, wie Ministerpräsident Orban auf Facebook ...

Sein Verdacht: "Der Notstand macht es möglich, dass die Regierung Geldquellen für die ihre lieben Unternehmen umgruppieren kann." Die Begründung bisher: Die Corona-Pandemie. Und schon einmal davor regierte Orban im "Notstand". Damals war es die Flüchtlingskrise, die Menschen, die zu Tausenden über die sogenannte "Balkanroute" durch Ungarn nach Norden flohen und die als Grund für den "Notstand" dienten. Der Krieg, und die "Brüsseler Sanktionen" hätten riesengroße wirtschaftliche Unruhe und "drastische Preissteigerungen" verursacht, so Orban. Dem etwas entgegenzusetzen, dafür brauche man "Spielraum und sofortige Handlungsfähigkeit." Denn auch die letzten Monate wurde Ungarn im "Notstand" regiert. Der Notstand erlaubt es der Regierung, geltende Gesetze aufzuheben. In Ungarn ist wegen des Ukraine-Krieges der Notstand verhängt worden.