"Wir haben derzeit eine erfreuliche Entwicklung, eine Atempause, die uns das Virus verschafft. Ich habe von Anfang an betont, dass die Impfpflicht das ...
Daraus folgt, dass die Angemessenheit im Moment nicht gegeben ist", erläuterte Bundesministerin Edtstadler. Mit Blick auf den Herbst betonte die Ministerin jedoch, dass man derzeit noch nicht wisse, wie sich das Virus weiterentwickle und welche Varianten noch auftreten würden. "Im aktuellen Bericht ist die Einschätzung der Expertinnen und Experten ganz klar: Der Grundrechtseingriff durch eine Impfpflicht ist derzeit nicht geboten, daher nicht verhältnismäßig. Selbstverständlich schließen wir uns dieser Empfehlung der Kommission an", verwies Karoline Edtstadler darauf, dass die Kommission die genannten Punkte geprüft habe. "Ich darf an die verfassungsrechtlichen Kriterien erinnern, die hier zugrunde gelegt worden sind: Eine Impfpflicht muss ein legitimes Ziel verfolgen, also den Schutz der Gesundheitseinrichtungen vor Augen haben.