Tagesschau

Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Artenvielfalt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen - und zwar nicht ...

Der Direktor des Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels, Bernhard Misof, unterstrich in Berlin, es müsse ein gemeinsamer Wille bestehen, um etwas zu bewegen. Die sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten kommen Ende Juni in Bayern zu einem G7-Gipfel zusammen. Dazu gaben die Wissenschaftler in Berlin eine Erklärung ab.

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. Laut Nachrichtenagentur Reuters summieren sich die Gelder auf 18,4 Milliarden ...

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor angekündigt, die kurzfristigen Hilfen seines Landes für die Ukraine auf 600 Millionen Dollar zu verdoppeln. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Bonn und Königswinter vor - und darin ist die Rede von 18,4 Milliarden Dollar. Die Gelder sind gedacht, um die Ukraine liquide zu halten. Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll.

Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und radikales ...

Da würde ich mir mehr Einsatz in der parlamentarischen Arbeit wünschen", so die Fraktionsvorsitzende, die selbst nicht Mitglied der Chatgruppe gewesen ist. Mit dieser Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert, sagt Weidel im Interview mit WDR und NDR: "Wenn Sie in der AfD in der ersten Reihe stehen, ist das völlig normal. Auch andere griffen die Fraktionsführung in der Chatgruppe heftig an: Es handele sich um einen "Schlafwagenvorstand", der nichts hinbekomme. "Da müssen die sich überlegen, ob sie sich vielleicht ein anderes Hobby suchen, anstatt ihre Zeit zu vergeuden, permanent in Chats reinzuschreiben. (22.04.2020). Trotz unzähliger negativer Äußerungen zogen zahlreiche Fraktionsmitglieder im Herbst 2021 wieder in die neue Bundestagsfraktion ein und wählten auch Weidel erneut als Co-Vorsitzende. Etwa neun Monate vor der Bundestagswahl 2021 postete Parteivorstand Cotar, die damals gegen Weidel um die Spitzenkandidatur für die Wahl rang: "EINMAL in die gleiche Richtung ziehen. Und ein anderer: "Da müssen wir uns SELBST die Frage stellen, ob wir erwiesene Nazis in der Partei und dann auch noch in führenden Positionen haben wollen. ." Der damalige Staatsminister Michael Roth, Mitglied der Bundesregierung, sei ein "ekelhafter Wicht", der SPD-Politiker Johannes Kahrs eine "radikal böse Afteröffnung". überspringt. Das wird kommen und für die dann ebenfalls kommenden gnadenlosen Kämpfe müssen wir uns rüsten. (...)" (16.6.2019). Am Tag, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz den damaligen "Flügel" als erwiesen extremistische Bestrebung einordnete, schrieb die dem gemäßigteren Lager zugehörige Joana Cotar: "Es wundert mich nicht, dass das jetzt so kommt. Auch die jahrelangen parteiinternen Lagerkämpfe zwischen dem rechtsextremen Flügel und den Gemäßigteren ziehen sich durch die Chatgruppe. Ein Abgeordneter fragte am 8.11.2019: "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine National-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein…." Die Ideologie und den Führerkult, die Höcke und Kalbitz vertreten, lehne ich zutiefst ab."

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Regelmäßig werden auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien in der "Quasselgruppe" mit üblen Beschimpfungen bedacht. Und ein anderer: "Da müssen wir uns SELBST die Frage stellen, ob wir erwiesene Nazis in der Partei und dann auch noch in führenden Positionen haben wollen. Damit konfrontiert, sagt Cotar gegenüber NDR und WDR, dass sie sich von der Parteispitze "eine klare Ansage" gewünscht hätte "das geht so nicht, ihr schadet damit allen". Auch die jahrelangen parteiinternen Lagerkämpfe zwischen dem rechtsextremen Flügel und den Gemäßigteren ziehen sich durch die Chatgruppe. Ein Abgeordneter fragt: "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein..." Die vertraulichen Posts der Bundestagsabgeordneten enthalten auch zahlreiche radikale, rassistische und verächtlich machende Äußerungen: "Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!" Auch deutliche Umsturzrhetorik findet sich in der Gruppe: "Wir müssen wohl warten, bis das alte Regime wirtschaftlich ans Ende kommt und der Funke aus Österreich, Italien, Frankreich usw. Im Interview mit NDR und WDR sagt Weidel: "Wenn Sie in der AfD in der ersten Reihe stehen, ist das völlig normal. Das wärs. Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen..." Ihre harte Kritik an der auch heute amtierenden Fraktionsführung unterstreicht Cotar jetzt im Interview mit NDR/WDR: "Es ist generell die fehlende Führung in der Fraktion, der Mut, auch mal durchzugreifen und sich unbeliebt zu machen." Da würde ich mir mehr Einsatz in der parlamentarischen Arbeit wünschen." "Da müssen die sich überlegen, ob sie sich vielleicht ein anderes Hobby suchen, anstatt ihre Zeit zu vergeuden, permanent in Chats reinzuschreiben. Als im Frühjahr 2020 der Verfassungsschutz den damaligen "Flügel" als erwiesen extremistische Bestrebung einordnet, schreibt Joana Cotar: "Es wundert mich nicht, dass das jetzt so kommt. . Weidel war kein Mitglied der Chatgruppe. Das berührt mich nicht."

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. Laut Nachrichtenagentur Reuters summieren sich die Gelder auf 18,4 Milliarden ...

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor angekündigt, die kurzfristigen Hilfen seines Landes für die Ukraine auf 600 Millionen Dollar zu verdoppeln. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Bonn und Königswinter vor - und darin ist die Rede von 18,4 Milliarden Dollar. Die Gelder sind gedacht, um die Ukraine liquide zu halten. Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll.

Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, ...

Der Bundesrat stimmte außerdem einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je neun Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Nach der Billigung des Bundesrats kann der Verkauf voraussichtlich bereits am Montag starten. So stimmte die Länderkammer Plänen für einen beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals und für mögliche Enteignungen von Energieunternehmen zu.