Das EU-Parlament erhöht den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, darunter der deutsche Ex-Kanzler ...
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland. Die Abstimmung ist ab 12.00 Uhr geplant. Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten", wie die AFP berichtete.
Ex-Außenministerin Karin Kneissl steht seit Beginn des Ukraine-Kriegs wegen ihrer Russland-Nähe in der Kritik. Darum will die EU sie jetzt bestrafen.
Karin Kneissl, die von 2017 bis 2019 für die FPÖ als Außenministerin tätig war, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Auch sie hat enge Beziehungen zu Putin – spätestens seit dessen Auftritt auf Kneissls Hochzeit im Jahr 2018 dürfte dies kein Geheimnis sein. Die Sanktionsliste der EU wird mit dem fortschreitendem Ukraine-Krieg immer länger. Laut einem Entschließungsentwurf sollen "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmer und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten" bestrafen werden, wie die AFP berichtet. Die Abstimmung ist für 12 Uhr geplant.
Das europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker, die Geld von Russland beziehen, ...
Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Für den Beschluss stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro „ruhend gestellt“ werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitiker eingefroren werden.
Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht.
Schröder gilt als langjähriger Freund Putins und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler aber weiterhin.
Ihre Verbindungen zu Russland könnten der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl nun teuer zu stehen kommen. Nachdem sie sich bereits selbst als ...
Denn erstmals richten sich die Sanktionen gegen Bürger der EU. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Erstmals Sanktionen gegen EU-Bürger Das Votum ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend. Nachdem sie sich bereits selbst als „politischen Flüchtling“ bezeichnet hatte (siehe Video oben), stimmte am Donnerstag das EU-Parlament mit großer Mehrheit für das Verhängen von Sanktionen gegen sie - auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist davon betroffen. Außerdem muss die EU klären, wie diese Sanktionen genau aussehen sollten. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt.
Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht.
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.
Mit einem Knicks vor Wladimir Putin wurde sie weltbekannt. Ihre Biografie ein Dickicht aus Irrwegen und Einbahnstrassen.
August 2018 war der Tag, an dem Karin Kneissl ihren ganz grossen Aufritt hatte. Der 18. Der Anlass geriet da zur Nebensache: Ihre Eheschliessung. Alle hatte die österreichische Aussenministerin zu dieser intimen Feier in die Südsteiermark geladen: Den damaligen Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, österreichische wie internationale Diplomaten. Und dann war da noch einer: Wladimir Putin.
Österreichs Ex-Außenministerin und der deutsche Altkanzler werden aufgefordert, Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben.
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Der deutsche Bundestag hat Schröder am Donnerstag außerdem einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Grund ist die anhaltende Tätigkeit der damals von den Freiheitlichen nominierten Ministerin für den russischen Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution hervorgeht.
Die Ex-Politiker sollen Posten bei russischen Staatskonzernen aufgeben. Schröder verliert Sonderrechte.
Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-jährige Schröder. Die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs soll sich künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg ging der Antrag nicht ein.
Das EU-Parlament fordert die Ex-Außenministerin auf, ihre Positionen in russischen Unternehmen aufzugeben. Andernfalls werde sie scharf sanktioniert.
Wie "Heute" berichtete, erhöht die Europäische Union den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind. Erst im März 2022 landete sie auf deren "schwarzen Liste" für Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland. Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament auch für EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder. Auch der deutsche Ex-Kanzler arbeitet für das russische Staatsunternehmen Rosneft. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.
Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Juni 2018 in Wien zu Besuch war, da hatte Karin Kneissl in dessen Pressepool bereits einen Spitznamen: »Unsere ...
Kneissl war für praktisch alle österreichischen Medien tätig, doch trennte sie sich stets bald wieder in Unfrieden. Jetzt könnte ihr ein neues Tänzchen bevorstehen: Das EU-Parlament will Kneissl mit großer Mehrheit auf der Sanktionsliste sehen. Ein Fest war das, ganz wie es Karin Kneissl gefällt: Sie im Mittelpunkt, umringt von bekannten Gesichtern. Eine Hochzeit, bei der es eigentlich nicht um die Hochzeit ging. Der Rest ist Mediengeschichte: Ein Tanz, ein Knicks, ein Foto, das um die Welt ging.
Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht.
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen die frühere Außenministerin Karin Kneissl aus. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.
Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Das EU-Parlament drängt auf Strafmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für ...
Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen ( lesen Sie hier mehr). Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. Das Votum des Europaparlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme des Ex-Kanzlers auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.
Das EU-Parlament fordert zudem Sanktionen gegen Schröder und die österreichische Ex-Ministerin Karin Kneissl.
Die völkerverbindenden Leistungen der laut Eigendefinition als "Politflüchtling" nach Südfrankreich vertriebenen Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl werden ...
Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Schuld ist weniger ihre "Putin-Hochzeit" samt Kosakenchor, geschenktem Samowar und Saphir-Ohrringen plus devotem Knicks als vielmehr ihr Posten beim Ölkonzern Rosneft. Wie kommt Kneissl da wieder raus? Die völkerverbindenden Leistungen der laut Eigendefinition als "Politflüchtling" nach Südfrankreich vertriebenen Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl werden weder in Österreich noch in der EU honoriert.
Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht.
Datenschutzerklärungentnommen werden. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden. Datenschutzerklärungentnommen werden.
Weil sie bis heute ihren Posten bei Rosneft nicht zurückgelegt hat, könnte die Ex-Außenministerin bald sanktioniert werden.
Mit einem Knicks vor Wladimir Putin wurde sie weltbekannt. Ihre Biografie ein Dickicht aus Irrwegen und Einbahnstrassen.
August 2018 war der Tag, an dem Karin Kneissl ihren ganz grossen Aufritt hatte. Der 18. Der Anlass geriet da zur Nebensache: Ihre Eheschliessung. Alle hatte die österreichische Aussenministerin zu dieser intimen Feier in die Südsteiermark geladen: Den damaligen Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, österreichische wie internationale Diplomaten. Und dann war da noch einer: Wladimir Putin.
Wer auf Putins Gehaltsliste steht, soll wie dieser bestraft werden. ÖVP und FPÖ enthielten sich der Stimme.
Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Wer trotz des Kriegs gegen die Ukraine weiter auf der Gehaltsliste Wladimir Putins steht, soll mit EU-Sanktionen belegt werden.
Weil sie bis heute ihren Posten bei Rosneft nicht zurückgelegt hat, könnte die Ex-Außenministerin bald sanktioniert werden.
Sie fühlten sich lange stark an Putins mächtiger Seite, nun als Opfer einer Weltverschwörung. Wie viel kann man ausblenden?
Hannah Arendt, würde sie noch leben, hätte eine Freude, die beiden als jene Mitläufer zu identifizieren, die für so viel Leid auf der Welt mitverantwortlich sind – weil sie wegsehen und gleichzeitig im Sinne des Despoten noch immer funktionieren. Sehen sie die Bilder aus Mariupol aus den vielen zerstörten Städten nicht oder sind sie bereits ganz und gar in der Propagandamaschinerie des Kreml eingebettet? Die beiden hatten ausreichend Zeit, sich zu überlegen, ob sie durch ihre Arbeit helfen, einen brutalen Krieg mitzufinanzieren oder doch Konsequenzen ziehen.
Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.
Und: Zu vielen kommt er mit der Post. Mehr dazu Klimabonus ab Oktober: Es gibt neue Details zum Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll. Tag 86 im Ukraine-Krieg: US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben.