Gerhard Schröder

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Das EU-Parlament drängt auf Strafmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für ...

Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen ( lesen Sie hier mehr). Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. Das Votum des Europaparlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme des Ex-Kanzlers auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf...

Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Die CDU-Politikerin verfügt ebenfalls über ein Büro und bekam erst vor wenigen Monaten neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Das erfuhr das ARD- ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag werden Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin nicht genannt. Die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs soll sich künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben.

Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss ...

Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen.

Wegen seiner Russland-Kontakte steht Altkanzler Schröder in der Kritik. Nun entzieht ihm die Bundesregierung einen Teil seiner Sonderrechte.

Die Ampel will die Privilegien für Altkanzler neu regeln. Lange wurde darüber diskutiert, jetzt hat der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Die Koalition begründet die Entscheidung damit, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin werden dagegen nicht genannt. Würde das auch für Angela Merkel gelten? Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand.

Wegen seiner Russland-Verbindungen wird Altkanzler Schröder (SPD) jetzt von Parlamentariern des Bundestags sowie des Europaparlaments in Visier genommen.

Auf die Zustimmung der Union bei Maßnahmen gegen Schröder kann sich die Ampel sicher sein. Die Sozialdemokraten im Parlament, auch die aus Deutschland, sperrten sich dagegen nicht, verwiesen aber auf andere Politiker, die ebenfalls in Diensten russischer Unternehmen stünden und auf die Liste gesetzt werden müssten. Darüber hinaus will die Ampel-Koalition in Berlin dem Altkanzler die Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Denn wer dauerhaft in Deutschland lebt, hier seine Immobilien und Konten hat - auf den haben die Behörden leichter Zugriff als auf Oligarchen, die noch nie in der EU waren oder aufgrund ihres Reichtums in der Lage sind, ihre Vermögen hin- und herzuschieben. Bislang hatte es überwiegend Appelle an den Altkanzler gegeben, seine Posten in russischen Unternehmen niederzulegen und sich von Putin zu distanzieren. Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, den Altkanzler auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen.

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem 78-Jährigen außerdem am Donnerstag Büro und Mitarbeiter gestrichen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft. Das geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervor. Man fordere nachdrücklich, dass andere Politiker wie Schröder dies ebenfalls tun.

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen.

Schröder ist nach wie vor auch nicht bereit, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. In Berlin hatten sich die Ampel-Fraktionen zuvor geeinigt, die staatliche Finanzierung für Schröders Büro und seine Mitarbeitenden zu streichen. Die Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.

Altkanzler Gerhard Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter harscher Kritik wegen seiner Verbindungen nach Russland.

Brüssel.Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen.