ÖVP-Parteitag Graz

Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich beim außerordentlichen Bundesparteitag in Graz am Samstagnachmittag der Wahl zum ÖVP-Obmann. Vienna.at zeigt den ...

Parteitag der Huren der Reichen!", war dort in Anspielung an veröffentlichte Chats zu lesen. Wenn wir die auch noch in Stimmen umwandeln, kann uns nichts mehr passieren", meinte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. An die Delegierten appellierte er in Hinblick auf die Wahl, zu bedenken, dass Nehammer Rückhalt brauche - "in einer Situation, die nicht die beneidenswerteste ist, da müssen wir realistisch bleiben", und in einer Situation, in der Politik Freiwild geworden sei, wogegen man sich mehr wehren müsse. Auch für die Tierschutz-Aktivisten vor der Halle hatte Wöginger eine Botschaft parat: "Wir sind Tierfreunde. Nur wir können unterscheiden zwischen Nutztieren, Haustieren, Wildtieren und Plüschtieren", meinte er. Während zu Mittag die Delegierten eintrudelten, protestierten auf den Zufahrtsstraßen Tier- und Umweltschützer. Am Gebäude gegenüber vom Eingang hatten es Aktivisten außerdem geschafft, ein wenig schmeichelhaftes Transparent anzubringen: "Herzlich Willkommen zum 40. Man gehe mit der Koalition jetzt in die zweite Halbzeit, "und wir werden diese auch zu Ende spielen", versicherte er. Für die Opposition hatte er keine freundlichen Worte übrig - diese arbeite "mit ständigem Anpatzen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt" und "mit unredlichen Methoden (...) in der Hoffnung, dass uns die Lust an der Politik vergeht". Nehammer wurde zu Beginn mit stehenden Ovationen begrüßt. Er präsentierte sich zur Eröffnung gut gelaunt: "So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr - schön, dass ihr da seid!" Zuvor hatte Schüssel seine angriffige Seite hervorgekehrt und Nehammer nicht nur gute Nerven, sondern auch ein "kampffähiges Team" gewünscht. "Wir müssen lernen, wieder zu kämpfen", so der Ex-Kanzler, "es heißt Wahlkampf, liebe Freunde". Auch mutlos dürfe man sich nicht machen lassen. Es sind unruhige Zeiten für die Volkspartei, geprägt durch ständige Skandale und schlechte Umfrageergebnisse. Beim Parteitag in der Helmut-List-Halle versucht man nun Geschlossenheit zu demonstrieren und gute Stimmung zu verbreiten. Die Demonstranten-Grüppchen vor der Halle konnten die Laune der Funktionäre nicht trüben, die sich schon vor der Eröffnung an Würsteln und Getränken erfreuen konnten. Mit aufmunternden Worten der Ex-Parteichefs Sebastian Kurz und Wolfgang Schüssel ist am Samstag in Graz der ÖVP-Parteitag zur Kür von Karl Nehammer als Bundesparteichef gestartet. Kurz machte rasch klar, dass er seine zwei Jahrzehnte in der Politik als abgeschlossen erachtet.

In Graz findet am Samstag der ÖVP-Bundesparteitag statt – dabei steht auch die offizielle Wahl von Karl Nehammer zum Parteichef auf der Tagesordnung.

Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das „Wertefundament“ der ÖVP einzugehen: Dieses sei christlich-sozial, liberal sei man aber auch. Er versprach Reformen, „da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte“. Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern. Als solche wertete Nehammer die jüngste, durch den Abgang von Elisabeth Köstinger ausgelöste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Nehammer wurde dann zu Beginn mit stehenden Ovationen begrüßt, dementsprechend gut gelaunt gab sich der Bundeskanzler: „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr – schön, dass ihr da seid!“, rief er der Menge zu. Nehammer wünschte er, dass er die Freude an der Politik nicht verliere. Wenn wir die auch noch in Stimmen umwandeln, kann uns nichts mehr passieren“, meinte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Karl Nehammer warb beim außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP am Samstag mit einer Rede für sich zur Wahl zum Parteivorsitzenden.

Häme über seine Reisen in die Ukraine und nach Moskau wies er zurück: "Besser man tut etwas als tut nichts und schaut nur zu." "Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen", denn letzteres, "das ist Sozialismus." Er versprach Reformen, "da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte". Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern. Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das "Wertefundament" der ÖVP einzugehen. Als solche wertete Nehammer die jüngste, durch den Abgang von Elisabeth Köstinger ausgelöste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Gleich zu Beginn sorgte er für Gelächter, weil er nach eigenen Angaben unmittelbar vor seiner Rede ein aufmunterndes SMS von Kurz erhalten hatte - "keine Sorge, wir werden es nachher veröffentlichen". Man habe Seite an Seite gekämpft, nun stehe man vor neuen Aufgaben. "In diesem Sinne Danke für unsere Freundschaft", übte er sich in Verbundenheit mit seinem Vorgänger.

PULS 24 Reporter Paul Batruel berichtet vom ÖVP-Parteitag in Graz. Er spricht mit PULS 24 Anchorman Daniel Retschitzegger über die Stimmung vor Ort, ...

Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag lässt sich Kanzler Karl Nehammer nun auch offiziell zum Parteiobmann küren. Davor will er in einer halbstündigen ...

Nehammer hat sich die Latte für sein Wahlergebnis nicht allzu hoch gelegt: Als Ziel hat er bisher nur launig ausgegeben, dass "alles, was besser ist als das Parteitagsergebnis für Pamela Rendi-Wagner" ein "Erfolg" wäre. Die SPÖ-Chefin musste sich mit 75,3 Prozent begnügen. Nachdem die Obmänner der Volkspartei bei ihrer ersten Wahl grundsätzlich mit sehr hoher Zustimmung bedacht werden, muss sich Nehammer trotz des turbulenten Umfeldes wohl keine Sorgen um ein herzeigbares Ergebnis machen. Wenn wir die auch noch in Stimmen umwandeln, kann uns nichts mehr passieren", meinte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. An die Delegierten appellierte er in Hinblick auf die Wahl, zu bedenken, dass Nehammer Rückhalt brauche - "in einer Situation, die nicht die beneidenswerteste ist, da müssen wir realistisch bleiben", und in einer Situation, in der Politik Freiwild geworden sei, wogegen man sich mehr wehren müsse. Es sind unruhige Zeiten für die Volkspartei, geprägt durch ständige Skandale und schlechte Umfrageergebnisse. Beim Parteitag in der Helmut-List-Halle versucht man nun Geschlossenheit zu demonstrieren und gute Stimmung zu verbreiten. Nehammer will in einer halbstündigen Rede das Vertrauen der Funktionäre gewinnen und Ansagen zu den großen Themen Krieg, Pandemie und Teuerung machen. Nehammer wurde zu Beginn mit stehenden Ovationen begrüßt. Er präsentierte sich zur Eröffnung gut gelaunt: "So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr - schön, dass ihr da seid!" Die Demonstranten-Grüppchen vor der Halle konnten die Laune der Funktionäre nicht trüben, die sich schon vor der Eröffnung an Würsteln und Getränken erfreuen konnten.

Am Samstag am ÖVP-Parteitag soll Kanzler Karl Nehammer offiziell zum Obmann gewählt werden. Im Mittelpunt des Interesses stehen jedoch die Absage von ...

Der Grund: Der ehemalige Parteichef und Bundeskanzler soll seinen Nachfolger nicht überschatten. Diese Änderung sei laut Tóth auch ein Versuch, Nehammer an diesem Tag "die Bühne zu überlassen". Auch Kurz' Anwesenheit selbst bereitet dem Kanzler und dessen Team nicht ausschließlich Freude, wie "Falter"-Journalistin Barbara Tóth auf PULS 24 erklärte. Statt einer Rede wird der Altkanzler auf der Bühne nur interviewt werden. Der außerordentliche Parteitag in Graz wird überschattet von sinkenden Umfragewerten, ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, gleich zwei Ministerinnen-Rücktritten und der Parteifinanzen-Affäre in Vorarlberg.

In seiner Grundsatzrede kündigt Karl Nehammer einen Transformationsfonds in Milliardenhöhe an, spricht über Korruption, Gaspreise und Asyl.

Auch zu den Korruptionsvorwürfen, mit denen die ÖVP konfrontiert ist, nimmt Nehammer Stellung: Die "Anzeigenpolitik" müsse aufhören – aber es brauche auch einen systemischen Ansatz, um Korruption zu bekämpfen: "Und zwar in allen Parteien. Korruption ist ein gesellschaftliches Thema, das wir ernsthaft angehen müssen – aber nicht parteipolitisch." Das sei nicht nur eine Frage der Migration und Integration, sondern eine "Sicherheitsfrage." In seiner Rede thematisiert er, dass die ÖVP gerade Gegenwind spüre: "Aber der Wind kann sich drehen und zum Rückenwind werden", sagt er. Als Gastgeber begrüßt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "Mit Karl Nehammer sind wir in der Realität des Lebens angekommen", sagt er. Das müsse kontrolliert passieren, um Arbeit und Wirtschaft zu vermehren und nicht zu reduzieren. Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, Arbeitskräfte zu finden – durch eine Qualifikationsoffensive und die vereinfachte Möglichkeit, Facharbeiter aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel, der gemeinsam mit Sebastian Kurz zum Interview auf die Bühne gebeten wird, gibt Nehammer Mut mit. „Es freut mich sehr, dass auch Sebastian Kurz da ist“, sagt auch Karl Nehammer zur Kleinen Zeitung, als er eintrifft. „Ich bin in Pension und mache nur mehr, was mir Spaß macht“, so Molterer, der sich im slowakischen Thinktank Globsec engagiert. Das ist ein schöner Übergang.“ Außerdem sei es erfreulich, dass auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Graz dabei sei. Wenn es ihm gelingt, die Menschen zu begeistern, dann haben wir zumindest eine Chance.“ außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP in Graz, bei dem er sich offiziell zum ÖVP-Chef küren lässt.

Mit sommerlichen Temperaturen draußen wie drinnen in vollem Haus ist Samstagnachmittag der Parteitag der ÖVP zur offiziellen Obmann-Kür von Kanzler Karl ...

"Ich lerne von euch und mit euch, und wir werden gemeinsam diese Herausforderungen nehmen", beschwor Nehammer vor seiner Wahl das Miteinander in der Partei, das - wie er betonte - in deren DNA liege. Häme über seine Reisen in die Ukraine und nach Moskau wies er zurück: "Besser man tut etwas, als tut nichts und schaut nur zu." "Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen", denn letzteres, "das ist Sozialismus". Er versprach Reformen, "da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte". Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern. Dies sei "erst der Anfang", meinte er mit Blick auf die auch künftige Kanzlerschaft. Kurz wurde 2017 mit 98,7 Prozent zum Parteichef gewählt (bei seiner Wiederwahl 2021 bekam er 99,4 Prozent). Das beste Ergebnis bei der ersten Wahl in der jüngeren Vergangenheit hat wiederum dessen Vorgänger und Widersacher Reinhold Mitterlehner 2014 mit 99,1 Prozent erreicht.

Der designierte Parteichef stellt sich den Delegierten zur Wahl. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von Sebastian Kurz.

Und dass er die Freude an Politik nicht verliert." Er sagte im Vorfeld und wohl nicht ganz ernst gemeint, dass er sich mit allem zufrieden gäbe, was das Ergebnis von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlage. Sukkus Wöginger: "Wir sind Kanzler - und das bleiben wir auch!" Und er sagte: "Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, wir müssten sie hier und jetzt gründen." Für Nehammer waren die vergangenen Wochen und Monate durchaus durchwachsen: Zuletzt hat die Vorarlberger Landes-ÖVP unter Markus Wallner mit einer Parteifinanz-Affäre für unvorteilhafte Schlagzeilen gesorgt. Demensprechend hoffe, ja erwarte er, Schützenhöfer, dass Nehammer aus "der Familie der Volkspartei den Rückhalt bekomme, den er braucht."

Der Grazer Bundesparteitag wählt mit 100 Prozent Nehammer zum Parteichef. Der Kanzler positioniert die ÖVP als Sicherheitspartei und schwärmt von den ...