Russland Ukraine-Krieg Putin

2022 - 5 - 13

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Ukraine-Krieg: Russland und die Ostdeutschen verbindet Hassliebe (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Auch die Sanktionen gegen Russland haben einen ...

Unterwegs in Dresden, der einstigen Wahlheimat Wladimir Putins. Der Krieg in der Ukraine macht selbst vor Dresdens Kneipen nicht halt. Hier liegt das Wirtshaus «Am Thor». «Zum Putin» nennen es manche auch scherzhaft.

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+++ Ukraine-News +++: Russische Gelder für den Wiederaufbau der ... (DER SPIEGEL)

+++ Ukraine-News +++ Russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine? Baerbock sieht juristische Probleme. Der ukrainische Außenminister Kuleba schlägt ...

»Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen«, hieß es in der Mitteilung weiter. 00.01 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. Mai seien 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, erklärt das BMI laut Vorabbericht der »Welt am Sonntag«. Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Laut BMI könne von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien minderjährig. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine gekommen sind, seien 81 Prozent Frauen. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, alles dafür zu tun, um die Verteidiger von Mariupol über Verhandlungen mit Russland aus der Industriezone herauszuholen. 16.28 Uhr: Im Norden der Ukraine haben sich die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angaben weit aus der Großstadt Charkiw in der Nähe der russischen Grenze zurückgezogen. Das erklärte Bürgermeister Ihor Terechow gegenüber der BBC. Demnach hätten es russische Truppen zuvor lediglich geschafft, in einen kleinen Teil des Stadtgebiets von Charkiw einzudringen. Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. Ibrahim Kalın sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview, dass er den Vorschlag vor zwei Wochen persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besprochen habe und dass er »auf dem Tisch« bleibe, obwohl Moskau ihm nicht zugestimmt habe. »Sanktionen sind uns nicht fremd: Sie waren in der einen oder anderen Form fast immer da«, sagte Lawrow. Die Bemühungen des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Außenminister. Die Beziehungen Russlands zu China seien gut wie nie und mit Indien baue man eine privilegierte strategische Partnerschaft auf. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. »Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit«, wandte sie sich an Baerbock. »Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden«, sagt Haavesto. Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schweden zur Allianz angemeldet und Gespräche über den Umgang der beiden Länder mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

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Krieg gegen die Ukraine: ++ Baerbock: "Diplomatie stirbt nie" ++ (tagesschau.de)

Das russische Militär hat bei seiner Offensive im Donbass nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versucht, an mehreren Fronten an Boden zu gewinnen. Unter ...

Sie fügte hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren. Vor dem G7-Agrarministertreffen hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Deutschland sollte nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die in den 1930er Jahren von der Sowjetunion herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord werten. In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Die Folgen seien innerhalb der Ukraine spürbar, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz in Stuttgart. "Das ist bewusste Kriegsstrategie - die Verknappung, die Erhöhung der Preise." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine betont. Im Zuge der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise hatte die Europäische Union Spanien und auch Portugal einen Eingriff in den Strommarkt für zwölf Monate erlaubt. Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Neben humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine will Deutschland auch auf Diplomatie setzen, um den Krieg zu beenden, so Außenministerin Baerbock in den tagesthemen.

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Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin (ZEIT ONLINE)

Nach mehr als sechs Wochen Pause hat Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Er forderte ein sofortiges Ende des ...

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Oligarchen-Geld: EU will Zugriff vereinfachen (ZDFheute)

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin ...

- Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. Die UN haben bislang mehr als 3.500 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien. - Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. - Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" desrussischen Angriffskriegsund eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. - Die Europäische Kommission will stärker gegen organisierte Kriminalität vorgehen und dabei das Einziehen von Einnahmen aus Straftaten leichter machen. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.» Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Ein Großteil von ihnen gehört dem Regiment "Asow" an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird. In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine. - In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen.

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Russland stellt Stromlieferung nach Finnland am Samstag ein (kurier.at)

Alle Informationen rund um die Lage in der Ukraine, sowie Reaktionen aus aller Welt finden Sie hier.

Akhmedov (66) ist der EU-Sanktionsliste zufolge ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist. Insgesamt hat das Ministerium mehr als 300 Genehmigungen, die ausländische Gäste jeweils 11.000 Dollar kosten, erteilt. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wollte er nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Schoigus Ministerium teilte in Moskau mit, Austin habe die Initiative ergriffen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien. Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Mai seien exakt 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, erklärt das Innenministerium laut Vorabbericht der Welt am Sonntag. Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Viele von ihnen könnten aber in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein.

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Ukraine-Krieg: Scholz spricht mit Putin - EU gibt weitere 500 ... (RND)

Deutschland sucht im Ukraine-Konflikt wieder den direkten Draht zu Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am ...

Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Außerdem wurde der Gas-Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine gedrosselt. Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach gemeinsamen Beratungen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand (Schleswig-Holstein) zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf. Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen fort, Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu retten. Kiew.Deutschland sucht im Ukraine-Konflikt wieder den direkten Draht zu Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in einem Telefonat dazu auf, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Februar haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, miteinander gesprochen.

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Nach 44 Tagen: Scholz und Putin reden wieder (ZDFheute)

Seit Ende März hatten Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Putin keinen telefonischen Kontakt. Nun ergriff Scholz die Initiative.

Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Es war befürchtet worden, Putin könnte die Generalmobilmachung ausrufen oder der Ukraine formell den Krieg erklären. Scholz wies in dem Telefonat die Nazi-Vorwürfe Putins gegen die Ukraine zurück. Laut Hebestreit sprachen Kanzler und Präsident auch über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. An diesem Tag hatte Putin seine mit Spannung erwartete Rede bei der Militärparade zum 77. Hebestreit begründete den jetzigen Vorstoß des Kanzlers mit den Worten: "Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss." Nach Angaben des Kremls kam das Gespräch auf deutsche Initiative zustande.

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Ukraine Krieg: Putin entlässt angeblich obersten Befehlshaber (Nau.ch)

Im Ukraine-Krieg scheint Wladimir Putin genug gesehen zu haben. Der russische Präsident soll den obersten Befehlshaber der Streitkräfte entlassen haben.

Ausserdem wurde er Berichten zufolge im Ukraine-Krieg durch Granatsplitter verwundet, als Putin ihn dorthin schickte, um den Krieg zu beenden. Laut Arestovych suche Putin nach hochrangigen Kommandeuren, die er für seinen missglückten Ukraine-Krieg verantwortlich machen könne. Im Gespräch mit dem regimekritischen russischen Anwalt und Politiker Mark Feygin auf YouTube sagte er: «Nach vorläufigen Informationen ist Gerassimow de facto suspendiert worden. Gerassimow erschien aber auch nicht zur wichtigen Militärparade in Moskau am Montag, zu der er allgemein erwartet wurde.

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Scholz telefoniert mit Putin (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Auf deutsche Initiative hin haben der Bundeskanzler und der russischen Präsident miteinander telefoniert. Das war das erste Gespräch seit...

Die nennen das Massaker von Butscha „Fake News“ und wollen, dass die Ukraine kapituliert. Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. Putin habe Scholz zudem auf „grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennenden Kämpfern“ hingewiesen. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen „Entnazifizierung“ der Ukraine. Das gilt jedoch als reiner Vorwand für Moskaus Aggression. Außerdem forderte er in dem 75 Minuten langen Gespräch am Freitagvormittag eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit.

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Russische Aggression: Kiew spricht von »dritter Phase« des Kriegs ... (DER SPIEGEL)

Russland legt es laut Kiew auf »einen langen Krieg« an. Rund 2000 Geflüchtete aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an.

»Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen.« Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land. »Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen«, fügte die Innenministerin hinzu. Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) : »Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.« Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. »Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. »Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen«, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber »nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung« gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Außenministerin hinzu. »Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen«, sagte sie. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. »Und auch das haben sie nicht geschafft.« Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagt hingegen ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. »Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird«, sagte Selenskyj. »Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien.

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75-minütiges Telefonat: Scholz und Putin sprechen wieder (tagesschau.de)

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf ...

Hebestreit hatte zuvor in Berlin eingeräumt, dass man mit dem Austausch mit Putin "nicht zu große Hoffnungen verbinden" solle. Auch sei er der Behauptung des russischen Präsidenten erneut entgegengetreten, in der Ukraine würden "Nazis" herrschen. Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Diese Äußerungen passen zur inhaltlichen Linie Russlands: Das Land begründet seinen am 24. Zudem sei es um die angespannte Lebensmittellage gegangen. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml mit.

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Ukraine-Krieg Liveblog: Ausbildung an Panzerhaubitze beginnt ++ ... (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Die Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 beginnt. Ein Star ist aus Russland geflohen.

11.30 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. 11.40 Uhr: Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina hat sich der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und ist heimlich ins Ausland gereist. 11.54 Uhr: Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet", sagte die Präsidentin. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die "wahren Erfolge" der Ukraine gegenüber Russland im Cyberraum könnten jedoch erst "nach dem Krieg" offengelegt werden, sagte Fedorow weiter. 15.34 Uhr: Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Das entspreche einem Minus von rund 30 Prozent im Vergleich zu dem Beschäftigungsniveau in der Ukraine vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. So errichtet die Firma Linde in Leuna derzeit nach eigenen Angaben eine der europaweit größten Anlagen zur Herstellung von "grünem Wasserstoff", der als Grundstoff und Energiequelle der Zukunft gilt. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben". 17.10 Uhr: Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht. 17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. "Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen.

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Neue Verhandlungen über Azovstal-Soldaten (ZDFheute)

Neue Verhandlungen über Soldaten-Evakuierung im Stahlwerk in Mariupol. Selenskyj sieht strategische Niederlage Russlands. Die Lage im Überblick.

- In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. - Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, Russland habe nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Debatte um ein Gas-Embargo gegen Russland vor einer neuenWirtschaftskrise in Deutschlandgewarnt. "Ein einseitiges Gas-Embargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen", sagt Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Stagflation sei "der Horror aller Ökonomen und Politiker", fügt er hinzu. "Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet" sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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Ukraine-Krieg: Telefonat: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei ... (WirtschaftsWoche)

Seite 1: In einem Interview offenbart der Kanzler, keine Änderungen des Kurses Moskaus nach einem Telefonat mit Putin zu erkennen.

Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Flug regelkonform beantragt und die Kosten voll übernommen habe. „Da geht es um echten Hunger - nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.“ Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Das ist der Maßstab für unser Handeln.“ Angesprochen auf die von Wirbel begleitete Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag am Freitag, in der Scholz zu Gast war, sagte der SPD-Politiker: „Ich habe da keine Kritik wahrgenommen, im Gegenteil: Die Ausschussvorsitzende hat sich bei mir für meinen Auftritt und die Auskünfte ausdrücklich bedankt.“

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Ukraine-News: Putin angeblich an Krebs erkrankt ++ Putsch-Gerüchte (Derwesten.de)

Seit mittlerweile fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.

Faber sei dem Bundeskanzler „dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, versicherte er. „Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen“, sagte sie. Wie Hauptstadt-Reporter berichten, soll Kanzler Scholz bei der Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen sein. Kurz vor Ende der Befragung hatte die FDP-Arbeitsgruppe die Sitzung verlassen, obwohl der Bundeskanzler noch im Raum war. Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aus der Bundestagsfraktion wird versichert, dass es gar keinen Eklat gegeben habe im Bundestag, als Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zu Gast war. In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. In einer Videokonferenz mit Kiew berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, dass seine Einheit bisher rund 6000 russische Soldaten „vernichtet“ habe. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. „Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.“ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. In seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Hilfe für sein Land. Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, sagte er.

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Ukraine-Krieg: Russische Soldaten flüchten - und verlieren ... (Frankfurter Rundschau)

Im Ukraine-Krieg müssen die Angreifer aus Russland sich stellenweise zurückziehen. Dabei geraten sensible Dokumente in die Hände der Verteidiger.

Die Authentizität der Dokumente kann nicht unabhängig überprüft werden. Die Angaben decken sich aber mit Informationen, die der Nato vorliegen. Nach der Eroberung von Kiew habe die russische Militärführung eigentlich in die Hauptstadt der Ukraine umziehen wollen. Die dort gefundenen Dokumente würden einen Einblick in die Pläne Putins mit der Ukraine geben. Von dort sei die Militäroperation im Norden der Ukraine organisiert worden. Kiew - Im Norden des Landes läuft der Ukraine-Krieg wohl kaum, wie Wladimir Putin sich das einst vorgestellt hatte.

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Krieg gegen die Ukraine: ++ Offenbar russischer Rückzug aus ... (tagesschau.de)

Nach wochenlangem Bombardement ziehen sich die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben aus Charkiw zurück. Wie angekündigt hat Russland seine ...

Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird." "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vertrieben im eigenen Land. Ein großer Teil davon sind Frauen und Kinder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zur Flucht gezwungen zu sein, das ist für Frauen oft ein besonders harter Einschnitt. Es macht viele von ihnen über Nacht zu Haupternährerinnen einer Familie. Und es setzt sie auf den Fluchtrouten der Gefahr von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel aus." Wie die Regierung mitteilte, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Regel-, Sprach- und Willkommensklassen dürften nicht dauerhaft überfüllt sein, sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie plädierte dafür, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler schnell in den normalen Unterricht zu integrieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer NATO-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen. Mitte März seien es noch 15.000 Menschen täglich gewesen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Die CSU will nach eigenen Angaben dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Kandidatenstatus entgegenkommen. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren. Baerbock betonte, dass nicht die NATO Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

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Ukraine-Krieg: Scholz sieht keinen Sinneswandel bei Putin (watson)

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Anzeichen für eine Änderung der russischen Politik. Einen ...

Man suche mit der EU und den europäischen Partnern nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide – auf dem Landweg, auf der Schiene oder über die Donau. All das werde aber den Seeweg nicht vollständig ersetzen können, betonte der Grünen-Politiker. "Seewege müssen frei werden." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?" "Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen", sagte sie. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen, obwohl "die Situation das Gegenteil eines Vergnügens ist". Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, "aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt". Scholz hatte am Freitag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit 75 Minuten mit Putin telefoniert und ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebten neuen Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Das ist der Maßstab für unser Handeln." "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt."

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Stimmen zum Ukraine-Krieg: „Russland hat sich in dramatische ... (FOCUS Online)

10.02 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef ...

Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. “Wenn die finnische Regierung dies wünscht, sollte im Rahmen der Nato-Partner auch über die Entsendung von Nato-Truppen zur Stärkung der künftigen Ostflanke gesprochen werden", sagte Roth weiter. „Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird.“ Im April hatte der halbstaatliche Netzbetreiber Fingrid bereits die russischen Stromimporte um ein Viertel reduziert - aus Sicherheitsgründen. 08.00 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer Nato-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen. 17.48 Uhr: Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab Samstag ein. Mai, 05.10 Uhr: Trotz der klaren Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. 11.57 Uhr: Man müsse nun die Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, gemeinsam angehen. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten sie in einer Erklärung, die sie zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten. Der Kanzler habe in der Ausschusssitzung am Freitag weitere Lieferungen „ausgeschlossen“ , fügte Strack-Zimmermann hinzu. „Aber wir leben in einer Lage. Und wenn die Lage sich verändert, dann werden wir beim 13.

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