Kalte Progression

Die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung würde den Staat bis 2026 zwischen neun und elf Milliarden Euro kosten.

Für Schellhorn sprach ist es eine gefährliche Entwicklung, wenn man Gewinne abschöpft. Man sage Investoren, sie sollen ihr Geld in Österreich anlegen, aber wenn es Gewinne gibt, werden sie staatliche abgeschöpft. „Wenn man das weiterdenkt, kann man die Wiener Börse zusperren.“ Der Schweizer Finanzminister meinte, ihm sei wichtig, dass die Energieversorger in der Schweiz gute Gewinne machten, weil sie damit mehr Geld hätten, um in neue Stromproduktion – „höhere Staumauern bei Wasserkraftwerken“ – zu investieren. Es sei klar, dass eine Sonderdividende oder eine Sondersteuer „eine einmalige Aktion“ sein müsse. Es gehe darum, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. Und: Die Schweiz hat ein Steuerproblem und befürchtet Abwanderung von Firmen, weil man die Firmensteuern gemäß OECD-Beschluss auf 15 Prozent erhöhen muss . . . Es gibt verschiedene Berechnungen, jetzt aber kommt eine ganz offizielle aus dem Finanzministerium. Wie Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Diskussionsveranstaltung erklärte, würden dem Staat bei der Abschaffung im Zeitraum von fünf Jahren (bis 2026) zwischen neun und elf Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. Dass er, Brunner, das Ende der heimlichen Steuererhöhung präferiere, habe vor allem mit der anhaltend hohen Inflation zu tun. Während sich die Teuerungsrate in Österreich im April auf 7,2 Prozent belief, liegt sie in der Schweiz bei 2,5 Prozent. Grund ist der starke Franken, der Importe billiger macht.

Brunner sieht aufgrund der hohen Inflation "den richtigen Zeitpunkt" dafür. Strompreise müssten auf EU-Ebene diskutiert werden.

Diskutieren über Teuerung: Finanzminister Magnus Brunner (2.v.l.) mit seinem Schweizer Amtskollgen Ueli Maurer (re.). © BKA.

Dem erteilte Magnus Brunner eine Absage: "Der Einstieg in die CO2-Bepreisung ist eines der Hauptelemente der Steuerreform gewesen, und das immer in Zusammenhang mit der Entlastung durch den Klimabonus. Das Paket der Ökologisierung und der soziale Teil mit dem regionalen Klimabonus, das ist ein Paket. Wenn wir beginnen, Dinge aufzuschnüren, dann haben wir die Diskussionen bei anderen Maßnahmen und das möchte ich nicht." Über weitere "strukturelle Maßnahmen" müsse man nachdenken, sagt Brunner. "Aus Fairnessgründen" würde er der Abschaffung der kalten Progression gegenüber, beispielsweise, der Reduktion der Lohnnebenkosten den Vorzug geben. Jetzt gelte es, den Koalitionspartner zu überzeugen und auch Mehrheiten im Parlament zu finden, sagte Brunner. Inzwischen soll die Steuerreform Erleichterung schaffen, mit unter anderem dem Herabsetzen der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe — die der untersten Stufe sei bereits vor zwei Jahren erfolgt. Warum gerade jetzt und nicht im Zuge der Steuerreform? Brunner begründet das mit der Inflation, die sich damals nicht abgezeichnet hatte, jetzt aber wohl länger anhalten werde. Wenn es nach Finanzminister Brunner geht, würde die Abschaffung der kalten Progression in Österreich schon 2023 in Kraft sein. Welche Lösungen bietet die Politik in den schwierigen Zeiten, dieser Frage gingen am Mittwoch unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und sein schweizerischer Amtskollege Ueli Maurer von der rechtspopulistischen SVP in einer Diskussionsveranstaltung in Wien nach.

Aus "Gründen der Fairness" will der Finanzminister die inflationsbedingt schleichende Einkommensteuererhöhungen ab 2023 abschaffen.

Finanzminister Magnus Brunner wünscht sich ein Aus bis 2023, Koalitionspartner noch nicht im Boot. Fiskus fehlen dann viele Milliarden Euro.