Wallner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eingeleitet.

Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden. Für die Oppositionsparteien stand am Dienstag jedenfalls fest, dass „Landeshauptmann Wallner gehen muss“ (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), „und das noch heute“ (NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht). Wallner muss sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Auch Sprecher Simon Kampl erklärte zuvor, dass Wallner zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Damit kann die WKStA theoretisch auch das Handy von Wallner sicherstellen. Wallner schloss auch den Rechtsweg gegen „diese falschen Unterstellungen“ nicht aus. Wallner erklärte am Dienstagvormittag, es seien keine Daten gelöscht worden. die Annahme von Vorteilen“, teilte die WKStA mit. Er gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat ...

Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen „Routineakt” gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen „ganz normalen Vorgang”. Dies passiere in Landesregierungen „sehr oft”. Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften”, so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu und hoffte auf schnelles Arbeiten der WKStA. Einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – noch nicht klar. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E‑Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Aufgrund von anonym geäußerten Vorwürfen werde er sicher nicht zurücktreten. Er habe die Freude an seinem Beruf in den zehn Jahren seiner Tätigkeit nie verloren, auch jetzt nicht, betonte er. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Persönlich bekräftige Wallner: „Es sind alle Daten da, die für die Führung der Amtsgeschäfte notwendig sind.” Das neue Tablet sei bereits am 13. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei „seit längerem vorgesehen gewesen”, einen Zusammenhang mit den Erhebungen der WKStA gebe es nicht.

Der Vorarlberger Landeshauptmann sieht darin eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“. Zuvor hatte es scharfe Kritik ...

Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es sollte in Österreich nicht üblich sein, dass Politiker ihre Daten schreddern, weil sie Angst haben, in politische Schwierigkeiten zu kommen, wenn die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. "Das ist eine Entscheidung des Landtags", sagte Grünen-Chef Zadra. Vizekanzler Werner Kogler wollte am Dienstagnachmittag kein "Urteil aus Wien fällen". Die Entscheidung, ob die Vorarlberger Grünen einen Misstrauensantrag unterstützen, sei Sache der Vorarlberger. Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen "Routineakt" gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen "ganz normalen Vorgang". Dies passiere in Landesregierungen "sehr oft". Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften", so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat. Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Er sah dies als eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen". April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet.

In der Vorarlberger ÖVP-Finanzaffäre ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Markus Wallner sowie den Wirtschaftslandesrat und ...

"Für wie dumm hält Wallner die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eigentlich?" Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – noch nicht klar. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, so Wallner-Sprecher Simon Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat eigenen Angaben zufolge zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten, Handydaten seien aber keine gelöscht worden, betont er. Vorerhebungen laufen bereits seit Mitte April, am Dienstag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun, dass sie Ermittlungen gegen Markus Wallner aufgenommen hat.

Vorarlberger Landeshauptmann: "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen".

Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es sollte in Österreich nicht üblich sein, dass Politiker ihre Daten schreddern, weil sie Angst haben, in politische Schwierigkeiten zu kommen, wenn die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen "Routineakt" gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen "ganz normalen Vorgang". Dies passiere in Landesregierungen "sehr oft". Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition (FPÖ: 5 Sitze, SPÖ und Neos je 3) würde mit den Grünen (7 Sitze) auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften", so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu. Die elektronischen Geräte zu ersetzen, sei "seit längerem vorgesehen gewesen". Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Wallners Sprecher. Das neue Tablet sei bereits am 13. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte Zadra. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und Neos - vor zwei Wochen eingebracht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten aber keine gelöscht worden seien.

Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg ist im Zuge der Inseratenaffäre in massive Turbulenzen geraten.

Die Grünen orten "höchst verdächtige Vorgänge". Ihr Landesrat Daniel Zadra war über diese von der IT-Abteilung des Landes informiert worden. "Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgesetzt bei mir im Büro", so Wallner am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Schließt sich Hopfner der Opposition an, wäre Wallner - selbst wenn die Grünen ihm noch einmal die Stange halten - ein Landeshauptmann auf Abruf. Für Spannung in der Landtagssitzung ist also gesorgt. Es waren die Vorwürfe eines auf Anonymität pochenden Managers, die vor zwei Wochen dazu geführt haben, dass die Opposition aus FPÖ, SPÖ und Neos bei einem Sonderlandtag zu der Causa einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann eingebracht haben. Und hat den Sachverhalt an die WKStA übermittelt. Die hat am Dienstag ungeachtet dessen bestätigt, in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ein Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet zu haben - darunter auch Wallner. Der habe auch stattgefunden.

Der schwarze Chef-Sessel, in dem Markus Wallner vor rund zehn Jahren Platz genommen hat, wackelt gefährlich. Am Mittwoch muss sich der Vorarlberger ...

April habe die Landes-IT die Synchronisation vorgenommen und das Gerät an ihn übergeben. Auch auf dem Diensthandy seien keine Daten gelöscht worden: „Das alte Handy liegt noch bei mir im Büro. Die Behauptung, die da aufgestellt wurde, es sei vielleicht ein Handy gelöscht worden, stimmt einfach nicht“, beteuert Wallner. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Zwar könnte Wallner dann im Amt bleiben, allerdings gäbe es für die schwarz-grüne Koalition wohl keine gemeinsame Basis mehr. Das ist die Geschichte, die von den Grünen erzählt wird. „Das alte Handy liegt noch bei mir im Büro“ Ganz anders stellt Wallner die Vorgänge dar: Handy und Tablet seien routinemäßig ausgetauscht worden, das Tablet sogar schon am13. Einem IT-Mitarbeiter sei die ganze Sache nicht geheuer gewesen, folglich habe er sich an Grünen-Landesrat Daniel Zadra, der für die IT-Abteilung verantwortlich ist, gewendet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei ...

Auf Bundesebene wäre das nicht möglich. Datenschutzerklärungentnommen werden. Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat. Datenschutzerklärungentnommen werden. Aufgrund von anonym geäußerten Vorwürfen werde er sicher nicht zurücktreten. Er habe die Freude an seinem Beruf in den zehn Jahren seiner Tätigkeit nie verloren, auch jetzt nicht, betonte er. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu und hoffte auf schnelles Arbeiten der WKStA. Datenschutzerklärungentnommen werden. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht sich am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag der Opposition konfrontiert.

Zudem ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Dann ist die Regierung in Vorarlberg angezählt, auch wenn der Antrag keine Mehrheit bekommt, was wegen der Mandatsverteilung und der Stärke der ÖVP höchstwahrscheinlich ist. Die spannendste Frage am Mittwoch ist, ob die Grünen den Misstrauensantrag der Opposition gegen den türkisen Koalitionspartner mittragen.

LH Markus Wallner (ÖVP) hat eigenen Angaben zufolge zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten, Daten seien aber keine gelöscht worden, betont er.

Das Altgerät ist nicht zurückgesetzt und befindet sich weiterhin beim Landeshauptmann. Auch beim Ipad handelte es sich um einen Routinetausch. Das neue Ipad ist bereits am 13. Der Landeshauptmann wies das als „glatte Lüge“ scharf zurück. Das Tablet sei gelöscht, beim Handy habe es sich am Montagabend nicht klären lassen, hieß es in dem Bericht. „Die Büroleiterin des Landeshauptmannes hat die IT-Abteilung bereits am 29. April wurde dieses synchronisiert (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte etc.) und dem Landeshauptmann übergeben. Das alte Ipad wurde ordnungsgemäß zurückgesetzt der IT übergeben.“ Gelöscht worden sei gar nichts, so Wallner, weder auf dem iPad noch auf dem Handy: „Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgestellt bei mir im Büro. Es sind alle Daten auf dem Handy vorhanden, die man braucht.

Der angeschlagene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat nur die Oppositionsabgeordneten von FPÖ, SPÖ und Neos gegen sich.

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, so Hammerer. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich aber entschieden, den Misstrauensantrag nicht mitzutragen und damit für Aufklärung und Stabilität zu sorgen, erklärte sie. Der grüne Regierungspartner hatte bereits in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen – man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber für Stabilität sorgen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer. Wenn die Grünen den Misstrauensantrag mitgetragen hätten, wären wohl Landtagswahlen angestanden – und damit auch ein aus Hammerers Sicht unbedingt notwendiger Untersuchungsausschuss sowie der Beschluss des neuen, "historischen" Parteienförderungsgesetzes "in weite Ferne" gerückt, führte sie weiter aus.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Darunter ist auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), wie die „VN“ am ...

Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu und hoffte auf schnelles Arbeiten der WKStA. Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen „Routineakt“ gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen „ganz normalen Vorgang“. Dies passiere in Landesregierungen „sehr oft“. Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – noch nicht klar. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Aufgrund von anonym geäußerten Vorwürfen werde er sicher nicht zurücktreten. Er habe die Freude an seinem Beruf in den zehn Jahren seiner Tätigkeit nie verloren, auch jetzt nicht, betonte er. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Persönlich bekräftigte Wallner: „Es sind alle Daten da, die für die Führung der Amtsgeschäfte notwendig sind.“ Das neue Tablet sei bereits am 13. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegenüber der APA. Er sah dies als eine „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“.