Volksbegehren

2022 - 5 - 9

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Ergebnis am Abend - Eintragung für sieben Volksbegehren endet (Krone.at)

Am Montag endet die Eintragungswoche für insgesamt sieben Volksbegehren in Österreich. Entweder online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale ...

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Sieben Volksbegehren enden (Neues Volksblatt)

Am Montag endet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können „Rechtsstaat ...

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Sieben Volksbegehren enden heute, drei haben 100.000er-Marke ... (PULS 24)

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Marke haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren ...

, mit der sich NGOs, Institutionen und Experten - etwa der Österreichische Berufsverband für Psychotherapie oder die Österreichische Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie - um mehr Bewusstsein für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bemühen. Das Instrument des Volksbegehrens bemüht auch der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl - unter anderem für Tierschutz zuständig -, um seiner Forderung "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Nachdruck zu verleihen. Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern getragen und auch aus der SPÖ (etwa von der Landesorganisation Burgenland) unterstützt ist das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" Sie verlangen eine diesbezügliche Verfassungsbestimmung, damit jeder Person mit Hauptwohnsitz im Lande ein "menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" ermöglicht wird. Gegen die zwar beschlossene, vor dem wirklichen Inkrafttreten aber (zumindest bis Ende Mai) ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. Mit "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" Diese Marke haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und "Impfpflichtabstimmung-Nein respektieren" bereits überschritten, das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran.

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