Edtstadler

2022 - 5 - 9

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Edtstadler: EU-Zukunftskonferenz verlief "nicht wie erhofft" (kurier.at)

Europaministerin: Union müsse "umgehend wesentliche Reformen einleiten". "Grünes Licht" für Ukraine an jenes für Westbalkan-Staaten geknüpft.

Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, was man "im Rahmen der geltenden Verträge machen" könne. Zugleich plädierte er mit Blick auf Rechtsstaatssünder wie Ungarn dafür, dass die EU angesichts der jetzigen "Außenbedrohungen" versuche, die inneren Spannungen zu mildern, statt sie zu verstärken. "Wir sehen: Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist den Österreicherinnen und Österreichern ein Anliegen", zeigte sich Edtstadler erfreut. Die von Bürgern, Zivilgesellschaft und Wirtschaft geäußerten Ideen "geben die Richtung vor, in die sich die EU entwickeln muss. Wenn die Ukraine Kandidatenstatus bekommen soll, dann sollte auch Bosnien-Herzegowina Kandidatenstatus erhalten", forderte Edtstadler. Zu wenig wurde über akute Probleme und konkrete Lösungen diskutiert", sagte die frühere EU-Abgeordnete. Sie sei "leider nicht wie erhofft verlaufen", sagte Edtstadler am Montag bei der Präsentation des österreichischen Aktivitätenberichts zur Konferenz in Wien. "Zu viel Zeit ging mit prozeduralen Fragen und inter-institutionellen Streitigkeiten verloren.

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Edtstadler enttäuscht von Ergebnissen der EU-Reformkonferenz (Neues Volksblatt)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich enttäuscht über das Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz gezeigt. Sie sei „leider nicht wie erhofft ...

Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, was man „im Rahmen der geltenden Verträge machen“ könne. Zugleich plädierte er mit Blick auf Rechtsstaatssünder wie Ungarn dafür, dass die EU angesichts der jetzigen „Außenbedrohungen“ versuche, die inneren Spannungen zu mildern, statt sie zu verstärken. Institutionell sprach sich Edtstadler für eine rechtliche Verankerung des bisher nur informell praktizierten Spitzenkandidatensystems bei der EU-Wahl aus. Im Wirtschaftsbereich bekräftigte Edtstadler die Kritik an der EU-Bürokratie. „Unser Anspruch muss sein, Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität zu sein. Edtstadler stellte sich hinter eine EU-Annäherung der Ukraine und bezeichnete diese als „ein wichtiges Signal“. Doch müssten auch am Westbalkan entsprechende Schritte gesetzt werden. Die von Bürgern, Zivilgesellschaft und Wirtschaft geäußerten Ideen „geben die Richtung vor, in die sich die EU entwickeln muss. Datenschutzerklärungentnommen werden.

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