Pressefreiheit Österreich

Als Gründe für den „beispiellosen Absturz“ nennt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ etwa die ÖVP-Inseraten-Affäre, Sideletter zu ORF-Postenbesetzungen und ...

Auch die sogenannten „Sideletter“ spielten eine Rolle. ÖVP und FPÖ hatten zur Zeit der Kurz-Strache-Koalition geheime Nebenabsprachen getroffen – Sideletter – in denen sie die Aufteilung wichtiger ORF-Posten ausdealten. Zwar sind die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar, weil „Reporter ohne Grenzen“ seine Bewertungskriterien umgestellt hat. Die SPÖ fordert als Reaktion die Erhöhung der Presseförderung sowie ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für die Gremien des öffentlichen Rundfunks. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnet das neue Ranking als „letzten Warnruf“ für die Bundesregierung. Den Absturz in der Wertung habe Österreich den „türkisen Skandalen und Dauerattacken auf kritische Medien“ zu verdanken. Ein weiterer Grund sind laut „Reporter ohne Grenzen“ die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos. Zudem habe Österreich als letztes Land in Europa noch ein Amtsgeheimnis, das Medien das Einholen von Auskünften erschwert. Die Gründe für das katastrophale Ergebnis liegen auf der Hand – und werden von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt. Die ÖVP-Inseraten-Affäre rund um mutmaßlich gekaufte positive Berichterstattung und gefälschte Umfragen sei in die schlechte Bewertung eingeflossen. Österreich ist im jährlichen Pressefreiheit-Ranking 2022 um 14 Plätze abgestürzt und liegt jetzt nur mehr auf Platz 31 – hinter den Ländern Jamaika, Namibia und Argentinien. Als Gründe für den „beispiellosen Absturz“ nennt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ etwa die ÖVP-Inseraten-Affäre, Sideletter zu ORF-Postenbesetzungen und das Amtsgeheimnis.

Die Pressefreiheit in Österreich hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Das geht aus der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ...

Zum Beispiel müssen sie die Wahrheit berichten und dürfen niemanden beleidigen. Journalisten sind unabhängig, wenn sich niemand in ihre Arbeit einmischt. Das geht aus der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor.

Medienministerin will Bewertung prüfen. Grüne drängen auf Reformen. Bundespräsident besorgt. Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit ...

Ausgabe des RSF-Index ein Besorgnis erregendes Bild. So befindet sich die Pressefreiheit in einer Rekordzahl von 28 Ländern derzeit in einer „sehr ernsten Lage“. Zwölf Länder seien auf die Rote Liste gerutscht, darunter Belarus (153.) und Russland (155.), wo die Pressefreiheit nach Angaben von RSF-Österreich-Vizechefin Corinna Milborn „praktisch abgeschafft“ ist. Platz zurückfiel, wurde Österreich unter anderem auch von Tschechien (20.) und der Slowakei (27.) überholt. In Österreichs Nachbarschaft liegen nur noch das traditionelle Pressefreiheit-Sorgenkind Ungarn (85.), Slowenien (54.) und Italien (58.) schlechter. Sie bekannte sich dazu, „das hohe Gut der Pressefreiheit in Österreich“ zu schützen und verwies diesbezüglich auf die von ihr veranstalteten „Medienkonferenzen“ mit Fokus auf Medienförderung, Medientransparenz und Inseratenvergabe. Scharfe Kritik an der Regierung kam von der Opposition. Die oppositionelle SPÖ forderte die Einsetzung eines „Konvents für Medienfreiheit“, der unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Experten und Opposition die nötigen Reformen erarbeiten soll. Österreich sei deswegen nämlich in der wirtschaftlichen Kategorie sogar in die dritte von fünf Staatengruppen zurückgefallen. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA hielt fest, dass der neuerliche Absturz im Ranking der Pressefreiheit konkrete Schritte noch dringlicher mache. So wurde die Erhebung mit fünf neuen Indikatoren (politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit) auf eine breitere Basis gestellt. Medienministerin Raab äußerte sich zurückhaltend. „Was das aktuelle Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen betrifft, werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen, sobald der Bericht vorliegt und in unsere Gespräche mit der Branche einfließen lassen“, teilte Raab der APA mit. Der umfassende Stakeholderprozess ist abgeschlossen, nun heißt es möglichst schnell die Gesetzesreform auf den Boden zu bringen“, so Blimlinger. Passiert sei „nichts“. Auch das, was Medienministerin Raab nun plane, „reicht nicht“, kritisierte er, etwa, dass die von ihr veranstalteten Medienkonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abliefen. „Ich will der Branche eine Mutinjektion geben, sie hat es in der Hand“, betonte er. RSF Österreich sprach von einem „katastrophalen Absturz“. Während sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) das Bewertungssystem „genau ansehen“ will und die Grünen auf rasche Reformen drängten, hagelte es Oppositionskritik. Besorgt zeigte sich der Bundespräsident.

Der deutliche Rückfall Österreich im Pressefreiheitsindex, der von der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) jährlich herausgegeben wird, hat die Opposition Alarm ...

"Die Slapp-Klagen haben sich auch stark zu Buche geschlagen", sagt Hausjell. Dabei handelt es sich um (meist aussichtslose) Klagen mit sehr hohen Streitwert, die betroffene Medien in ihrer Existenz gefährden. Auch Medienministerin Susanne Raab äußerte sich zum Rückfall Österreichs von Platz 17 auf 31, aber nur zurückhaltend. "Wir werden uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen", teilte Raab der APA mit. Medien können dabei instrumentalisiert oder zur Zielscheibe werden - mit vielfältigen negativen Auswirkungen für Journalisten und ihre Berichterstattung, bis hin zu Angriffen auf Demonstrationen. Freilich, kein Algorithmus ist so präzise, dass bei derartigen Indizes nicht auch Wundersames herauskommt. "Das muss uns eine Warnung sein", sagte Van der Bellen. In der Tat wies auch Reporter ohne Grenzen darauf hin, dass sich die Erhebungsmethode geändert habe und daher nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar ist.

Der soeben präsentierte Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) stellt Österreich kein allzu gutes Zeugnis aus: Unser Land liegt nun auf dem ...

Es ist unbestritten, dass wir das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit stetig gegenüber Angriffen verteidigen und uns auch Tag für Tag dafür einsetzen müssen", betont Grünberger. „In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach einem Informationsfreiheitsgesetz, den der VÖZ bereits seit vielen Jahrzehnten immer wieder erhebt, auch jetzt zutreffend. Mit der Agentur Reichl und Partner wurde dazu das Sujet "Pressefreiheit auf Russisch" entwickelt. Ob allein ein fehlendes Gesetz und die im Index genannten Umstände diese deutliche Verschlechterung Österreichs hinsichtlich der Pressefreiheit erklären, sei für den VÖZ-Geschäftsführer jedoch zu bezweifeln. "Mit der diesjährigen Initiative und unserem Sujet wollen der VÖZ und seine Mitgliedsmedien am Internationalen Tag der Pressefreiheit auch ein Zeichen für all jene Journalist:innen setzen, die in vielen Ländern und Regionen der Welt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben riskieren. Allerdings führen uns die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen deutlich vor Augen, dass die Pressefreiheit nie als gegeben hingenommen werden darf: Schließlich haben 80 Prozent der Weltbevölkerung keinen oder nur bedingten Zugang zu freier Presse", sagt VÖZ-Präsident Markus Mair. Mai mit seinen Mitgliedern in einer gemeinsamen Inseratenwelle auf die Bedeutung des Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit vor Eingriffen hinweisen.

Tag der Pressefreiheit: Österreich verliert 14 Plätze im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Das sei in allen Teilen der Welt zu beobachten, sowohl in Russland, Myanmar und Afghanistan, aber auch etwa in Deutschland. Alle Infos dazu findest du, wenn du unten auf den Button klickst. Vergangenes Jahr hatte sich Österreich noch um einen Platz von 18 auf 17 verbessert, aber schon damals sorgte das Ranking für Kritik, schließlich lag Österreich vor nicht allzu langer Zeit auf Rang 11. „Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten“, stellt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske fest. „Der Absturz um 14 Plätze von Rang 17 auf 31 ist das Ergebnis einer Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr“, sagt Fritz Hausjell, Präsident der Reporter ohne Grenzen Österreich, und weiter: „Recherchen von Medien und Erhebungen der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deckten Zustände auf, die dem korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen Demokratie zuwiderlaufen.“ Das neue Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) rückt die Pressefreiheit in Österreich einmal mehr in kein gutes Licht: Die NGO stuft Österreich auf Rang 31 von 180 Staaten und damit um ganze 14 Plätze schlechter als im Jahr 2021 ein.

Inseratenkorruption · Einschüchterungsklagen (SLAPP) auf kritische Medien · Mangelnder Whistleblower-Schutz · Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demos.

APA Picturedeskhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/03/pilnacek-1.jpg 500 1000 Pia Miller-Aichholz https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Pia Miller-Aichholz2022-05-03 09:05:472022-05-03 14:45:54Who is Who im U-Ausschuss: Auskunftspersonen am elften Befragungstag Petra Paul/OBRAhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/05/OneBillionrising_PetraPaul.jpg 500 1000 Pia Miller-Aichholz https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Pia Miller-Aichholz2022-05-03 12:32:522022-05-03 15:20:23»One Billion Rising«: Tanzen für die Selbstbestimmung Dies hat zur Folge, dass nur noch acht Staaten eine gute Situation der Pressefreiheit attestiert wird, nachdem es im Jahr 2021 noch zwölf gewesen waren. APA Picturedeskhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/03/pilnacek-1.jpg 500 1000 Pia Miller-Aichholz https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Pia Miller-Aichholz2022-05-03 09:05:472022-05-03 14:45:54Who is Who im U-Ausschuss: Auskunftspersonen am elften Befragungstag Insgesamt zeigt die 20. Für den alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit publizierten Index befragt Reporter ohne Grenzen Experten aus aller Welt. Heuer wurde die Erhebung auf eine breitere Basis gestellt. Die vom Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell geleitete Österreich-Sektion beklagte, dass Österreich heute das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz sei und auch “der Ruf nach einem sinnvollen Medienfreiheitsgesetz, bei dem Qualität statt Boulevard (Auflage) gefördert werden, (…) bisher ungehört” geblieben sei. Eine hochalarmierende Entwicklung zeichnet sich am Tag der Pressefreiheit ab: Österreich rutscht ein weiteres Jahr in Folge ab – auf nur mehr Platz 31. Petra Paul/OBRAhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/05/OneBillionrising_PetraPaul.jpg 500 1000 Pia Miller-Aichholz https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Pia Miller-Aichholz2022-05-03 12:32:522022-05-03 15:20:23»One Billion Rising«: Tanzen für die Selbstbestimmung Um die Pressefreiheit umfassend abzubilden, wurden fünf neue Indikatoren herangezogen: Politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz". Während sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) das Bewertungssystem "genau ansehen" will und die ...

Ausgabe des RSF-Index ein Besorgnis erregendes Bild. So befindet sich die Pressefreiheit in einer Rekordzahl von 28 Ländern derzeit in einer "sehr ernsten Lage". Zwölf Länder seien auf die Rote Liste gerutscht, darunter Belarus (153.) und Russland (155.), wo die Pressefreiheit nach Angaben von RSF-Österreich-Vizechefin Corinna Milborn "praktisch abgeschafft" ist. Sie bekannte sich dazu, "das hohe Gut der Pressefreiheit in Österreich" zu schützen und verwies diesbezüglich auf die von ihr veranstalteten "Medienkonferenzen" mit Fokus auf Medienförderung, Medientransparenz und Inseratenvergabe. Platz zurückfiel, wurde Österreich unter anderem auch von Tschechien (20.) und der Slowakei (27.) überholt. In Österreichs Nachbarschaft liegen nur noch das traditionelle Pressefreiheit-Sorgenkind Ungarn (85.), Slowenien (54.) und Italien (58.) schlechter. Scharfe Kritik an der Regierung kam von der Opposition. Die oppositionelle SPÖ forderte die Einsetzung eines "Konvents für Medienfreiheit", der unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Experten und Opposition die nötigen Reformen erarbeiten soll. Österreich sei deswegen nämlich in der wirtschaftlichen Kategorie sogar in die dritte von fünf Staatengruppen zurückgefallen. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA hielt fest, dass der neuerliche Absturz im Ranking der Pressefreiheit konkrete Schritte noch dringlicher mache. So wurde die Erhebung mit fünf neuen Indikatoren (politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit) auf eine breitere Basis gestellt. "Ich will der Branche eine Mutinjektion geben, sie hat es in der Hand", betonte er. "Die doch deutliche Verschlechterung Österreichs kann als Alarmsignal gewertet werden, das wir mit großer Besorgnis, aber zugleich auch einigermaßen verwundert zur Kenntnis nehmen." Passiert sei "nichts". Auch das, was Medienministerin Raab nun plane, "reicht nicht", kritisierte er etwa, dass die ihr veranstalteten Medienkonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abliefen. Hausjell erinnerte in der Pressekonferenz daran, dass RSF Österreich schon vor zwei Jahren eine Fact-Finding-Mission nach Skandinavien vorgeschlagen habe, um sich anzusehen, was dort in Sachen Pressefreiheit besser laufe. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18.

Der VÖZ setzt mit seinen Mitgliedsmedien ein gemeinsames Zeichen für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Ob allein ein fehlendes Gesetz und die im Index genannten Umstände diese deutliche Verschlechterung Österreichs hinsichtlich der Pressefreiheit erklären, sei für den VÖZ-Geschäftsführer jedoch zu bezweifeln. Denn in vielen Teilen der Welt – und auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – drohen bei kritischer Meinungsäußerung hohe Strafen, und auch unabhängiger Journalismus wird drastisch eingeschränkt bzw. Der soeben präsentierte Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) stellt Österreich kein allzu gutes Zeugnis aus: Österreich liegt auf dem 31. Dieses rückt die aktuelle Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Fokus: Russland ist eines jener Länder, in dem die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt massiv eingeschränkt wurde. „Zwar stellt die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich ebenso wie in allen anderen demokratischen Gesellschaften ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht dar, das die meisten von uns als selbstverständlich erachten. Wien (OTS) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.