Pressefreiheit: Österreich

Medienministerin will Bewertung prüfen. Grüne drängen auf Reformen. Bundespräsident besorgt. Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit ...

Ausgabe des RSF-Index ein Besorgnis erregendes Bild. So befindet sich die Pressefreiheit in einer Rekordzahl von 28 Ländern derzeit in einer „sehr ernsten Lage“. Zwölf Länder seien auf die Rote Liste gerutscht, darunter Belarus (153.) und Russland (155.), wo die Pressefreiheit nach Angaben von RSF-Österreich-Vizechefin Corinna Milborn „praktisch abgeschafft“ ist. Platz zurückfiel, wurde Österreich unter anderem auch von Tschechien (20.) und der Slowakei (27.) überholt. In Österreichs Nachbarschaft liegen nur noch das traditionelle Pressefreiheit-Sorgenkind Ungarn (85.), Slowenien (54.) und Italien (58.) schlechter. Sie bekannte sich dazu, „das hohe Gut der Pressefreiheit in Österreich“ zu schützen und verwies diesbezüglich auf die von ihr veranstalteten „Medienkonferenzen“ mit Fokus auf Medienförderung, Medientransparenz und Inseratenvergabe. Scharfe Kritik an der Regierung kam von der Opposition. Die oppositionelle SPÖ forderte die Einsetzung eines „Konvents für Medienfreiheit“, der unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Experten und Opposition die nötigen Reformen erarbeiten soll. Österreich sei deswegen nämlich in der wirtschaftlichen Kategorie sogar in die dritte von fünf Staatengruppen zurückgefallen. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA hielt fest, dass der neuerliche Absturz im Ranking der Pressefreiheit konkrete Schritte noch dringlicher mache. So wurde die Erhebung mit fünf neuen Indikatoren (politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit) auf eine breitere Basis gestellt. Medienministerin Raab äußerte sich zurückhaltend. „Was das aktuelle Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen betrifft, werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen, sobald der Bericht vorliegt und in unsere Gespräche mit der Branche einfließen lassen“, teilte Raab der APA mit. Der umfassende Stakeholderprozess ist abgeschlossen, nun heißt es möglichst schnell die Gesetzesreform auf den Boden zu bringen“, so Blimlinger. Passiert sei „nichts“. Auch das, was Medienministerin Raab nun plane, „reicht nicht“, kritisierte er, etwa, dass die von ihr veranstalteten Medienkonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abliefen. „Ich will der Branche eine Mutinjektion geben, sie hat es in der Hand“, betonte er. RSF Österreich sprach von einem „katastrophalen Absturz“. Während sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) das Bewertungssystem „genau ansehen“ will und die Grünen auf rasche Reformen drängten, hagelte es Oppositionskritik. Besorgt zeigte sich der Bundespräsident.

Der deutliche Rückfall Österreich im Pressefreiheitsindex, der von der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) jährlich herausgegeben wird, hat die Opposition Alarm ...

"Die Slapp-Klagen haben sich auch stark zu Buche geschlagen", sagt Hausjell. Dabei handelt es sich um (meist aussichtslose) Klagen mit sehr hohen Streitwert, die betroffene Medien in ihrer Existenz gefährden. Auch Medienministerin Susanne Raab äußerte sich zum Rückfall Österreichs von Platz 17 auf 31, aber nur zurückhaltend. "Wir werden uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen", teilte Raab der APA mit. Medien können dabei instrumentalisiert oder zur Zielscheibe werden - mit vielfältigen negativen Auswirkungen für Journalisten und ihre Berichterstattung, bis hin zu Angriffen auf Demonstrationen. Freilich, kein Algorithmus ist so präzise, dass bei derartigen Indizes nicht auch Wundersames herauskommt. "Das muss uns eine Warnung sein", sagte Van der Bellen. In der Tat wies auch Reporter ohne Grenzen darauf hin, dass sich die Erhebungsmethode geändert habe und daher nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar ist.

Der soeben präsentierte Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) stellt Österreich kein allzu gutes Zeugnis aus: Unser Land liegt nun auf dem ...

Es ist unbestritten, dass wir das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit stetig gegenüber Angriffen verteidigen und uns auch Tag für Tag dafür einsetzen müssen", betont Grünberger. „In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach einem Informationsfreiheitsgesetz, den der VÖZ bereits seit vielen Jahrzehnten immer wieder erhebt, auch jetzt zutreffend. Mit der Agentur Reichl und Partner wurde dazu das Sujet "Pressefreiheit auf Russisch" entwickelt. Ob allein ein fehlendes Gesetz und die im Index genannten Umstände diese deutliche Verschlechterung Österreichs hinsichtlich der Pressefreiheit erklären, sei für den VÖZ-Geschäftsführer jedoch zu bezweifeln. "Mit der diesjährigen Initiative und unserem Sujet wollen der VÖZ und seine Mitgliedsmedien am Internationalen Tag der Pressefreiheit auch ein Zeichen für all jene Journalist:innen setzen, die in vielen Ländern und Regionen der Welt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben riskieren. Allerdings führen uns die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen deutlich vor Augen, dass die Pressefreiheit nie als gegeben hingenommen werden darf: Schließlich haben 80 Prozent der Weltbevölkerung keinen oder nur bedingten Zugang zu freier Presse", sagt VÖZ-Präsident Markus Mair. Mai mit seinen Mitgliedern in einer gemeinsamen Inseratenwelle auf die Bedeutung des Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit vor Eingriffen hinweisen.