Zum Tag der Pressefreiheit hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die neue Rangliste veröffentlicht. Was hat es damit auf sich?
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. 1 Kriege, Gewalt gegen Medienschaffende und Einschränkungen der Pressefreiheit: Die Situation für Journalistinnen und Journalisten wird weltweit immer schwieriger.
Wenn es um die Rangliste der Pressefreiheit geht, dann stehen die skandinavischen Länder immer ganz weit oben - auch dieses Jahr.
Das hilft natürlich enorm dabei, wichtige Informationen aufzudecken, wo in anderen Teilen der Welt die Behörden eher mauern. Es hat also zum einen mit der Stimmung in den Ländern zu tun. Pressefreiheit hat in diesen Ländern schon seit Generationen einen sehr hohen Stellenwert und das hat sich in den letzten Jahren auch nicht geändert. Tendenzen, die wir in anderen Staaten gesehen haben - sprich zunehmende Polarisierung und zunehmende Medienfeindlichkeit seitens der Politik - gibt es in diesen Staaten fast gar nicht.
Die Schweiz belegt in der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2022 den 14. Platz von 180 Ländern.
59 59 22 22 3 3 1 1 Rang 2021 Rang Dass der Ständerat im vergangenen Jahr und die Nationalratskommission Anfang dieses Jahres einer Verschärfung dieser Massnahmen gegen die Medien zustimmten, habe ein falsches Signal gegeben. Und am Rande der Corona-Krise sei hierzulande ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien entstanden, das bis dahin weitgehend unbekannt gewesen sei.
Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen.
Journalist:innen und ihre Hinweisgebenden seien in der Cybersicherheitsstrategie zu wenig geschützt. Die Strategie hatte die scheidende schwarz-rote Regierung noch kurz vor den Bundestagswahlen 2021 aktualisiert. Auch mit der Reform des BND-Gesetzes ist Reporter ohne Grenzen unzufrieden. In der jährlichen Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen landet es mittlerweile auf Platz 16, im Vorjahr rangierte es noch drei Plätze höher. Die Gesamtsituation ist demnach nur noch „zufriedenstellend“.
Hongkong und Österreich stürzen in Pressefreiheits-Ranking ab. Ukraine auf Platz 106, Russland auf Platz 155.
In Europa hat sich die Position Österreichs in der Rangliste erheblich verschlechtert. Reporter ohne Grenzen wies bei der Vorstellung der Rangliste darauf hin, dass die diesjährigen Werte wegen einer geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar seien. Das Land liegt nur noch auf Platz 31 - und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen Österreich sprach laut der Nachrichtenagentur APA von einem „katastrophalen Absturz“ von Platz 17 im Vorjahr. 2018 lag Österreich noch auf dem 11. Reporter ohne Grenzen begründete die Verschlechterung mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking 2020 erlassen hatte. Platz. Die Ukraine liegt auf Platz 106 und wird damit schlechter eingestuft als Länder wie Chile, Kirgistan Angola, Togo oder die Demokratische Republik Kongo. In Europa sticht die erhebliche Verschlechterung der Lage in Österreich hervor.
Krisen, Kriege und Gewalt bestimmten die Lage der weltweiten Pressefreiheit seit Anfang 2021. Spitzenreiter und Schlusslichter: Skandinavien vorn.
In Ländern, in denen sich die Lage der Pressefreiheit seit Januar dramatisch verändert hat (Russland, Ukraine und Mali) wurden Entwicklungen bis einschließlich März 2022 berücksichtigt. Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Zur 20. In den USA (42) hat sich die Lage der Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden leicht entspannt. Ernsthaft verschlechtert hat sich die Situation der Pressefreiheit in Algerien (134). Viele Journalistinnen und Reporter wurden inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder mit einem Reiseverbot belegt. In der Türkei (149) ist die Lage der Pressefreiheit weiter katastrophal. Zum anderen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (156) die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende und Redaktionen enorm erschwert. In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ist die Situation der Medien besorgniserregend. Ab September hat sie die Berichterstattung an der Grenze zu Belarus eingeschränkt. In Ungarn (85) haben die Behörden dem letzten unabhängigen Radiosender Klubradio endgültig und willkürlich die Lizenz entzogen. Dort, aber auch in Slowenien (54) und Albanien (103), haben die jeweiligen Regierungen versucht, durch neue Gesetze die Arbeit der unabhängigen Medien einzuschränken. In Hongkong (148), einst eine Bastion der Pressefreiheit in Ostasien, wird Chinas (175) Modell der Informationskontrolle unbarmherzig umgesetzt, werden Redaktionen geschlossen und Medienschaffende verhaftet. Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. In ihrer 20. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass von gewalttätigen Konflikten nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.
Um die Schweizer Pressefreiheit steht es «eher gut». Die Schweiz verlässt damit nach sechs Jahren die Top Ten.
Shitstorms und Drohungen seien heute heftiger, so Atasoy. Zu nennen wären da etwa die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf den Anti-Coronamassnahmen-Demos. Die Vielfalt hat in der Schweiz – bedingt durch Zusammenlegungen und Abbau von grossen Redaktionen – in den vergangenen Jahren gelitten. Inwiefern hat die Pandemie die Pressefreiheit beeinflusst? Zum anderen gibt es in der Schweiz auch auf gesetzlicher Ebene einige Entwicklungen, die aus Sicht der Pressefreiheit zu denken geben. Wo bestehen laut RSF gesetzliche Lücken in der Schweiz? Laut SRF-Medienredaktor Salvador Atasoy gibt es zwei grössere Baustellen in Schweizer Gesetzen. Das betreffe zum einen die Revision der Zivilprozessordnung, die derzeit im Parlament hängig ist. Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht jedes Jahr ihr Urteil zu der Pressefreiheit in den einzelnen Ländern. Heuer rutscht die Schweiz auf Rang 14 ab.