Bei Corinna Milborn sind Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler und WiFo-Direktor Gabriel Felbermayr zu Gast.
„Milborn - Das PULS 24 Polit-Gespräch“ und „Die Politik-Insider“ – Mittwoch, 4. Mit einem sechsten Sanktionspaket will die Europäische Union Russland von den finanziellen Mitteln zu Kriegsführung abschneiden. PULS 24-Talk-Mittwoch: Ministerin Gewessler und Ökonom Felbermayr bei "Milborn" - Scholl gegen Franzobel bei "Politik-Insider" ab 21:15 Uhr
Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte.
Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf einen russischen Öl-Boykott. „Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht“, sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich.
Österreich steht einem Ölembargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht entgegen. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch ...
Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte sie der APA. Am Rande soll es auch um die Pläne der EU für ein mögliches Ölembargo gegen Moskau gehen. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin.
Lange Zeit galt Österreich als Bremser neuer Sanktionen. Wie Leonore Gewessler nun sagte, ist Österreich bereit, ein Ölembargo mitzutragen.
Am Rande soll es auch um die Pläne der EU für ein mögliches Ölembargo gegen Moskau gehen. Wie die APA berichtet, sei Österreich auf ein solches Szenario laut Gewessler vorbereitet. Schon länger will die EU ein Embargo auf russisches Öl, doch mehrere Mitgliedsstaaten übten Zurückhaltung. Zu groß sei die Abhängigkeit davon.
Gulyas sagte dazu: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ...
Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. „Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen“ und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. „Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen“, sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.