Heide Schmidt

Volksbegehren gegen Korruption: Heide Schmidt war am Montag zu Gast bei Vorarlberg LIVE und sprach von einer Unkultur, die sich verfestigt hat.

Das entsteht aus einer Haltung, aus der Kontrolle durch die Betroffenen dieser Haltung. Das entsteht aus der Konsequenz die gezogen wird, wenn dagegen verstoßen wird. Das entsteht aus einer gewissen Stimmung im Land, was geht und was nicht geht.“ Das hätten am Ende die Bürgerinnen und Bürger in der Hand. So fürchten die Länder etwa vor einer Anfragenflut. „Es ist möglich, dass da tatsächlich mit mehr Personal nachjustiert werden muss.“ Demokratie koste eben Geld, hält Schmidt fest. Es geht um Anstand, eine starke Justiz, unabhängige Medien und mehr Transparenz. Am Montag startete die Eintragungswoche des Begehrens. Die frühere Politikerin und Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt hofft auf rege Unterstützung. Sie hat das Volksbegehren mit initiiert, aufgrund einer Unkultur in Österreich, die sich verfestigt habe. Das Volksbegehren entstand in einer Zeit, in der sich noch alles um die Chataffäre rund um den einstigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drehte, oder um unvollständige Aktenlieferungen des Ressorts von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Im Gegenteil: Man hat sich arrangiert”, kritisiert Schmidt. Die Forderungen im Volksbegehren sind vielfältig: Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Pressfreiheit und Maßnahmen gegen Inseratenkorruption. „Es geht darum, dass im Parlament an den Stellschrauben gedreht wird, dass wir gesetzliche Vorkehrungen treffen, die wir bis jetzt nicht hatten und eine andere Mentalität befördern“, sagt Schmidt.