Ölembargo

Zur Rücksicht auf andere EU-Staaten mahnt die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der Diskussion um ein EU-Öl-Embargo gegen Russland.

"Der große Vorteil ist, dass die EU-Staaten auch auf die Situation der anderen schauen. In welcher Form das passiert, und was in den nächsten Wochen ist, ist genauso wenig vorhersehbar, wie wir im Jänner gedacht haben, dass es einen Krieg auf europäischem Boden gibt." Österreich warte auf den Vorschlag der EU-Kommission, der dann in Abstimmung mit den EU-Staaten zu prüfen sei.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mahnt in der Diskussion um ein EU-Ölembargo gegen Russland zu Rücksicht auf andere EU-Staaten.

Mit Verlaub, was derjenige, der die Bezahlung erhält, mit dem Geld macht, ob er es umwechselt oder nicht, ist nicht mehr in unserer Ingerenz. Wir haben klar gesagt, dass wir uns weiter an alle Sanktionen halten wollen. „Der große Vorteil ist, dass die EU-Staaten auch auf die Situation der anderen schauen. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte Edtstadler heute der APA.

Österreich steht einem Ölembargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht entgegen. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch ...

Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte sie der APA. Am Rande soll es auch um die Pläne der EU für ein mögliches Ölembargo gegen Moskau gehen. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin.

Zu langsam, zu zögerlich - die deutsche Haltung im Krieg gegen die Ukraine steht in der Kritik. Beim Ölembargo gegen Russland soll es laut Außenministerin ...

Zudem wollen die Teilnehmer des EU-Treffens auch über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien beraten. In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Auch verschweigt der Wirtschaftsminister mögliche zeitliche Ausfälle und hohe Preissprünge nicht, kommt aber zu dem Ergebnis: Als Land werde man nicht mehr in eine Ölkrise hineinrutschen. Zudem wolle man keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben: "Spurlos" werde das an dem Land nicht vorbeigehen. Die EU-Energieminister wollen sich am Nachmittag treffen und in Brüssel auch über einen Einfuhrstopp beraten. Wirtschaftsminister Habeck bremst zunächst die Erwartungen.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt es in der EU noch keine Entscheidung über ein Ölembargo gegen Russland. Andere Länder seien noch nicht so weit, ...

Wenn die Maßnahmen dazu führten, dass der weltweite Ölpreis durch die Decke gehe und Putin mehr Geld verdiene, indem er weniger Öl verkaufe, dann habe "man mit Öl gehandelt, aber in die saure Zitrone gebissen", so der Wirtschaftsminister. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. Dennoch bremst Robert Habeck die Erwartungen: "Andere Länder sind noch nicht so weit", befand er im Vorfeld eines geplanten Treffens der EU-Energieminister. Das müsse man respektieren. Auch verschweigt Habeck mögliche zeitliche Ausfälle und hohe Preissprünge nicht, kommt aber zu dem Ergebnis: Als Land werde man nicht mehr in eine Ölkrise hineinrutschen.

Auch Deutschland wirbt nun für diesen Schritt: Am Mittwoch könnte die EU-Kommission ein neues Sanktionspaket vorlegen – inklusive Einfuhrverbot für ...

Das bedeutet: 2021 stammten etwa 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs aus Russland, jetzt nur noch zwölf Prozent. Die Abhängigkeit von russischem Gas sank von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund acht Prozent gesunken. Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent gesunken. Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt jetzt aber auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Ölembargo gegen Russland.

Neben Österreich galten bisher nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Neben Österreich galten bisher nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser. Die deutsche Bundesregierung unterstützt europäische Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Am Montag sollen die EU-Energieminister, darunter Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne), über ein mögliches Öl-Embargo beraten. Neben Österreich galten bisher nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser.

Zudem könne ein Embargo für russisches Öl regional auch einen „zeitlichen Ausfall“ der Versorgung bedeuten, so Habeck.

In diesem Fall „hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht“, sagte Habeck. Insgesamt werde Deutschland aber nicht „in eine Ölkrise hineinrutschen“, zeigte sich Habeck überzeugt. In kurzer Zeit habe Deutschland bei der Unabhängigkeit von russischem Öl „große Schritte nach vorne“ gemacht. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen – andere Länder seien aber „noch nicht so weit“, sagte Habeck.

Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte.

Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf einen russischen Öl-Boykott. „Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht“, sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mahnte in der Diskussion zu Rücksicht auf andere EU-Staaten. Österreich warte auf den Vorschlag der EU-Kommission, ...

Mit Verlaub, was derjenige, der die Bezahlung erhält, mit dem Geld macht, ob er es umwechselt oder nicht, ist nicht mehr in unserer Ingerenz. Wir haben klar gesagt, dass wir uns weiter an alle Sanktionen halten wollen. Was haben wir davon, wenn es in einem anderen Land keine Energiequellen für Industrie und Wirtschaft gibt?“, so Edtstadler. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte sie der APA.

Lange Zeit galt Österreich als Bremser neuer Sanktionen. Wie Leonore Gewessler nun sagte, ist Österreich bereit, ein Ölembargo mitzutragen.

Am Rande soll es auch um die Pläne der EU für ein mögliches Ölembargo gegen Moskau gehen. Wie die APA berichtet, sei Österreich auf ein solches Szenario laut Gewessler vorbereitet. Schon länger will die EU ein Embargo auf russisches Öl, doch mehrere Mitgliedsstaaten übten Zurückhaltung. Zu groß sei die Abhängigkeit davon.

Energieexperte Johannes Benigni zerpflückt den von der EU geplanten Importstopp von russischem Erdöl. Befürworter verteidigen zumindest die Symbolik.

Einen Nutzen könnte ein Embargo aber doch haben, meint Klaus Weyerstraß, Außenwirtschaftsexperte am IHS: „Wenn die große Nachfrage der EU ausfällt, dann wird der Preis für russisches Öl fallen.“ Vor dem Krieg lag es gleichauf mit Brent, jetzt ist es um 30 Prozent billiger. Das ist ein Schuss ins Knie“, sagt Benigni. Es könne zwar sein, dass Russland künftig nicht mehr so viel Erdöl absetzen könne, wegen des aktuell höheren Ölpreises, aber genau so viel wie vor dem Krieg damit verdiene. So lange man Russland nicht völlig isoliere – was nicht realistisch sei – sei ein Öl-Embargo der EU sinnlos. Einen Trumpf hat aber auch Russland in der Hand: Ein großer Teil des Öls für Europa kommt aus Kasachstan, muss aber 800 Kilometer durch Russland ans Schwarze Meer transportiert werden. Denn die EU müsse Erdöl nun aus anderen Ländern beziehen und das sei wegen höherer Logistikkosten in der Regel teurer als jenes aus Russland. „Russland wird durch ein Embargo nicht beeinträchtigt, wir erreichen damit gar nichts, zahlen aber mehr. Für sie soll es Sonderregelungen wie Ausnahmen oder eine lange Übergangsperiode geben, um die Einheit der EU-27 zu wahren.

Österreich verwehrt sich nicht gegen einen Importstopp von russischem Öl. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, ...

So sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa in Brüssel, die Energieversorgung des Landes sei des russischen Gaslieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. „Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen“ und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Deshalb sei es wichtig, „sich nicht von der schnellen Emotion leiten zu lassen“. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. „Kostenlos ist es nicht möglich, das zu machen.“ Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden, so Gewessler. Das Land sei vorbereitet. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich.

Mit Ausnahmen für die Slowakei und Ungarn hofft die Union, dem Kreml die wichtigste Devisenquelle trockenzulegen: den Ölexport.

Die nun diskutierte Ausnahmeregel für Ungarn und die Slowakei ist der Notwendigkeit ihrer weiteren Versorgung geschuldet. Es wird Härten geben, und die Härten werden getragen werden müssen.“ Das ist völlig klar“, mahnte Habeck. „Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft und die eigenen Preise sind. Wie genau die Ausnahme aussieht, ist offen. Und auch der ebenfalls grüne deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, befürwortete so eine pragmatische Lösung. Man müsse „auf die ökonomischen Abhängigkeiten der Mitgliedsländer Rücksicht nehmen. Wir müssen das gemeinsam tragen können als Kontinent“, sagte sie vor Beginn des Ministerrats. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen.“ Sie verwies darauf, dass die OMV seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet („Die Presse“ berichtete). „Wir sind vorbereitet“, fügte sie hinzu.