Volksbegehren Österreich

Sieben Volksbegehren können ab Montag unterschrieben werden. Franz Fiedler, Proponent des Antikorruptions-Begehrens, spricht im KURIER über nötige ...

"Aber die Verhältnisse haben sich geändert und in der Politik hat es sich noch nicht niedergeschlagen, dass es so nicht mehr geht." Fiedler möchte im Übrigen nicht behaupten, dass früher alles besser war, im Gegenteil: In den 1950er- bis 1960er-Jahren hätten sich ÖVP und SPÖ die gesamte Republik aufgeteilt. Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem Volksbegehren auseinandersetzen. "Im Verhältnis zum ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben wir uns verschlechtert", befindet Fiedler. Die Politik würde Vorschlägen für mehr Transparenz immer nur zögerlich folgen: "Diese Haltung ist sehr, sehr nachteilig. Mai unterzeichnet werden – online per Handysignatur oder in Eintragungslokalen. Darunter auch das Anti-Korruptionsvolksbegehren, das im Vorhinein für den stärksten medialen Widerhall sorgte – und von einem Dutzend Prominenter aus Justiz und Politik unterstützt wird. Tatsächlich ist Österreich im internationalen Vergleich ein großes Stück von Vorzeigeländern wie Dänemark oder Neuseeland entfernt.