Volksbegehren

2022 - 5 - 1

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Volksbegehren startet: "Korrupte Politiker untergraben die Demokratie" (kurier.at)

Sieben Volksbegehren können ab Montag unterschrieben werden. Franz Fiedler, Proponent des Antikorruptions-Begehrens, spricht im KURIER über nötige ...

"Aber die Verhältnisse haben sich geändert und in der Politik hat es sich noch nicht niedergeschlagen, dass es so nicht mehr geht." Fiedler möchte im Übrigen nicht behaupten, dass früher alles besser war, im Gegenteil: In den 1950er- bis 1960er-Jahren hätten sich ÖVP und SPÖ die gesamte Republik aufgeteilt. Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem Volksbegehren auseinandersetzen. "Im Verhältnis zum ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben wir uns verschlechtert", befindet Fiedler. Die Politik würde Vorschlägen für mehr Transparenz immer nur zögerlich folgen: "Diese Haltung ist sehr, sehr nachteilig. Mai unterzeichnet werden – online per Handysignatur oder in Eintragungslokalen. Darunter auch das Anti-Korruptionsvolksbegehren, das im Vorhinein für den stärksten medialen Widerhall sorgte – und von einem Dutzend Prominenter aus Justiz und Politik unterstützt wird. Tatsächlich ist Österreich im internationalen Vergleich ein großes Stück von Vorzeigeländern wie Dänemark oder Neuseeland entfernt.

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Politik: Tiertransport & Co.: Start für Volksbegehren (ORF.at)

Am Montag startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren, u. a. auch jenes zum Thema Tierschutz, das von Niederösterreichs Landesrat Gottfried ...

Unter anderem durch die Pandemie habe sich die Situation der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtert. Auch „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ tritt gegen die Impfpflicht auf. Die Wirkung der Covid-Impfung wird angezweifelt. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sei gegen die Impfpflicht, mit dem Volksbegehren will man den Gesetzgeber auffordern, den Willen des Volkes umzusetzen. Dass in Österreich das Arbeitslosengeld sehr niedrig sei und in der Regel unter 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens betrage, kritisieren die Initiatoren von „Arbeitslosengeld RAUF!“. Der OECD-Mittelwert liege bei etwa 70 Prozent. Gefordert werden unter anderem umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetze. Ziel sei es, Anstand in die Politik zu bringen sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

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Anti-Korruption und Co: Sieben Volksbegehren liegen auf (DiePresse.com)

Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren startet. Unterstützen kann man sie von 2. bis 9. Mai online oder in rund 2000 Eintragungsstellen.

Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Montag früh startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!" , "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!"

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Eintragungswoche für mehrere Volksbegehren beginnt (VIENNA.AT)

Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", ...

, "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!" Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!"

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Eintragungswoche für sieben Volksbegehren beginnt (derStandard.at)

Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", ...

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Sieben Volksbegehren können ab sofort unterstützt werden (Neues Volksblatt)

Montag früh hat die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren begonnen. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können „Rechtsstaat ...

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Diese Volksbegehren kann man aktuell unterschreiben (FM4)

Antikorruption, Mental Health, Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr Arbeitslosengeld, Tiertransporte und zweimal Impfpflicht – zu diesen Themen können ...

Bei 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen. Beide Initiativen berichten, schon die Hürde von 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat geschafft zu haben. Der freiheitliche Landesrat für Integration ist auch für Tierschutzangelegenheiten zuständig und greift zum direkt-demokratischen Instrument, um gegen lange Tiertransporte vorzugehen. Das „Mental Health Jugendvolksbegehren“ wurde von der Initiative „Gut, und selbst?“ eingebracht. Eine überparteiliche Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Justiz formuliert im Zuge des Ibiza- Untersuchungsausschusses und dessen Erkenntnissen 72 Forderungen, denn die Expert*innen beschäftigen sich seit „vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption“ und identifizieren ein strukturelles Problem. Wir wollen dafür Bewusstsein schaffen und wir möchten Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, offen über ihre psychischen Belastungen zu sprechen.“

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Eintragungswoche: Antikorruptionsvolksbegehren liegt auf (ORF.at)

Beginnend mit Montag haben Bürgerinnen und Bürger eine Woche lang die Möglichkeit, insgesamt sieben Volksbegehren zu unterschreiben. So liegt etwa das breit ...

Oder sie gehen zu den Amtsstunden in eines der rund 2.000 Eintragungslokale. In jeder Gemeinde gibt es mindestens eines. Alle anderen Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind, können bis 9. Jede einzelne Stimme sei da wichtig, meinte der frühere Bundespräsident Fischer, das habe schon so manche Wahl entschieden.

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Transparenz-Volksbegehren startet: Ein Aufbegehren für mehr ... (Kleine Zeitung)

Bis 9. Mai können Bürger das Transparenz-Volksbegehren unterstützen und ihm über die Marke von 100.000 Unterschriften helfen, ab der eine parlamentarische ...

Das Volksbegehren könnte eine Umfrage ersetzen – wo doch vielen in der Regierung Umfragen so wichtig seien, merkte die frühere LIF-Chefin Heide Schmidt, eine der Proponentinnen, an. Nehmen viele teil, zeige diese Umfrage, dass "mehr Anstand, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie" gewünscht wird. Mai können Bürger es unterstützen und ihm über die Marke von 100.000 Unterschriften helfen, ab der eine parlamentarische Behandlung verpflichtend ist.

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Acht Tage und sieben Volksbegehren (Wiener Zeitung)

Korruption, Impfpflicht, Tierschutz und Sozialleistungen — am Montag startete die Eintragungswoche für sieben thematisch weit gestreute Volksbegehren. Sie ...

"NEIN zur Impfpflicht!" und "Impfpflichtabstimmung - NEIN respektieren!" Während "NEIN zur Impfpflicht!" generell die Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfungen in Frage stellt, beruft sich "Impfpflichtabstimmung -- NEIN respektieren!" "Mental Health Jugendvolksbegehren": Da die psychische Gesundheit junger Menschen während der Pandemie gelitten hat, wurde das Volksbegehren von der Initiative "Gut, und selbst?" Dahinter stehen unter anderem die ÖVP-nahe Schülerunion und der Bundesverband für Psychotherapie. Gefordert werden Workshops und Weiterbildung für Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte, eine größere Zahl an Schulpsychologen und eine verstärkte Behandlung des Themas im Schulunterricht. Gestartet wurde die Initiative für mehr Sauberkeit in der österreichischen Politik im Zusammenhang mit den Erkenntnissen des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Details wie Höhe und Finanzierung der Sozialleistung sollen im Anschluss gemeinsam mit der Zivilbevölkerung erarbeitet werden.

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Ö/OÖ/NÖ. Sieben Volksbegehren können seit Montag in der ... (Tips - Total Regional)

Ö/OÖ/NÖ. Sieben Volksbegehren können seit Montag in der Eintragungswoche unterschrieben werden – bis 9. Mai. Unterstützer in vielen Bereichen werden ...

Mai. Unterstützer in vielen Bereichen werden gesucht: gegen die Impfpflicht über Anti-Korruption bis hin zu mehr Maßnahmen für die mentale Gesundheit Jugendlicher. „Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. Das Volksbegehren „Nein zur Impfpflicht“ ist „gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern.“ Mit der (Covid-) Impfflicht wolle der Staat das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen.

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