ÖVP

Die Vorwürfe gegen die ÖVP Vorarlberg und ihren Wirtschaftsbund reißen nicht ab. So soll 2013 eine Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP ...

„Sollten Mitarbeiter:innen gar unter Einflussnahme des unrechtmäßig bestellten Betriebsrates zu Schaden gekommen sein, kommt eine strafrechtliche Komponente hinzu“, betonte er. Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei „kleinere Fehler“, etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt.

Die ÖVP ändert wieder ihren Namen, nicht aber ihre Parteifarbe. Wie ein Sprecher der Partei der APA am Freitag mitteilte, wird „Die neue Volkspartei“, ...

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Mit Sebastian Kurz (l.) verschwindet das "neu" aus dem Namen der Partei, wenn Karl Nehammer als Obmann gewählt wird. © apa / Herbert Neubauer.

Das neue und das alte wird sich in Graz jedenfalls die Hand reichen. Und auch im Namen und Logo spiegelte sich dieser dieser ästhetische Stilbruch. Die ÖVP wurde zur "neuen Volkspartei". Nun wird das "neu" aber wieder gestrichen. Zumindest die neue, frische Farbe Türkis bleibt der ÖVP erhalten.

Wie "Heute" erfuhr, wird die ÖVP nicht nur ihr Logo überarbeiten, sondern auch die Bezeichnung der Partei ändern.

"Die Volkspartei". Dazu streicht man aber nicht nur bloß das Wort, sondern hat auch ein neues Logo entwerfen lassen. Denn nach fast fünf Jahren wird das "neue" aus der "neuen Volkspartei" gestrichen, man kehrt zurück zur klassischen Bezeichnung der "Österreichischen Volkspartei" bzw. Vor dem Parteitag der ÖVP, der in zwei Wochen in Graz über die Bühne gehen wird, kochte die Gerüchteküche über. Bricht man mit dem zweifachen Ex-Kanzler? Bekanntlich änderte er 2017 nicht nur die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis, sondern auch den Namen von der "Österreichischen Volkspartei" zur " Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei".

Der frühere ÖVP-Föderalismus-Minister Jürgen Weiss bestätigt im ORF-Interview, dass im Jahr 2013 der Betriebsrat der ÖVP Vorarlberg „ohne tatsächlich ...

Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand. Innerhalb der ÖVP rumort es. Die Recherchen des ORF zeigen, dass die Betriebsratswahl der ÖVP Vorarlberg im Jahr 2013 nicht stattgefunden hat. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Der Kontrollrat unter Weiss hat das im Jahr 2018 untersucht. „Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung“, hielt Heinzle fest.

Am Parteitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer als Bundesparteiobmann bestätigt. Mit Spannung erwartet wird zudem der erste Auftritt von Ex-Kanzler Sebastian ...

Mai in Graz ein adaptiertes Logo präsentieren. Die ÖVP heißt dann nicht mehr "neue Volkspartei", sondern nur noch "Volkspartei". Im Gespräch war anfangs auch eine Änderung der Parteifarbe, etwa in ein dunkleres Türkis. Es bleibt nun aber - der KURIER berichtete vorab - beim aktuellen Türkis-Ton. Jetzt ist es fix: Wie die ÖVP-Bundespartei am Freitag bestätigte, wird die ÖVP am Parteitag am 14. ÖVP bleibt Türkis, heißt aber nicht mehr "neue Volkspartei"

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz in Feldkirch, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der ÖVP geprüft und ...

"Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung", hielt Heinzle fest. Dabei sei man "zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen", hieß es zu Berichten von "Standard", "Presse" und "Neue Vorarlberger Tageszeitung", denen ein entsprechender Brief eines Ex-Mitarbeiters dazu vorliegt. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei "kleinere Fehler", etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. "Sollten Mitarbeiter:innen gar unter Einflussnahme des unrechtmäßig bestellten Betriebsrates zu Schaden gekommen sein, kommt eine strafrechtliche Komponente hinzu", betonte er. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz in Feldkirch, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der ÖVP geprüft und abschließend beurteilt worden.

Mehr Kassenhonorar und pauschale Abrechnung gefordert - Stadt solle in Sachen Primärvesorgungszentren Druck machen.

"Eklatant" sei die Versorgungslücken vor allem bei den Kinderärzten mit Kassenvertrag. Von diesen gebe es aktuell in ganz Wien nur mehr 76. Denn auch wenn Wahlärzte ihre Berechtigung hätten, nur die Kassenärzte könnten das System aufrechterhalten, versicherte Mahrer. Viele könnten sich den Gang zum Wahlarzt nicht leisten, die Folge sei auch eine unnötige Belastung der Spitalsambulanzen. Hier kommt nun auch die Stadt ins Spiel, die aufgefordert wird, sich vehementer einzumischen. Ein Problem sei, dass ÖGK und Ärztekammer hier nicht wirklich an einem Strang ziehen würden, konstatierte die Volkspartei. Die Wiener ÖVP hat am Freitag vor einem Versorgungsengpass in Sachen Kassenärzte gewarnt. Das veraltete System solle dahingehend geändert werden, dass es statt der Verrechnung einzelner Untersuchungen künftig Pauschalabgeltungen gibt, sagte Mahrer.

Steirische ÖVP-Spitze: LR Hans Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, BM Martin Polaschek, KO Barbara Riener, LH Hermann Schützenhöfer, LR Juliane ...

Ich bin stolz, dass wir als Landesregierung etwa im Bereich der Fachkräfte, der Pflege, dem Klimaschutz sowie in der Elementarpädagogik bereits vieles auf den Weg bringen konnten, aber auch noch vieles vorhaben. Bund und Länder müssen alles daran setzen, um existenzielle Abhängigkeiten für die Zukunft so schnell wie möglich abzustellen und treffsicher und gezielt jene zu unterstützen, die sich das tägliche Leben nur mehr schwer leisten können. Als Steirische Volkspartei haben wir nicht vergessen, was im Land auf der Agenda steht. Die politische Botschaft dabei: „Wir müssen das Miteinander und den Dialog mehr denn je in den Mittelpunkt stellen."

Nach der Betriebsratswahl 2013 übermittelte die ÖVP Vorarlberg ein Wahlprotokoll an die Gewerkschaft. Es war aber gar nicht gewählt worden.

https://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/sachslehner.jpg 500 1000 Benedikt Faast https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Benedikt Faast2022-04-28 13:13:112022-04-29 10:48:49Sachslehner moniert »Schmutzkübel« – SPÖ: »Hochgradig groteske« Pressekonferenzhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/sachslehner.jpg 500 1000 Benedikt Faast https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Benedikt Faast2022-04-28 13:13:112022-04-29 10:48:49Sachslehner moniert »Schmutzkübel« – SPÖ: »Hochgradig groteske« Pressekonferenz https://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/cobra.jpg 500 1000 Markus Steurer https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Markus Steurer2022-04-28 15:20:222022-04-29 12:21:22Töchter schikaniert: Cobra stürmte falsches Einfamilienhaushttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/cobra.jpg 500 1000 Markus Steurer https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Markus Steurer2022-04-28 15:20:222022-04-29 12:21:22Töchter schikaniert: Cobra stürmte falsches Einfamilienhaus https://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/sachslehner.jpg 500 1000 Benedikt Faast https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Benedikt Faast2022-04-28 13:13:112022-04-29 10:48:49Sachslehner moniert »Schmutzkübel« – SPÖ: »Hochgradig groteske« Pressekonferenzhttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/sachslehner.jpg 500 1000 Benedikt Faast https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Benedikt Faast2022-04-28 13:13:112022-04-29 10:48:49Sachslehner moniert »Schmutzkübel« – SPÖ: »Hochgradig groteske« Pressekonferenz Seit 2020 gibt es keinen Betriebsrat mehr in der ÖVP Vorarlberg. „Klar ist es von der Optik her nicht gut, wenn man ein Protokoll macht, als hätte eine schriftliche Wahl stattgefunden“, sagt der Landesgeschäftsführer. Man hätte es nicht so schreiben dürfen, aber alle hätten dem zugestimmt. Die Mitarbeiter hätten dem zugestimmt. Dabei sei man “zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen”, hieß es. Wetz kann sich den Absatz im Protokoll nicht erklären. Laut Recherchen des ORF ähnelt das Protokoll der Wahl von 2013 stark jener von der letzten Wahl 2009. Jürgen Weiss – früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Föderalismusminister – bestätigte am Donnerstag in der “ZiB2”, dass 2013 der Betriebsrat “ohne tatsächlich durchgeführte Wahl” in der vorigen Form im Amt blieb. “Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren”, sagte er. https://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/cobra.jpg 500 1000 Markus Steurer https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Markus Steurer2022-04-28 15:20:222022-04-29 12:21:22Töchter schikaniert: Cobra stürmte falsches Einfamilienhaushttps://zackzack.at/wp-content/uploads/2022/04/cobra.jpg 500 1000 Markus Steurer https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/06/Logo-Header-01.png Markus Steurer2022-04-28 15:20:222022-04-29 12:21:22Töchter schikaniert: Cobra stürmte falsches Einfamilienhaus

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen. Gegen den ...

Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei "kleinere Fehler", etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Dies stamme nicht von ihm sondern sei "die Rechtfertigung, die der Betreffende vorgebracht hat", brachte Weiss vor. Die Personalverantwortung hinsichtlich der Mitarbeitenden liege beim Landesgeschäftsführer. Er habe das anonyme Schreiben (eines ehem. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. "Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung", hielt Heinzle fest. Die ÖVP erklärte in den Medienberichten, die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden.

Oberösterreichs Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert den Umgang mit Inseraten durch die ÖVP. Die Praxis sei langjährig geübt und legal, ...

Diese sind seit Jahren transparent und öffentlich für jeden Bürger im Internet einsehbar", so Hiegelsberger. Der ehemalige Nationalrat Eypeltauer bringe die Streitkultur aus Wien nach Oberösterreich. Eine oberösterreichische Besonderheit sei zudem das "Oberösterreichische Volksblatt" - eine Tageszeitung, die der ÖVP zuzuordnen ist. "Das Volksblatt bekommt aber nicht nur Inserate, sondern inseriert auch selbst, und zwar an ungewöhnlichen Stellen" - nämlich in Magazinen und auf Websites von ÖVP-Organisationen und -Gemeindegruppen, so Eypeltauer, der auch auf ein Zitat von Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer verwies: Gefragt, ob die Landes-ÖVP verdeckte Zahlungen von Raiffeisen bekomme, sagte er einst: "Wir haben das Problem mit Parteispenden generell nicht. Die Meldegrenze ist für Eypeltauer ohnehin obsolet. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren" ("Oberösterreichische Nachrichten" vom 31.8.2013). Nicht nur in Vorarlberg und Niederösterreich - auch in Oberösterreich sei die Schaltung von Inseraten durch ÖVP-Landesregierungsmitglieder und landeseigene Unternehmen in ÖVP-nahen Medien gang und gäbe, kritisieren die Neos. Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer prangerte gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker "Parteienfinanzierung durch die Hintertür" an, die zwar langjährig geübt und legal, aber dennoch verwerflich sei.

Pinke sehen "Parteienfinanzierung durch die Hintertür", Kritik an Regierungsinseraten in Medien von ÖVP-Organisationen.

Diese sind seit Jahren transparent und öffentlich für jeden Bürger im Internet einsehbar", so Hiegelsberger. Der ehemalige Nationalrat Eypeltauer bringe die Streitkultur aus Wien nach Oberösterreich. Eine oberösterreichische Besonderheit sei zudem das "Oö. Volksblatt" - eine Tageszeitung, die der ÖVP zuzuordnen ist. "Das Volksblatt bekommt aber nicht nur Inserate, sondern inseriert auch selbst, und zwar an ungewöhnlichen Stellen" - nämlich in Magazinen und auf Websites von ÖVP-Organisationen und -Gemeindegruppen, so Eypeltauer, der auch auf ein Zitat von Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer verwies: Gefragt, ob die Landes-ÖVP verdeckte Zahlungen von Raiffeisen bekomme, sagte er einst: "Wir haben das Problem mit Parteispenden generell nicht. Die Meldegrenze ist für Eypeltauer ohnehin obsolet. Als Beispiel nannte Eypeltauer Inserate von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner im Wirtschaftsbund-Magazin oder von LHStv. - und ÖAAB-Landesobfrau - Christine Haberlander im ÖAAB-Mitgliedermagazin "Kontakt" mit überschaubarem Informationsgehalt. Hinzu kämen Inserate von Unternehmen, an denen das Land Eigentum halte, wie etwa der Energie AG oder der Hypo OÖ. Die Bünde seien per Statut Teil der ÖVP und keine Vorfeldorganisationen, so Eypeltauer. Auf diese Art werde "Steuergeld, Landesgeld umgeleitet in Parteikassen". Die Inserate würden nicht in der Medientransparenzdatenbank aufscheinen, weil der Betrag knapp unter der Meldegrenze von 5.000 Euro liege oder die Medien nicht periodisch erscheinen. Nicht nur in Vorarlberg und Niederösterreich - auch in Oberösterreich sei die Schaltung von Inseraten durch ÖVP-Landesregierungsmitglieder und landeseigene Unternehmen in ÖVP-nahen Medien gang und gäbe, kritisieren die NEOS. Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer prangerte gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker "Parteienfinanzierung durch die Hintertür" an, die zwar langjährig geübt und legal, aber dennoch verwerflich sei.

Die neue Volkspartei“, wie sie unter Kurz geheißen hat, wird umbenannt in „Die Volkspartei“.

Neuer Stil, neuer Name, neue Parteifarbe. Ob sich der Stil ändert, wird man vielleicht auf dem Parteitag hören. Der Name wird geändert. „Die neue Volkspartei“, wie sie unter Kurz geheißen hat, wird umbenannt in „Die Volkspartei“. Der Beschluss wird am 14. Die von Kurz von Schwarz auf Türkis geänderte Parteifarbe bleibt aber erhalten. Am Parteitag also, an dem Karl Nehammer zum Nachfolger von Kurz gewählt wird.

Die Grünen haben am Samstag ihren Parteitag, die ÖVP zwei Wochen später. Sebastian Kurz soll dort keine klassische Rede halten, aber auf der Parteibühne ...

Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuell erscheinende Nachrichtenmagazin profil durchgeführte Umfrage zeigt, schaden die ...

Nur 15% sind der Meinung, es handle sich allein um eine Angelegenheit der Vorarlberger Volkspartei. 43% geben an, von der Affäre nichts mitbekommen zu haben. Wir würden hier gerne eine 23degrees Grafik zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben.

Das verordnete Aus für den umstrittenen Lobautunnel durch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sorgt in den Reihen des Koalitionspartners ÖVP ...

Wien – Spätestens mit ihrer Entscheidung gegen den Bau des umstrittenen Lobautunnels wurde die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Feindbild der Wiener SPÖ, der Wiener Wirtschaftskammer, der niederösterreichischen ÖVP und der FPÖ. Doch Gewessler lässt sich in ihrem Handeln nicht beirren. Am Vortag des Bundeskongresses der Grünen schießt sich der Wirtschaftsbund auf die grüne Klimaschutzministerin Gewessler ein. „In unserem jetzigen Zustand hätten wir Probleme“: Der scheidende Generalstabschef Robert Brieger über den flexiblen Umgang mit der Neutralität und den Nachh ...

Großer Erfolg für die Landeshauptfrau in NÖ. Vize-Parteiobfrau und Verteidigungsministerin Tanner erhält 98,1 Prozent.

Wir haben nach der Pandemie ein höheres Wachstum als davor, wir haben Vollbeschäftigung, wir helfen den Geflüchteten und helfen vor Ort in der Ukraine. Wir schaffen Krisen, weil wir Österreicher sind.“ Die Landtagswahl findet turnusmäßig im Jänner 2023 statt, der späteste Termin ist der 5. Die Ermittlungen und den ÖVP-U-Ausschuss Politik erwähnt Mikl-Leitner nur indirekt. Das ist schon auf dem Parteitag spürbar: Die nach St. Pölten angereiste ÖVP-Ministerinnenriege (Schramböck, Köstinger, Raab, Staatssekretärin Plakolm) wird erst begrüßt, nachdem bereits sämtliche niederösterreichische Honoratioren von den 500 Delegierten mit Applaus bedacht worden sind. Das Veranstaltungszentrum, kurz VAZ, ist zwar funktionell, aber sicher nicht der schönste Ort von St. Pölten. Dennoch hat sich Johanna Mikl-Leitner diese Messehalle am Stadtrand für ihren große Auftritt am gestrigen Samstag ausgesucht - weil sie eine schöne Erinnerung damit verbindet. Viel Unsicherheit und viele neue Fragezeichen. Es findet mitten in Europa ein Krieg statt, keiner weiß, wie es da weitergeht.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt Sozialminister Johannes Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin „profil ...

Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, meinte er. „Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzlerposten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen“, meinte Deutsch in einer Aussendung. Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen.

Am Samstag ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit 99,5 Prozent der Stimmen als Landesparteiobfrau der ÖVP Niederösterreich wiedergewählt worden.

Das Bühnenbild war am Samstag geprägt von den Landesfarben Blau und Gelb und vom neuen Auftritt mit dem Slogan „Die Niederösterreich-Partei“. Neben Bundeskanzler Nehammer waren u. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner thematisierte in seiner Rede die Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof – die Antragsteller von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung u. In ihrer Rede nannte die 58-Jährige als Herausforderungen: „Das Verständnis für Heimat heute schärfen und Zukunft jetzt gestalten.“ Ich will!“, erklärte die Landesparteiobfrau: „Die Freude ist riesengroß. Danke für diese überwältigende Zustimmung. Danke für dieses überwältigende Vertrauen.“ Sie bedankte sich auch dafür, dass der Weg des „Miteinanders“ fortgesetzt werde. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich mit etwa 1.100 Besucherinnen und Besuchern im VAZ St. Pölten wurde sie mit 99,5 Prozent erneut zur Landesparteichefin gewählt. Damit übertraf sie das Ergebnis vom ersten Antreten im März 2017, als sie mit 98,5 Prozent an die Spitze der Landespartei und damit zur Nachfolgerin von Erwin Pröll gewählt worden war. Weiters erklärte Mikl-Leitner: „Als Partei, noch dazu als Volkspartei, haben wir schon einfachere und angenehmere Zeiten erlebt.

"Das System, über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch", sagt Vorarlbergs früherer Grünen-Landesrat und nunmehrige Sozialminister.

Er selbst habe das System als Oppositionspolitiker im "Ländle" jedenfalls über Jahre thematisiert. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen". Die Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), selbst Vorarlberger, offenbar nicht überrascht. "Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil". Auf die Frage, ob Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) davon gewusst habe, meinte er: "Es war jedenfalls allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es".

Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ...

Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: "Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen. Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Landesparteitag am Samstag in St. Pölten als Landesobfrau bestätigt worden. Mikl-Leitner ...

Ich will!" Mikl-Leitner erhielt 412 von 415 Delegiertenstimmen. "Ich nehme die Wahl an. Mikl-Leitner übertrifft mit 99,5% Ergebnis vom ersten Antreten

Mehr Rückendeckung geht fast nicht: Mit 99,5 Prozent der Delegiertenstimmen holte sich ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Landesparteitag im ...

Eine kleine Veränderung gab es indes im Team hinter der Fronfrau. Ersetzt wird künftig Michael Wurmetzberger. Ihm folgt JVP-Vertreter Christopher Edelmaier aus Schweiggers im Bezirk Zwettl. Finanzreferent bleibt Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger. Wiedergewählt wurden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Magdalena Eichinger, Kurt Hackl und Andrea Kö. (Bild: Imre Antal) (Bild: Imre Antal) Eine Stimme war ungültig, 412 weitere wählten Mikl-Leinter. „Ihr habt mir heute wieder großes Vertrauen entgegengebracht - das ist das Wichtigste, das wir in der Politik heute brauchen. (Bild: Imre Antal) Das Ergebnis lag sogar über jenem von 2017 und soll die Funktionäre auch für den kommenden Wahlkampf hinter der neuen alten Landesobfrau einen.