Gewessler

NEOS fordern in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats Ausstiegsplan und konkrete Maßnahmen.

Als beschämend, dass Österreich in der EU bei der alles entscheidenden Energiefrage als "Bremser" auftrete, bezeichnete es Europaabgeordnete Claudia Gamon (NEOS). Sie ortet in Österreich systemische Probleme, die angegangen werden sollten, um so schnell wie möglich raus aus russischem Gas zu kommen. Entgegen vorheriger Kritik stellte Lukas Hammer (Grüne) fest, dass Erneuerbare noch nie so viel ausgebaut worden seien wie im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung arbeite seit ihrem ersten Tag am Ziel des Ausstiegs, um sich von den "Fesseln" zu befreien. Die Abhängigkeit lasse sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden, so Sigrid Maurer (Grüne). Es gelte, wie die Ministerin ausgeführt hatte, alle Anstrengungen zu unternehmen, ab 2027 ohne russisches Gas auszukommen. So thematisierte sie etwa eine europäische Pipeline. Eine weitere Abhängigkeit ortet Helmut Brandstätter (NEOS) auch von China. Auch diese gelte es, sich dringend anzusehen und mit freien Staaten wie etwa Amerika zu Lösungen zu kommen. Langfristig werde man sich "mit den Russen zusammensetzen müssen", ein Friede in Europa sei sonst nicht möglich. Die Politik auf europäischer Ebene halte er für kontraproduktiv. Mit ihrem "Raus aus russischem Gas" würden die NEOS "den Vogel abschießen", das sei auch mittelfristig nicht machbar. Dieser müsse aber so schnell wie möglich gelingen, unterstrich Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Sie bemängelte, dass die Bundesregierung verabsäumt habe, diesbezüglich Arbeitsmarktoffensiven zu starten. Wichtig sei in diesen Fragen jedenfalls, auf die soziale Balance zu achten und die Menschen in der Teuerung nicht alleine zu lassen, so Europaabgeordneter Andreas Schieder (SPÖ). Außerdem müssen aus seiner Sicht bei den Sanktionen für Russland etwa im Hinblick auf Oligarchenvermögen noch Lücken geschlossen werden. In einem gemeinsamen "Kraftakt" werde es aus Sicht der Ministerin jedoch möglich sein, die Abhängigkeit bis 2027 zu beenden. Europaabgeordneter Christian Sagartz (ÖVP) erinnerte etwa für den Photovoltaikausbau auf großen Flächen daran, alle Betroffenen miteinzubinden. Der Krieg in der Ukraine lasse schmerzlich erkennen, wie erpressbar Österreich sei, was russisches Erdgas betrifft, räumte Ministerin Gewessler ein. Aus Sicht von Alois Schroll (SPÖ) habe sich bereits seit letztem Sommer eine bedenkliche Energieentwicklung abgezeichnet, diesbezügliche Warnungen seien von der Bundesregierung aber ignoriert worden.