Pendlerpauschale

Der Nationalrat hat am Mittwoch angesichts der Teuerung ein Entlastungspaket für Autofahrer beschlossen. Konkret wird das Pendlerpauschale deutlich ...

Der stellvertretende Klubobmann der NEOS Gerald Loacker hielt nichts von den Vorschlägen der anderen Oppositionsparteien und trat vielmehr dafür ein, die "kalte Progression" abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse. Das sind neben einer Lohnnebenkosten-Senkung und der Abschaffung der "kalten Progression" direkte Zuschüsse für Bezieher schwacher Einkommen - also keine Gutscheine, direkte Energiekosten-Zuschüsse oder Erhöhungen des Pendlerpauschale, sondern Zuwendungen, die nach eigenem Willen ausgegeben werden können. Klubchef Herbert Kickl nahm die Abwesenheit von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Anlass für Spott, dass der "Held von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneife. Schon der Beginn der Sitzung Mittwochfrüh war von der Teuerung dominiert, hatte sie doch die FPÖ zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. Die SPÖ beantragte unterstützt von der FPÖ, die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel befristet zu senken. Der Grüne Jakob Schwarz hielt SP-Klubvize Jörg Leichtfried entgegen, dass die Regierung nicht nichts tue, wie dieser behauptet hatte, sondern 1,3 bis 1,4 Milliarden mit dem heutigen Entschluss ausschütte.

Auch Bauern und Unternehmen werden entlastet. SPÖ und FPÖ fordern eine Steuersenkung auf Lebensmittel, die Neos wollen die kalte Progression abschaffen.

Der Nationalrat befasste sich am Mittwoch mit einem Anti-Teuerungspaket, das sich vor allem an Pendler richtet. So wird die Pendlerpauschale im Mai ...

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Der Finanzminister erhalte über höhere Lohnabschlüsse und Preise derzeit mehr Steuergeld. Die Oppositionspartei stellt am Nachmittag noch eine „Dringliche Anfrage“ zu den Teuerungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab an, Tausende Schreiben von Menschen erhalten zu haben, die mit der Teuerung nicht zurechtkämen. Mittlerweile würden sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln, die Regierung leiste keine Hilfe. Auch SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung und forderte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Es brauche nachhaltige Maßnahmen und die setze die Regierung auch. Von den Grünen gab es Lob für die Subventionen beim öffentlichen Verkehr. Die Sitzung des Nationalrats beschäftigt sich diesmal intensiv mit der Teuerung, noch am Mittwoch soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden.

Dem Initiativantrag zufolge wird das Pendlerpauschale befristet um 50% erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters soll der Pendlereuro ...

Basierend auf der Einschätzung, dass es dauern werde, bis sich die Preise normalisieren, betonte Jakob Schwarz (Grüne), dass die längere Befristung bei den Energieabgaben gewählt wurde, um Planbarkeit zu schaffen. Während die Menschen unter den steigenden Preisen leiden, verdiene der Finanzminister dieses Jahr bis zu 50% mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas, - statt 800 Mio. € seien nun 1,2 Mrd. € prognostiziert. Kai Jan Krainer (SPÖ) warf der Regierung vor, monatelang zugesehen zu haben bis zu wenig und zu spät Maßnahmen gesetzt wurden, um den Teuerungen entgegenzuwirken. Das Gesamtpaket sei 4 Mrd. € schwer und damit "alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein", entgegnete Finanzminister Magnus Brunner der FPÖ. Auch im europäischen Vergleich liege das österreichische Entlastungvolumen sehr hoch. Doppelbauer hegte daher den Verdacht, dass die lange Frist im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol stehe. Auch für Fraktionskollegen Peter Schmiedlechner, der den Fokus auf bäuerliche Betriebe lenkte, geht die Entlastung nicht weit genug. pro Kilowattstunde. Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, demnach eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Aber auch die Unternehmen sollen mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe wegen der gestiegenen Energiepreise entlastet werden. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute dem sogenannten Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales. ÖVP und Grüne setzen damit ein weiteres Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Kopf räumte ein, dass es bei gleichbleibendem Preisanstieg weitere Maßnahmen geben müsse. Auch auf Mieten soll laut Kopf nicht vergessen werden.

Der Nationalrat beschloss ein weiteres Entlastungspaket gegen die Teuerung und verlängerte das Covid-19-Maßnahmengesetz um ein Jahr.

Dezember 2023 ist dann per Verordnung durch die Bundesregierung möglich. Der entsprechende Initiativantrag der Koalitionsparteien erhielt die Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos im Plenum. Damit würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um sich auf die jeweilige Entwicklung der Corona-Lage im Herbst vorzubereiten und allenfalls Maßnahmen treffen zu können, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch, der "nicht unvorbereitet" in den Herbst gehen will. FPÖ-Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak wiederum forderte, zunächst einmal die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen zu evaluieren und für eine valide Datenbasis zu sorgen, statt die bisherige Politik fortzuschreiben. Finanzminister Brunner geht aktuell von einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von 80 Prozent aus. "Gehen Sie zum Billa und reden Sie mit den Leuten", legte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried der Bundesregierung nahe, der er mangelnde Empathie für die finanziellen Sorgen der Bevölkerung vorwarf. Eine ähnliche App hatte die Bundesregierung bereits im Februar vorgestellt. SPÖ und FPÖ sprachen sich angesichts der Preissteigerungen für eine Senkung beziehungsweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus.