Ramstein

dpa Christine Lambrecht (SPD, v.l.n.r.), Bundesministerin der Verteidigung, Mark A. Milley, Generalstabschef der USA, Lloyd Austin, Verteidigungsminister der ...

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zugesagt. FOCUS Online begleitet die Statements von Verteidigungsministerin Christina Lambrecht ( SPD) ab 16.30 Uhr und vom US-Verteidigungsminister Austin ab 17.00 Uhr hier im Live-Ticker. Die Lieferung von „Gepard“ Panzern sei angesichts der Dramatik der Lage richtig. Deutschland wolle der Ukraine weiter in „enger Absprache mit unseren Alliierten“ helfen. „Deutschland macht keine Alleingänge“, genauso sei die Regierung schon von Beginn vorgegangen. 16.36 Uhr: Für Lambrecht sei nicht nur die militärische Unterstützung der Ukraine ausschlaggebend, vor allem gehe es auch um humanitäre. Weiterhin solle verhindert werden, dass Deutschland keine Kriegspartei werde.

Auf der Luftwaffenbasis Ramstein trommeln die USA die Unterstützer der Ukraine zusammen. Deutschland punktet mit der Ankündigung, Gepard-Panzer zu liefern.

Den internationalen Dialog über Waffenlieferungen und die langfristige Ertüchtigung der ukrainischen Armee will Austin deswegen verstetigen. Auch den anderen Partnern dankte Austin. »Es wird jeden Tag mehr«, sagte der Pentagon-Chef über die militärische Unterstützung. Gleichzeitig aber gebe es keinen Grund, sich auszuruhen. Nach der Konferenz dankte Austin den Partnern für ihre Zusagen. Ausdrücklich erwähnte er Deutschland. Die Entscheidung, bei der Rüstungsindustrie eingelagerte Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine abzugeben, sei ein »bedeutender Schritt«, hatte zuvor einer seiner Berater gesagt. Im Namen der US-Regierung machte Austin in Ramstein klar, wie die USA die Lage in der Ukraine sehen. In Washington verbreiten die Geheimdienste seit einigen Wochen eine düstere Prognose. Demnach wird Russland den Krieg im Osten der Ukraine noch brutaler führen als bisher. Mit diesen Worten am Morgen stimmte Austin die Partner auf weitere schwere Monate und letztlich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.

Deutschland hat mit der Ankündigung, Gepard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, ein Signal gesetzt.

Auf die ZDF-Frage, ob denn seiner Meinung nach die deutsche Regierung damit genug zur militärischen Unterstützung der Ukraine getan habe, meinte Austin: Man kann davon ausgehen, dass der Tag in Ramstein in Kiew aufmerksam verfolgt wurde. Jetzt gilt es, die heutigen Ankündigungen schnell umzusetzen, damit wohlmeinenden Reden auch Taten folgen. Das sei keine einfache Entscheidung gewesen, aber sie werde von der deutschen Bevölkerung mit großer Mehrheit getragen. US-Verteidigungsminister Austin begrüßte dann auch auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens die deutsche Entscheidung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Deutschland hat mit der Ankündigung, Gepard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, ein Signal gesetzt.

Zu zaudernd, zu zögerlich: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) sind wegen ihrer Linie im ...

„Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, sagte er. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich für Verhandlungen mit den Ampelfraktionen aus, um die beiden vorliegenden Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. Die Themen dürften auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend erörtert werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen, sagte Austin. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Scholz in Berlin. „Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr tun sollte, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagte Austin, diese Entscheidung liege allein bei Deutschland als souveränem Staat. Er wolle daher nicht spekulieren. „Wir Deutschen sind dazu bereit, wir waren dazu bereit und werden das auch in Zukunft sein.“ „Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen.“ Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden. Lambrecht kündigte in Ramstein überdies auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an. „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.“ „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, führte sie weiter aus. Die Gepard-Panzer wurden vor rund zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert.