Polen

Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro...

Sie vertraut Praktikern aus der Industrie mehr als den Rechenmodellen von Ökonomen. Was bedeutet die Skepsis politisch? Zwar hat Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern nach einer neuen Untersuchung seit Februar 2,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, doch kommt aus der Regierung auch Kritik, die EU müsse Polen dafür stärker unterstützen. Auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sorgte das „Solidarische Polen“ für neue Aufregung. Immerhin gibt es zur Frage der Auflösung der Kammer im Obersten Gericht eine klare Tendenz in der öffentlichen Meinung: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt im Sinne der EU-Kommission aus, nur 18,5 Prozent waren dagegen. „Sie machen nicht nur den Entwurf des Präsidenten lächerlich, vor allem blockieren sie die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.“ Eine andere schrieb von „Blockadehaltung“. Damit könnten zahllose Richter und ihre Urteile „delegimitiert“ werden, klagte Vizeminister Sebastian Kaleta, ein enger Mitstreiter Ziobros, in einem Aufsatz. Ein anderer forderte, dem künftigen Gesetz eine „Präambel“ voranzustellen, die darauf hinweise, dass die polnische Verfassung und auch die Urteile des Verfassungsgerichts (etwa zum Vorrang des polnischen vor dem EU-Recht) über europäischem Recht stünden. Überhaupt wolle Europa Polen – auch in den Fragen der Justiz, aber nicht nur dort – seine Souveränität wegnehmen. In dieser Frage soll es in der PiS-Fraktion mehrere „Abweichler“ geben. Aber die gemeinsame Regierungsfraktion dieser „Vereinigten Rechten“ hat Bruchstellen. Das Regierungslager ist an den Rändern ohnehin ausgefranst und hat heute nur noch 228 Abgeordnete, drei weniger als die absolute Mehrheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2021 angeordnet, Polen müsse die kürzlich eingerichtete Disziplinarkammer an seinem Obersten Gericht auflösen, weil sie die politische Gängelung von Richtern in Polen ermögliche; andernfalls müsse das Land täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen. Eine Oppositionsabgeordnete twitterte aus der Sitzung, dass die Ziobro-Anhänger „die Verabschiedung sabotieren“. Sie hätten offenbar manche ihrer angekündigten Änderungsvorschläge zu Dudas Text zurückgehalten und Verwirrung gestiftet. In diesem Monat hat die Europäische Kommission entschieden, diese Gelder von den an Polen zu überweisenden EU-Geldern abzuziehen. Ohne die Stimmen der Opposition dürfte der Gesetzentwurf daher scheitern.

Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber ...

Gazprom hatte betont, dass Polen mit dem heutigen Tag verpflichtet sei, für die Gaslieferungen gemäß dem neuen Zahlungsverfahren zu zahlen. Nach der Einführung der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges hatte Russland die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Gas-Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

Der polnische Erdgaskonzern PGNiG hatte schon gestern nach einer entsprechenden Gazprom-Ankündigung von einem Vertragsbruch gesprochen, für den Schadensersatz ...

Die Europäische Kommission forderte ihrerseits Gasimportunternehmen in der EU auf, weiterhin in der vertraglich vereinbarten Währung zu zahlen. Die Jamal-Pipeline ist eine von drei Hauptleitungen, die auch Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen. Polen versucht seit Jahren, seine traditionell hohe Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu verringern. Wie angekündigt hat Russland die Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen am Morgen eingestellt. PGNiG hat mit Gazprom langfristige Verträge, die dieses Jahr auslaufen. Die Regierungen hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen.

Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU zu glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer.

Dabei hilft sicher auch die vorgesehene Kürzung der finanziellen Unterstützung aus Brüssel. Schaden macht klug! Und in GB sitzt die konservative Ausländerfeindlichkeit an der Macht. Vielleicht sollten Sie Ihre Wertschätzung von Verträgen überdenken? Oder soll Ihr Chef einfach weiter Zahlen wenn Sie beschließen Ihre Arbeit nicht mehr zu machen? Grosse Worte: "...was Rechtsstaat in einer Demokratie bedeutet". Als ich das letzte Mal nachschaute, war Polen eine Demokratie, und ihre Regierung ist demokratisch von seinen Buergern gewaehlt. Immerhin gibt es zur Frage der Auflösung der Kammer im Obersten Gericht eine klare Tendenz in der öffentlichen Meinung: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt im Sinne der EU-Kommission aus, nur 18,5 Prozent waren dagegen. Zwar hat Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern nach einer neuen Untersuchung seit Februar 2,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, doch kommt aus der Regierung auch Kritik, die EU müsse Polen dafür stärker unterstützen. Auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sorgte das „Solidarische Polen“ für neue Aufregung. Aber die gemeinsame Regierungsfraktion dieser „Vereinigten Rechten“ hat Bruchstellen. Das Regierungslager ist an den Rändern ohnehin ausgefranst und hat heute nur noch 228 Abgeordnete, drei weniger als die absolute Mehrheit. Damit könnten zahllose Richter und ihre Urteile „delegimitiert“ werden, klagte Vizeminister Sebastian Kaleta, ein enger Mitstreiter Ziobros, in einem Aufsatz. Ein anderer forderte, dem künftigen Gesetz eine „Präambel“ voranzustellen, die darauf hinweise, dass die polnische Verfassung und auch die Urteile des Verfassungsgerichts (etwa zum Vorrang des polnischen vor dem EU-Recht) über europäischem Recht stünden. Überhaupt wolle Europa Polen – auch in den Fragen der Justiz, aber nicht nur dort – seine Souveränität wegnehmen. „Sie machen nicht nur den Entwurf des Präsidenten lächerlich, vor allem blockieren sie die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.“ Eine andere schrieb von „Blockadehaltung“. Eine Oppositionsabgeordnete twitterte aus der Sitzung, dass die Ziobro-Anhänger „die Verabschiedung sabotieren“. Sie hätten offenbar manche ihrer angekündigten Änderungsvorschläge zu Dudas Text zurückgehalten und Verwirrung gestiftet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2021 angeordnet, Polen müsse die kürzlich eingerichtete Disziplinarkammer an seinem Obersten Gericht auflösen, weil sie die politische Gängelung von Richtern in Polen ermögliche; andernfalls müsse das Land täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen. Ohne die Stimmen der Opposition dürfte der Gesetzentwurf daher scheitern.

Russland hat wie angekündigt Polen den Gashahn zugedreht. Seit 4 Uhr früh fließt kein Erdgas mehr durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen. ...

Westliche Staaten wiesen die Forderung zurück und pochten auf die Einhaltung der Verträge mit Russland, die Zahlungen für die russischen Gaslieferungen ausschließlich in Euro oder Dollar vorsehen. Für Österreichs Gasversorgung habe die Jamal keine vorrangige Bedeutung, weil unser Land nicht über Polen versorgt werde, so der Experte. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Energieminister Aleksandar Nikolow wollte sich am Mittwoch zum Lieferstopp aus Russland äußern. Sofia habe seine Verpflichtungen „vollkommen erfüllt“ und alle Zahlungen „rechtzeitig und strikt“ getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, wurde mitgeteilt. Für Polen sind die Auswirkungen des Lieferstopps nach Angaben aus Warschau gering.