Gerhard Schröder

Schwesig, Schröder - die CDU spricht gar von einem "Russland-Netzwerk" der SPD: Vor allem jüngste Äußerungen des Altkanzlers bieten der Union neue ...

Die CDU - selbst jahrelang Kanzlerinnenpartei - fordert aber weitere Konsequenzen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in der "Bild am Sonntag" gar von einem "bundesweiten SPD-Russland-Netzwerk". Für die SPD kommt das Interview zur Unzeit. Das "Problem Schröder" erweist sich für die aktuelle Parteispitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil zunehmend als gefährlicher Ballast, der kaum ignoriert werden kann. Die SPD wehrt sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen Vorwürfe, zu lange zu nachsichtig mit Putin umgegangen zu sein. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen." In einem Interview mit der "New York Times" bekräftigte er nun seine enge Verbindungen nach Russland und zu Präsident Wladimir Putin - und bot sich als Vermittler an.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas...

Wüst regte bei „Bild TV“ im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Sollte es doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“. Von welchen Posten genau, sagte Schröder nicht. Die SPD-Spitze hatte sich schon von Schröder distanziert. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken am Montag im Deutschlandfunk. „Wir sollten aufhören, ihn als (...) Altkanzler wahrzunehmen.“ Die Parteispitze habe Schröder leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate aufzugeben. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“

Nach dem selbstgefälligen Interview von Altkanzler Gerhard Schröder ist in der SPD die Verärgerung groß. Trotzdem zögert die Parteispitze mit weiteren ...

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Politiker mehrerer Parteien zeigen sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Schröder zum Krieg in der Ukraine. SPD-Chefin Esken forderte ...

"Das erleben wir am Beispiel von Gerhard Schröder derzeit sehr eindrücklich." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete Schröders Aussagen als "ziemlich verstörend". Das müsse Folgen haben, betonte Wüst, der in drei Wochen seine erste Landtagswahl gewinnen will, bei Bild TV. "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein." Auf ein ähnliches Vorgehen Schröders setzt Esken auch in Sachen SPD-Mitgliedschaft: "Ich kann ihm das nur ans Herz legen." Ungeachtet der Kritik darf Schröder die niedersächsische Landesmedaille vorerst behalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, Schröder sei kein Interessensvertreter Deutschlands mehr, sondern ein russischer Söldner. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Deine Versuche einer perversen Geschichtsfälschung sind unerträglich geworden." Das ist schmutziges Geld." Sie verwies darauf, dass mehrere Anträge für ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vorlägen. Es sei nun Sache des zuständigen Schiedsgerichts, zu entscheiden, ob Schröder mit seinem Verhalten und mit seinen Äußerungen der SPD schade. "Aber das ist nicht so einfach. Ein "mea culpa" (lateinisch für "meine Schuld") sei nicht sein Ding, zitierte die Zeitung den früheren SPD-Vorsitzenden. Ein Land wie Russland könne man auf Dauer weder politisch noch wirtschaftlich isolieren. "Ich tue, was ich kann. Leider ist er diesem Rat nicht gefolgt", beklagte die SPD-Chefin. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der "New York Times" hatte Schröder keine Bereitschaft erkennen lassen, seine Haltung zu Russland und Präsident Putin zu hinterfragen.

Der Ex-Ministerpräsident agiere "als Geschäftsmann“, sagt Saskia Esken. Schröder hält an seinen Engagements in Russland fest und dürfe nicht länger als ...

Schröder kann die niedersächsische Landesmedaille trotz Kritik an seinen Verbindungen nach Russland unterdessen vorerst behalten. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der "New York Times" hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Schröder sagte demnach: "Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Die von ihnen "zeitnah" eingeforderte Antwort gibt es noch nicht. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd."

Nach weiteren umstrittenen Aussagen in einem Interview mit der »New York Times« wächst der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder.

»Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.« Der Landeschef der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der Partei für die bevorstehende Landtagswahl, Thomas Kutschaty, legte Schröder einen Parteiaustritt nahe. Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Schröder zum Austritt geraten. Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sagte dem SPIEGEL, dass Gerhard Schröder politisch keine Rolle mehr spiele. Die niedersächsische Landesmedaille dürfte Schröder aber dennoch vorerst behalten. Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte. Damit beschädigt er das Ansehen Deutschlands in der Welt und zerstört seine Erfolge als Bundeskanzler. Aus guten Gründen läuft in Hannover ein Parteiordnungsverfahren.«

Deutschlands Ex-Kanzler hat den Ukraine-Krieg als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund Wladimir Putin distanziert.

Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. "Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spüren müsste, dass er nicht mehr erwünscht ist in unserer Partei." "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus.

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist.

Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt«, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Schröder wegen seiner jüngsten Aussagen zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lässt durchaus aufhorchen.

Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun soll der Putin-Freund selbst gehen. Darf er noch sein Büro in Berlin haben?

Die Vorsitzenden hatten schon vor Wochen Schröder schriftlich und mündlich aufgefordert, sein Engagement für Moskauer Energiekonzerne angesichts des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine unmittelbar niederzulegen. Die Bundesvorsitzende einer Partei fordert einen ehemaligen Bundeskanzler auf, die eigene Partei zu verlassen. Deswegen fordert sie ihn nun auf, aus der Partei auszutreten.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise ...

Die Parteichefin Saskia Esken forderte daraufhin Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Wie die "Bild" aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Schnauze voll von Russland-Lobbyist Gerhard Schröder. "Zieh doch nach Moskau", fordert er ihn auf.

Er habe sich so "zum Paria der deutschen Politik gemacht". Der Krieg selbst sei zwar "ein Fehler", doch Putin habe "ein Interesse, ihn zu beenden." SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte schon zuvor festgestellt, Schröder habe sich "für die falsche Seite der Geschichte entschieden".

Altkanzler Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten die SPD, die Parteispitze fordert seinen Austritt. Ein Parteifreund bringt nun ...

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. "Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spüren müsste, dass er nicht mehr erwünscht ist in unserer Partei." Nicht nur in Schröders Partei, sondern offenbar auch im Bundestag gibt es Überlegungen, Konsequenzen aus der Positionierung des Altkanzlers zu ziehen. Er arbeitet weiterhin für den Staatskonzern Rosneft und die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG. Der SPD-Politiker Michael Roth brachte EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa.