Wallner

Beim Sonderlandtag zur Inseratenaffäre wies der VP-Landeshauptmann Korruptionsvorwürfe zurück. Opposition und Grüne gingen hart mit ihm ins Gericht.

Auch die Grünen forderten einen „vollständigen und lückenlosen Aufklärungsprozess“. Wallner war bemüht, die Causa vor allem bei der Teilorganisation zu verorten. Aber selbst VP-Landesrat Christian Gantner sprach von „Machenschaften“ beim Wirtschaftsbund, die nicht schöngeredet werden könnten. Wie berichtet, sollen Unternehmer regelrecht genötigt worden sein, Inserate in der Zeitung der Teilorganisation zu schalten. Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht zeigt sich „ein Sittenbild, das seinesgleichen sucht.“ FPÖ-Obmann Christof Bitschi sieht einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze der Landeshauptmann stehe. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wir würden hier gerne einen Podigee Podcast-Player zeigen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist in der Sondersitzung des Vorarlberger Landtags zur Wirtschaftsbund-Affäre den Rücktrittsforderungen der Opposition ...

Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. ÖVP-Klubobmann Frühstück kritisierte die Opposition für ihre Angriffe gegen Wallner. Es werde verbal gespuckt, gekratzt und gehetzt in Richtung des Landeshauptmannes. „Ich habe das Gefühl, dass der Rechtsstaat hier in Teilen ignoriert und Heckenschützen gefeiert wurden. Er hatte eigentlich nur einen Tagesordnungspunkt: Die Oppositionsparteien forderten, dass der Landesrechnungshof die Finanzen von Parteien und ihren Vorfeldorganisationen kontrollieren darf. Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP, so habe man mit Karlheinz Rüdisser „den Bock zum Gärtner gemacht“, und die Finanzgebarung von ÖVP und Wirtschaftsbund sei noch immer nicht offengelegt. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter übernehmen, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung. „Die Menschen sollten einem Landeshauptmann vertrauen können“, meinte sie. „Manchmal muss man Platz machen für Neues“, sagte sie und riet der ÖVP nach Zwischenrufen von Klubobmann Roland Frühstück zudem zu „etwas mehr Demut in dieser Situation“. „Das ist eine Riesensauerei“, so Bitschi. Aufgrund der bekanntgewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden. Allerdings kenne er kein Gesetz, das verbiete, dass der Wirtschaftsbund die Landespartei unterstützen könne. Er sei aber dafür, dass Spenden immer transparent, fair und sauber seien. „Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte“, betonte Auer in ihrer Rede. „Aber ich lasse mich nicht in der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen im Schutz der Anonymität diskreditieren.“ Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert. Stattdessen brachte er seinen Ärger zum Ausdruck: Die gesamte Republik und die gesamte Medienlandschaft habe Einblick in den Steuerakt, alles und jedes werde öffentlich zerrissen.

Die Opposition ortet den "größten Politskandal", den es in Vorarlberg "bisher gegeben hat".

"Der Wirtschaftsbund ist in einer schwierigen Situation, keine Frage", so Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) und versprach eine umfassende Prüfung und eine Neuausrichtung. Der Wirtschaftsbund sei aber mehr als das Büro in Feldkirch, er sei eine starke Interessensvertretung. Verlierer des Tages sei die Politik insgesamt, das habe auch mit dem in der Debatte gepflegten Stil zu tun. Grünen-Landesrat Daniel Zadra betonte, man brauche einen "Lustrationsprozess". Es sei nicht die Stunde des politischen Taktierens, auch nicht die Stunde des Kleinredens. Man müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Sie attestierte der ÖVP "demokratieschädigendes Verhalten". Man brauche einen Systemwechsel hin zu einer Politik zum Wohle aller. Aufgrund der bekannt gewordenen "Machenschaften" der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren. In weiterer Folge zeichnete der FPÖ-Politiker die Vorwürfe gegen Wallner und die ÖVP nach. Er räumte angesichts bekannt gewordener Details zum Wirtschaftsbund auch ein, "dass vieles genauer untersucht werden muss" - und entschuldigte sich bei den Wählern und den Wirtschaftsbund-Mitgliedern. Auf Landesebene habe er dezidiert gesagt: "Ich will keine Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung". Dass es in zehn Jahren doch zwei, drei Mal passiert sei (Volumen: 11.000 Euro), sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen. "Ich breche über niemanden den Stab, aber ich erwarte mir eine korrekte Vorgangsweise von allen, die damit umgehen", betonte Wallner. "Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Das sei "auf menschlicher Seite eine Geste, die mir guttut." Die Opposition hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert, was dieser scharf zurückwies. "Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück", stellte er fest. "Das ist nicht vorgekommen", unterstrich Wallner.