Slowenien

Seine Demokratische Partei (SDS) liegt in den Prognosen knapp hinter der grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des politischen Newcomers Robert ...

Neben den beiden Parteien dürften nur noch die mitregierende christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), die Sozialdemokraten und die Linke den Einzug ins Parlament schaffen. Erst Anfang 2020 gelang ihm ein Comeback. Seitdem hatte er mit Angriffen auf Medien und Justiz stark polarisiert, weswegen seine Gegner die Wahl zum Schicksalsentscheid für die slowenische Demokratie stilisierten und massiv mobilisierten. Damit würde die Zahl der Parlamentsparteien von neun auf fünf schrumpfen. Die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Freiheitsbewegung und SDS gezeigt. Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. SDS-Vizechef Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein.

Die Regierungspartei des nationalkonservativen Janez Janša verliert bei der Wahl in Slowenien ersten Umfragen zufolge ihre Mehrheit.

Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf. Bisher waren im slowenischen Parlament neun Parteien vertreten. Troha soll mit dem Coronavirus infiziert sein, berichteten die Medien. Dieselbe Gruppe war im vergangenen Herbst in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eingedrungen und musste aus dem Nachrichtenstudio von Polizei entfernt werden. Für einen Zwischenfall am Wahltag sorgte eine Gruppe von Corona-Leugnern unter der Führung des Ex-Armeeoffiziers Ladislav Troha, die in den Sitz der staatlichen Wahlkommission eingedrungen war. Tatsächlich hatten auch die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung mit der SDS gezeigt. Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Demnach erreichte die Bewegung des Ex-Topmanagers Robert Golob knapp 36 Prozent der Stimmen. Der konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša landete mit weniger 23 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

In einer ersten Prognose am Abend der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es kommt aber erst noch darauf...

Auch in der Regierungskommunikation steht offenbar ein Bruch bevor: Den Kurznachrichtendienst Twitter meidet Golob nach eigenem Bekunden, weil er die Betätigung dort für Zeitverschwendung halte. Mit streitbaren Äußerungen, gern zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten über Twitter verschärfte Janša jedoch die politische Polarisierung. Insbesondere galt seine Kritik linksliberalen Medien und EU-Institutionen. So legte er sich mit dem Demokratie-Ausschuss des Europäischen Parlaments an oder versuchte, die teils staatlich finanzierte Nachrichtenagentur STA durch Zurückhaltung von Mitteln auf Linie zu bringen. „Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren“, sagte Hojs. „Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt.“ Schon mehrmals zuvor waren Neupolitiker mit eigens gegründeten Parteien aus dem Stand erfolgreich und konnten das Amt des Ministerpräsidenten erobern. Nach der ersten Prognose hat seine Partei rund 35 Prozent der Stimmen erhalten. Die national-konservative Partei SDS des bisherigen Ministerpräsidenten Janez Janša erhielt demnach nur rund 22 Prozent der Stimmen. Führende Repräsentanten der SDS gestanden schon kurz nach Schließung der Wahllokale die Niederlage ein. In Slowenien hat der politische Neuling Robert Golob mit seiner erst vor einem Vierteljahr geformten grün-liberalen Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen.

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) laut Nachwahlbefragung, die der Fernsehsender RTV Slovenija ...

Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf. Bisher waren im slowenischen Parlament neun Parteien vertreten. Linke und liberale Parteien, darunter auch Golob, lehnten eine Kooperation mit der SDS kategorisch ab. So flog etwa auch die bisher zweitstärkste Parlamentspartei, die Liste von Ex-Premier Marjan Sarec (LMS), aus der Volksvertretung, ebenso wie die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB). Ebenfalls nicht im Parlament halten konnte sich die zweitstärkste bisherige Regierungspartei Konkretno von Vizepremier Zdravko Pocivalsek. Tatsächlich hatten auch die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung und der SDS gezeigt. Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vierprozenthürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) laut Nachwahlbefragung, die der Fernsehsender RTV Slovenija nach Wahlschluss Sonntagabend veröffentlichte, einen Erdrutschsieg errungen.

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen.

Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf. Bisher waren im slowenischen Parlament neun Parteien vertreten. So flog etwa auch die bisher zweitstärkste Parlamentspartei, die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ), aus der Volksvertretung, ebenso wie die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB). Ebenfalls nicht im Parlament halten konnte sie die zweitstärkste bisherige Regierungspartei Konkretno von Vizepremier Zdravko Počivalšek. Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Tatsächlich hatten auch die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung mit der SDS gezeigt. Demnach erreichte die Bewegung des Ex-Topmanagers Robert Golob knapp 36 Prozent der Stimmen. Der konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša landete mit weniger 23 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. SDS-Vizechef Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein.

Laut aktueller Prognose wird der Quereinsteiger Robert Golob die Parlamentswahl in Slowenien gewinnen. Er könnte den amtierenden rechtsnationalen Janez ...

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Gerade aus EU-Sicht wurde mit Spannung auch auf den Wahlausgang in Slowenien geschaut. Laut Prognosen setzte sich dort klar der Oppositionelle Golob durch.

Jansas SDS hätte nach dem Umfragestand nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde. Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob laut einer Prognose deutlich vorn. Die Freiheitsbewegung unter Golob hat sich im Wahlkampf für eine grüne Energiewende und nachhaltige Entwicklung stark gemacht.

Die neu gegründete Freiheitsbewegung trug am Sonntag bei der Parlamentswahl einen entscheidenden Sieg davon. Die Partei von Regierungschef Janša liegt ...

Im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen verglich er die Europäische Union mit dem kommunistischen Jugoslawien. Lob erhielt er jedoch für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021. In seiner dritten Amtszeit hatte er nicht nur mit Angriffen auf Medien und Justiz für Empörung gesorgt, aber auch mit seiner Gratulation nach dem Fake-Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Der 63-jährige Politikveteran führt die konservative SDS seit dem Jahr 1993 mit eiserner Hand und hat schon zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, bis hin zu einer mehrwöchigen Gefängnisstrafe kurz vor der Wahl 2014 wegen eines Korruptionsurteils. Regierungschef war er drei Mal, und zwar von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020. Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Janša und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit rund 64 Prozent den höchsten Wert seit zwei Jahrzehnten erreichte. Ljubljana – Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Janšas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden.

Slowenien beschreitet mit dem Quereinsteiger Robert Golob wieder den prowestlichen Weg und kehrt dem illiberalen Rechtspopulisten Janez Janša den Rücken.

Von insgesamt neun Parlamentsparteien können neben der SDS noch drei Parteien sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Zwei Oppositionsparteien, die ...

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Die Partei des Ex-Topmanagers ...

In der aktuellen Amtszeit sorgte Janša nicht nur mit Angriffen auf Medien und Justiz für Empörung, sondern etwa auch mit seiner Gratulation nach dem Fake-Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Jüngst punktete er international auch, indem er sich klar hinter die Ukraine stellte und Mitte März sogar mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien zu einem Solidaritätsbesuch ins umkämpfte Kiew reiste.. Auch die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) verpasste mit 1,5 Prozent deutlich den Wiedereinzug. Janša äußerte sich ausweichend auf die Frage, ob er an Rücktritt denke. Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Janša und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit 69,2 Prozent um über 16 Prozentpunkte höher war als vor vier Jahren und den höchsten Stand seit 22 Jahren erreichte. Janšas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden. Der 63-jährige Politikveteran führt die konservative SDS seit dem Jahr 1993 mit eiserner Hand und hat schon zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, bis hin zu einer mehrwöchigen Gefängnisstrafe kurz vor der Wahl 2014 wegen eines Korruptionsurteils. Regierungschef war er drei Mal, und zwar von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020. Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Janšas Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, weil sie Golob im vergangenen Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I absetzte. Klar sei aber schon jetzt, "wer sie führen wird". Neben der Freiheitsbewegung und der SDS schafften noch die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linke den Einzug ins Parlament. SD-Chefin Tanja Fajon diente sich dem Wahlsieger bereits als Koalitionspartnerin an und pries die SD als "Stabilitätsfaktor" und "verlässliche Wahl" für eine Mitte-Links-Regierung. Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34,5 Prozent, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 23,6 Prozent erreichte.

Der konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Jansa muss sich mit dem zweiten Platz begnügen. (Bild: AP). Bei ...

von Krone Multimedia (KMM) wieder. Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf. Bisher waren im slowenischen Parlament neun Parteien vertreten. Mehrere Parteien scheiterten an Vier-Prozent-Hürde Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Tatsächlich hatten auch die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung mit der SDS gezeigt. Demnach erreichte die Bewegung des Ex-Topmanagers Robert Golob knapp 36 Prozent der Stimmen. Der konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Jansa (Bild) landete mit weniger als 23 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. SDS-Vizechef Ales Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein.

LJUBLJANA. Die Bewegung von Ex-Topmanager Robert Golob liegt deutlich vor der Partei von Regierungschef Janez Jansa.

Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im Parlament kommen. Golob war erst im Jänner in die Politik eingestiegen. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung heuer deutlich höher als im Jahr 2018.

Die ersten Exit-Polls deuten auf einen klaren Wahlerfolg für das links-liberale Lager um Newcomer Robert Golob hin.