Rendi-Wagner

Eigentlich war die SPÖ bei der Geburt des Gesetzes an Bord, nun schließt die Parteichefin aus, dass es jetzt oder in Zukunft angewandt wird.

Jahrelang war die Sozialdemokratie für das Verteidigungsministerium zuständig. Die SPÖ-Minister Darabos, Klug und Doskozil haben in dieser Zeit das Bundesheer ...

Wien (OTS) - „Dass sich die SPÖ in der Vergangenheit für das Bundesheer eingesetzt hätte, ist nichts anderes als ein schlechter Scherz der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner. Jahrelang war die Sozialdemokratie für das Verteidigungsministerium zuständig. Die SPÖ-Minister Darabos, Klug und Doskozil haben in dieser Zeit das Bundesheer mitsamt seiner Infrastruktur heruntergewirtschaftet und die Dringlichkeit von Reformen nie ernstgenommen. Erst seitdem die Volkspartei mit Klaudia Tanner die Verteidigungsministerin stellt, gibt es konstante Budgeterhöhungen und nun sogar das höchste Verteidigungsbudget in der Geschichte des Bundesheers. Dass es Rendi-Wagner mit ihrem Bekenntnis zum Bundesheer nicht ernst meint, beweist sie auch mit ihrer Einschätzung, dass eine weitere Budgeterhöhung – schrittweise auf 1,5% des BIP – viel zu viel wäre. Fest steht: Die innere Sicherheit war der SPÖ noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Unvergessen bleibt zum Beispiel, dass die SPÖ in der Vergangenheit die Wehrpflicht abschaffen wollte und damit versucht hat, dem Bundesheer den Todesstoß zu verpassen“, betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, bezugnehmend auf die Aussagen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der heutigen ORF-„Pressestunde“. Sachslehner ad Rendi-Wagner: „Dass sich die SPÖ für das Bundesheer eingesetzt hätte, ist nichts anderes als ein schlechter Scherz"

Für Österreich wäre es laut SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am besten, wenn die Regierung ihr Scheitern eingestehen und Neuwahlen weichen würde.

Der späte Bericht von über 3.400 Todesfällen ist dem Bericht zufolge „ein einziger Skandal“. Da Datenmanagement die Grundlage für ein effektives Pandemiemanagement ist, ist ein zentrales Datenmanagementsystem erforderlich. Man muss an ein solches Maß glauben, und das ist nicht mehr der Fall.“ „Es muss mehr auf dem Plan stehen, als in Katar für Gas anzustehen“, sagt Rendi-Wagner. „In der Politik geht es nicht mehr nur um Schlagzeilen.“ Die Grünen sind die einzigen, die daran glauben. Die Regierung wird nicht den gleichen Fehler machen wie beim letzten Mal, als sie die Pandemie für beendet erklärte. Rendi-Wagner ist der Meinung, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten eine Maskenpflicht gelten sollte, damit sich die Menschen nicht ständig daran gewöhnen müssen. Sie verstehe die Argumente der Experten, die Impfpflicht für Menschen über 60 „aus medizinischer Sicht“ zu begrenzen. Die SP-Chefin, die auch Vorsitzende eines außenpolitischen Ausschusses ist, will eine Sitzung zur Ukraine-Krise einberufen. „Dieses Land hat ungefähr 700.000 Arbeitsplätze.“ „Ich will nicht, dass dieser Mehrwert verschwindet, nur weil wir den Klimawandel nicht kontrollieren können“, sagt der SP-Chef. Österreich müsse „die Wasserstoffproduktion auf neue Höhen treiben, Prozesse beschleunigen und eine Arbeitsmarktoffensive starten“, heißt es in dem Bericht. Es fehlen 100.000 Arbeitskräfte – „sie wachsen nicht auf Bäumen und fallen nicht vom Himmel“. „Allerdings ist eine Impfung die beste Vorbereitung auf die Herbstwelle.“ Diejenigen, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind, wie Kinder unter einem Jahr, sollten so schnell wie möglich die vierte Naht bekommen, während die Regierung allen anderen ab Spätsommer die Impfung anbieten muss. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit führt dies jedoch zu dem unerwünschten „Irrtum“, dass der Rest der Bevölkerung glaubt, gegen eine Impfung immun zu sein und sich nicht impfen lassen wird. „Theoretisch würde ich bei der Impfpflicht bleiben“, sagt Rendi-Wagner. In der Praxis halte ich eine Impfpflicht jedoch nicht mehr für möglich, da die Regierung völlig versagt und das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren hat. In der unteren und mittleren Steuerklasse wird die kalte Progression abgeschafft, nicht aber in der höchsten. Politik muss Schulter an Schulter mit Wirtschaft arbeiten, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. „Wenn das so bleibt, werden wir die Transformation nicht schaffen, wir werden die Klimaziele nicht erreichen können“, sagt ein Windradinstallateur. Weil die Industrie in der Lage sein muss, nachhaltig zu produzieren, sind Windkraftanlagen die einzige Option. Rendi-Wagner sagt: „Schau mal, da wird uns nicht geholfen.“ Wenn Österreich nicht genug nachhaltige Energie liefert, wird die Industrie gezwungen sein, sich zu verlagern. „Zum ersten Mal in der Regierungsgeschichte hat eine grüne Partei die Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernommen.“ Was ist als Ergebnis davon passiert?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der Regierung, von Corona über die Teuerung bis zur Klimapolitik.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hielt in Reaktion auf die „Pressestunde“ der SPÖ „Realitätsverweigerung“ vor. Weit kritischer als Rendi-Wagner äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag über den Bundeskanzler: Er griff eine – von ATV via Aussendung verbreitete – Umfrage Peter Hajeks auf, wonach die Mehrheit (von 500 Befragten) befindet, dass Nehammer dem Amt des Kanzlers nicht gewachsen ist. Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Im langen Gespräch über Sachthemen – rund um den russischen Krieg, Energieumstieg, Teuerungswelle bis Corona – hielt Rendi-Wagner der Regierung viele Versäumnisse vor. Datenschutzerklärungentnommen werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu ...

Auch Katzian fordert Entlastung ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will der Teuerung nicht nur in den Lohnverhandlungen, sondern ebenfalls auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entgegenwirken. Aus dem Finanzministerium hieß es indessen, die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) „raten zur Bekämpfung der Inflation auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzellösungen zu setzen. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Das von ÖVP und Grünen geschnürte Entlastungspaket in Höhe von 3,7 Milliarden Euro hilft aus Sicht der SPÖ-Chefin nicht: „Das Problem ist, dass bei den Menschen nichts ankommt.“ Gespräche ziehen sich „wie Strudelteig“ „Die Strompreise ergeben sich immer aus dem höchstmöglichen letzten Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hielt in Reaktion auf die „Pressestunde“ der SPÖ „Realitätsverweigerung“ vor. Die Weltbank-Experten würden zudem eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik empfehlen, sofern das im Rahmen der Krise möglich sei. Die Steuer sollte man „halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen“, sagte Katzian im Interview mit Oe24. Den Stromversorgern, die derzeit vom hohen Gaspreis profitieren würden, will der ÖGB-Chef mit Sondersteuern die Daumenschrauben ansetzen. Das Verhältnis zur ÖVP unter Karl Nehammer beschrieb Rendi-Wagner als „unauffällig professionell“ – und anders als mit der Kurz-ÖVP schloss sie eine Koalition mit der Nehammer-ÖVP nicht aus. Aus dem Finanzministerium hieß es indessen, die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) „raten zur Bekämpfung der Inflation auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzellösungen zu setzen. Das von ÖVP und Grünen geschnürte Entlastungspaket in Höhe von 3,7 Milliarden Euro hilft aus Sicht der SPÖ-Chefin nicht, „das Problem ist, dass bei den Menschen nichts ankommt“.

Pamela Rendi-Wagner sieht eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der Regierung, von Corona über die Teuerung bis zur Klimapolitik.

"Jede Idee, die nicht von ihr stammt, wird automatisch schlechtgeredet", warf sie Rendi-Wagner vor, "rechthaberisch" gewesen zu sein - und unterstrich, dass die Regierung die Menschen um vier Milliarden Euro entlaste, zuzüglich zur 18 Mrd. Euro schweren Steuerreform. Das Verhältnis zur ÖVP unter Karl Nehammer beschrieb Rendi-Wagner als "unauffällig professionell" - und anders als mit der Kurz-ÖVP schloss sie eine Koalition mit der Nehammer-ÖVP nicht aus. Weit kritischer als Rendi-Wagner äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag über den Bundeskanzler: Er griff eine ATV-Umfrage Peter Hajeks auf, wonach die Mehrheit (von 500 Befragten) befindet, dass Nehammer dem Amt des Kanzlers nicht gewachsen ist. Darauf kam umgehend Kritik vom Klimaschutzsprecher der Grünen Lukas Hammer: "Tatsache ist, dass Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihr ganzes grünes Team mehr für den Klimaschutz in Österreich getan haben, als die zahlreichen Regierungen vor ihnen." Rendi-Wagner wies nachdrücklich auf ihre "harte Arbeit" dafür hin, dass das Vertrauen in die SPÖ gestiegen ist. "Rückwirkend gesehen" hätten auch vielkritisierte Schritte wie die Vertrauensfrage an die Mitglieder und der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz "uns gestärkt".