Kalte Progression

2022 - 4 - 23

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Für und Wider bei der kalten Progression (Wiener Zeitung)

Die Staatseinnahmen daraus steigen. Es gibt viele Argumente, sie abzuschaffen - und auch viele, es nicht zu tun.

Das Problem resultiert daraus, dass zwar die Löhne im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen steigen und an die Inflation angepasst werden, die Steuerklassen aber nicht. Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls budgetäre Spielräume. In den vergangenen zwei Jahren hat der Bund rund 43 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausbezahlt oder zugesichert, um Unternehmen durch die Pandemie zu tragen und Arbeitsplätze zu erhalten. "Ich halte die Möglichkeit, je nach wirtschaftlicher Situation, das Steuersystem zu verändern und anzupassen, für eine sehr wertvolle Möglichkeit", sagte er. Eigentlich steht die Abschaffung der kalten Progression im türkis-grünen Regierungsprogramm. Sie wurde aber zuletzt wegen der ökosozialen Steuerreform auf Eis gelegt. Je nach Inflationsentwicklung könnten es heuer zwischen 7,5 und 11 Milliarden Euro mehr aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer werden. Also um die "versteckte" Steuererhöhung, bei der Menschen automatisch in eine höhere Steuerklasse aufsteigen, wenn deren Löhne inflationsbedingt erhöht werden, weil die Steuerklassen eben nicht an die Inflation angepasst sind.

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Abschaffung der kalten Progression für Kocher "umstritten" (oe24.at)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht die in Österreich seit Jahren geforderte Abschaffung der kalten Progression als "umstrittene Frage".

Somit wären 10.000 bis 20.000 ukrainische Arbeitnehmer "gut integrierbar". Wirtschaftlich habe sich Österreich von der Pandemie gut erholt, "viel schneller als erwartet". Zwei, drei wirtschaftlich gute Jahre hätten aber gut getan. Auch seien die meisten anderen EU-Staaten "besser abgesichert als vor fünf oder zehn Jahren". Bei einer raschen Zinserhöhung bestünde aber die Gefahr, in eine Stagflation zu geraten, warnte er. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Würde ein solcher Automatismus geschaffen, könnten Reformen des Steuersystems anschließend deutlich schwieriger werden, gab Kocher zu bedenken.

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Abschaffung der kalten Progression für Kocher "umstrittene Frage" (kurier.at)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht die in Österreich seit Jahren geforderte Abschaffung der kalten Progression als "umstrittene Frage".

Somit wären 10.000 bis 20.000 ukrainische Arbeitnehmer "gut integrierbar". Wirtschaftlich habe sich Österreich von der Pandemie gut erholt, "viel schneller als erwartet". Zwei, drei wirtschaftlich gute Jahre hätten aber gut getan. Auch seien die meisten anderen EU-Staaten "besser abgesichert als vor fünf oder zehn Jahren". Bei einer raschen Zinserhöhung bestünde aber die Gefahr, in eine Stagflation zu geraten, warnte er. Ebenso warnte Kocher vor einem Boykott von russischem Gas, dieser würde "uns stärker treffen als Russland", zeigte sich Kocher überzeugt. Mehrere zehntausende Arbeitnehmer würden dadurch vermutlich in die Kurzarbeit gezwungen werden. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Würde ein solcher Automatismus geschaffen, könnten Reformen des Steuersystems anschließend deutlich schwieriger werden, gab Kocher zu bedenken. Auch unter Experten sei umstritten, wie vom Staat zusätzlich ausgegebenes Geld an die Bürger zurückgegeben werden soll. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht die in Österreich seit Jahren geforderte Abschaffung der kalten Progression als "umstrittene Frage". In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung stehe lediglich, dass sie geprüft werde, so Kocher am Samstag beim 14.

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Abschaffung der kalten Progression für Kocher „umstritten“ (ORF.at)

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sieht die seit Jahren immer wieder geforderte Abschaffung der kalten Progression als „umstrittene Frage“.

Auch unter Fachleuten sei umstritten, wie vom Staat zusätzlich eingenommenes Geld an die Bürger zurückgegeben werden soll. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie in Deutschland gehandhabt, hielt Kocher gerade nicht für „zielgenau“ und deshalb nicht für zielführend. In seinen Augen aber könnte man etwa über die Bindung der Strom- an die Gaspreise oder über hohe EU-Zölle auf Energiesubstitute reden, um der Inflation entgegenzuwirken. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Würde ein solcher Automatismus geschaffen, könnten Reformen des Steuersystems anschließend deutlich schwieriger werden.

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