Markus Wallner

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund wird sich - wie von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angekündigt - von einer externen Unternehmensgesellschaft prüfen ...

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Zurückgewiesen wurden die Rücktrittsforderungen an Wallner und Tittler von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er sprach in einer Aussendung von einem durchschaubaren politischen Manöver. "Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern", sagte er. Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. "Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. Die Aufarbeitung habe erst begonnen. Das könnte für den ÖVP-Landeschef noch "ungemütlicher" werden, meinte Hofer. Nach der Publikation des Artikels gab es in der Landespolitik kein Halten mehr, auch wenn sich Wallner vehement verteidigte. Es braucht eine schonungslose Aufklärung", sagte Rüdisser am Abend. Um eine größtmögliche Objektivität und Unabhängigkeit der Prüfer zu gewährleisten, werde man eine Gesellschaft außerhalb Vorarlbergs engagieren. "Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist", sagte Bitschi. Die Vorwürfe gegen Wallner würden "von Tag zu Tag erdrückender", erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Es sei ein Punkt erreicht, an dem Wallner für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. "Ich bin doch kein Inseratenkeiler", stellte der ÖVP-Landeschef das ihm unterstellte Verhalten in Abrede. Es handle sich um eine "glatte Lüge". Bereits zu Mittag hatten die Oppositionsparteien den Rücktritt von ÖVP-Landeschef Wallner als Landeshauptmann gefordert. Ebenso sollen die Ergebnisse der Steuerprüfung berücksichtigt werden.

Die eidesstattliche Erklärung eines Vorarlberger Wirtschaftstreibenden bringt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in...

"Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv", sagte Auer. Zurückgewiesen wurden die Rücktrittsforderungen an Wallner und Tittler von Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er sprach in einer Aussendung von einem durchschaubaren politischen Manöver. "Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern", sagte er. Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich'. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer sahen ihre Partei als stabilisierende Kraft. Sie erwarteten von der ÖVP weiter "hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz" sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe "natürlich gelitten", so die beiden. Die Vorarlberger Nachrichten beriefen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch "klar deponiert", dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Die Vorarlberger Grünen wollen dem Koalitionspartner ÖVP vorerst die Treue halten. Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen" sahen die NEOS. "So kann es nicht mehr weitergehen. Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbunds, die aus den Akten für den ÖVP-U-Ausschuss öffentlich wurden, kündigte Wallner eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds durch eine externe Kanzlei an. "Ich bin doch kein Inseratenkeiler", stellte Wallner dies in Abrede. Er will den Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich an das bisherige Parteiengesetz gehalten.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger ...

Der ÖVP-Wirtschaftsbund soll in Vorarlberg laut Medienberichten in den vergangenen Jahren die zwei Landesräte mit Direktzahlungen bedacht haben. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) soll davon gewusst haben. Deshalb habe er mit dem Wirtschaftsbund vereinbart, dass jetzt eine externe Wirtschaftskanzlei mit einer Prüfung beauftragt wird, so der Landeshauptmann weiter: „Um alle Vorwürfe zu durchleuchten und schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: „Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen“, etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle. Doch Unwissenheit schützt eben nicht vor einer möglichen Strafe, sagte Strafrechtsexperte Robert Kert von der Uni Wien. Das gehe unter anderem aus der eidesstattlichen Erklärung eines nicht namentlich genannten Wirtschaftstreibenden hervor, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe).

Die ÖVP Vorarlberg wird seit Wochen von einer Finanz-Affäre erschüttert. Es geht um Millioneneinnahmen durch Inserate in der Zeitung des ...

FPÖ ruft nach Rücktritt Brunners, SPÖ will Antworten von Nehammer Die Bundes-FPÖ fordert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf, zurückzutreten. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Wallner. Für die SPÖ sei klar, dass „der Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension erreicht hat. Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hielt Wallner für „nicht mehr tragbar“, ein Rücktritt sei „unumgänglich“. Die Vorarlberger NEOS verlangten den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). „Selbstverständlich ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, dass der Landesparteiobmann, Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen muss“, so die NEOS-Chefin. „Er sagt ja auch, er hat‘s gewusst - auf was wartet er noch?“ Das sollten Wallner und die ÖVP jetzt auch erkennen“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, der bisher nur vage „personelle Konsequenzen“ gefordert hatte. Ländle-Opposition: Wallner nicht mehr tragbar Am Freitag schloss sich die Vorarlberger Landespolitik dem Ruf an. Aus Akten aus dem ÖVP-U-Ausschuss geht hervor, dass der Vorfeldorganisation der Volkspartei eine Steuernachzahlung von mehr als einer Million Euro droht.

Die Vorarlberger Opposition fordert infolge der Wirtschaftsbund-Affäre den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. "Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv", sagte Auer. Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich'. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen" sahen die NEOS. "So kann es nicht mehr weitergehen. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften, noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund wird sich - wie von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angekündigt - von einer externen Unternehmensgesellschaft prüfen ...

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Zurückgewiesen wurden die Rücktrittsforderungen an Wallner und Tittler von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er sprach in einer Aussendung von einem durchschaubaren politischen Manöver. "Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern", sagte er. "Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Nach der Publikation des Artikels gab es in der Landespolitik kein Halten mehr, auch wenn sich Wallner vehement verteidigte. "Ziel sind nicht nur die Revision und das Aufzeigen von strukturellen Schwächen im laufenden Betrieb, sondern auch klare Handlungsempfehlungen für die zukünftige Neuorganisation samt Compliance-Richtlinien", stellte Rüdisser fest. Es braucht eine schonungslose Aufklärung", sagte Rüdisser am Abend. Um eine größtmögliche Objektivität und Unabhängigkeit der Prüfer zu gewährleisten, werde man eine Gesellschaft außerhalb Vorarlbergs engagieren.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund wird sich - wie von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angekündigt - von einer externen Unternehmensgesellschaft prüfen ...

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Zurückgewiesen wurden die Rücktrittsforderungen an Wallner und Tittler von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er sprach in einer Aussendung von einem durchschaubaren politischen Manöver. "Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern", sagte er. "Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Nach der Publikation des Artikels gab es in der Landespolitik kein Halten mehr, auch wenn sich Wallner vehement verteidigte. "Ziel sind nicht nur die Revision und das Aufzeigen von strukturellen Schwächen im laufenden Betrieb, sondern auch klare Handlungsempfehlungen für die zukünftige Neuorganisation samt Compliance-Richtlinien", stellte Rüdisser fest. Es braucht eine schonungslose Aufklärung", sagte Rüdisser am Abend. Um eine größtmögliche Objektivität und Unabhängigkeit der Prüfer zu gewährleisten, werde man eine Gesellschaft außerhalb Vorarlbergs engagieren.

Die Affäre rund um die Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbunds hat die Innenpolitik fest im Griff. Täglich werden neue Details bekannt.

nannten, sei hingegen „äußerst problematisch“. Die Intention, jetzt reinen Tisch zu machen, sei in der Politik „bei Weitem kein Einzelfall. Aber wenn wesentliche Fragen offen bleiben und man immer wieder externe Prüfungen abwartet, ist das nicht konsequent.“ Dass die ÖVP und Wallner den Differenzbetrag nicht genau wissen bzw. Zwar versuche die ÖVP, mit Schweigen die Affäre auszusitzen, um sie mit Wortmeldungen nicht noch größer zu machen. Denn es sei durchaus „ungewöhnlich“, dass die dominierenden Medien eines Bundeslandes eine kritische bis ablehnende Haltung gegenüber dem Landeshauptmann einnehmen. „Wir haben in Österreich eine der höchsten Parteienförderung weltweit überhaupt“, merkte er an. Aber es ist eine Art ‚never ending story‘.“ So floss etwa Geld des Wirtschaftsbundes an ÖVP-Landesräte. Diese verwiesen drauf, dass der Wirtschaftsbund für dessen Funktionäre regelmäßig Kosten übernommen habe, etwa für einen „Umtrunk“. Die Vorarlberger ÖVP gab zudem an, dass man vom Wirtschaftsbund seit 2015 etwa 900.000 Euro erhalten habe. Der ÖVP-Wirtschaftsbund soll in Vorarlberg laut Medienberichten in den vergangenen Jahren die zwei Landesräte mit Direktzahlungen bedacht haben. Der Landeshauptmann wies die Vorwürfe als „glatte Lüge“ zurück. „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund“, betonte er. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) soll davon gewusst haben. Doch die jüngsten Details und Ungereimtheiten ließen die Affäre wieder hochkochen. Wallner will die ÖVP-Vorfeldorganisation durch eine externe Kanzlei prüfen lassen.

Die Vorarlberger Opposition fordert infolge der Wirtschaftsbund-Affäre den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein Verbleib sei "in Wahrheit ...

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. "Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv", sagte Auer. Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen" sahen die NEOS. "So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich'. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer sahen ihre Partei als stabilisierende Kraft. Sie erwarteten von der ÖVP weiter "hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz" sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe "natürlich gelitten", so die beiden.

Der Skandal rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund ist für Markus Wallner ein Kampf ums politische Überleben geworden.

von Krone Multimedia (KMM) wieder. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Und Wallner? Was wusste der Landeshauptmann? Lange schwieg er sich aus, schließlich das Eingeständnis, dass man „vielleicht zu lange weggeschaut“ habe. Wie sich die Zeiten ändern können: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner stand in der ersten Reihe, als es darum ging, mit dem System von Sebastian Kurz und der türkisen Familie abzurechnen. Dem Finanzamt zufolge sollen allein zwischen 2016 und 2021 4,5 Millionen Euro über Anzeigen eingenommen worden sein - viele davon wurden von landeseigenen Unternehmen geschaltet. Gefüttert wurde dieser Bankomat nicht zuletzt vom WB-Hausblatt „Vorarlberger Wirtschaft“, einer Publikation, die vor Inseraten fast platzte.

Die Turbulenzen rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund haben zur Einberufung des ersten Sonderlandtags in der Geschichte des Bundeslands geführt.

In den "Salzburger Nachrichten" wurde am Samstag eine eidesstattliche Erklärung des früheren Vorarlberger ÖGB-Chefs Norbert Loacker zitiert, der berichtete, er selbst sei von Wallner nie direkt auf Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung angesprochen worden, aber er habe von anderen Unternehmern davon gehört, "dass auch er um Inserate wirbt". Gegen den Landeshauptmann wurde noch vor dem Wochenende - in Form einer eidesstattlichen Erklärung, aber anonym - der Vorwurf laut, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen. Jedenfalls ist am Montag im ersten Sonderlandtag in der Geschichte Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten. Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Während der Wirtschaftsbund von einer Nachzahlung von im schlimmsten Fall rund 700.000 Euro ausgeht, könnte das Finanzamt laut den publik gewordenen Dokumenten auf 1,3 Mio. Euro bestehen. Darüber hinaus gab es Barabhebungen ohne Belege: 5.000 Euro gingen zwischen 2016 und 2019 an den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, 1.000 Euro an seinen Nachfolger Marco Tittler (beide ÖVP). Beide rechtfertigten die Zahlungen dahingehend, dass es sich um "Verfügungsmittel für Veranstaltungen" gehandelt habe. Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Am Anfang stand eine Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds, bei der es im Wesentlichen darum ging, ob der Wirtschaftsbund bei der Begleichung von Steuern die richtigen Zinssätze angewendet hat. Sollte man sich diesbezüglich nicht einig werden, wollte sich die Opposition die Einberufung eines Untersuchungsausschusses offen lassen. Da die ÖVP 17 der 36 Abgeordneten stellt, ist davon nicht auszugehen. Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Denn dem müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.