Sophie Karmasin

In einem Strang der Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin gibt es eine neue Entwicklung: Karmasin hatte die von ihr nach dem Ausscheiden aus ...

Karmasin stellt das in Abrede. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. März konfrontierte der ORF Karmasin mit den Recherchen – und diese handelte umgehend. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Haftbeschwerde von Karmasins Anwälten Folge. Laut OLG sind aber der dringende Tatverdacht und die Haftgründe nach wie vor gegeben. März im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommen worden und erst Ende März aus der U-Haft enthaftet worden. Wenige Stunden nach der Anfrage zu ihrer Bezugsfortzahlung hatte sie bereits öffentlich angekündigt, das Geld zurückzuüberweisen. „Frau Dr. Karmasin möchte so einen (ersten) Beitrag einer Verantwortungsübernahme leisten“, ließ ihr Anwalt damals wissen. Tatsächlich fanden die Ermittler später Überweisungen, die zeigen, dass Karmasin noch als Ministerin Provisionen von Sabine Beinschab über die Firma ihres Mannes abgerechnet und dann weiter mit Beinschab zusammengearbeitet hatte. Karmasin hielt sich – so der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – aber nicht daran. Anfang März berichtete der ORF erstmals über die Bezugsfortzahlung an Karmasin, die im März fast ein Monat in U-Haft war. Doch Karmasin wollte damit auch ein weiteres strafrechtliches Problem aus der Welt schaffen. Die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin hat wohl zu Unrecht nach ihrem Abgang aus der Politik eine Gehaltsfortzahlung beantragt. Karmasin überwies nur wenige Stunden später Geld an das Kanzleramt zurück – allerdings deutlich zu wenig. Es waren stattliche Summen, die Karmasin nach ihrer Tätigkeit als Ministerin erhielt.

Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat zwar den Großteil ihrer bereits bezogenen ...

Die Ermittler verweisen laut ORF darauf, „dass die Verrechnung dieser Ansprüche kurz vor der Antragsstellung auf Entgeltfortzahlung und unmittelbar nach Beendigung der Entgeltfortzahlung Anfang Juni 2018 erfolgte, was ebenfalls für eine Verschleierung der Ansprüche (...) spricht“. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Es sei „völlig klar“ gewesen, dass es zu Ermittlungen kommen würde, hält die WKStA laut ORF.at in ihren Akten fest. Wie der ORF Dienstagabend online berichtete, hat das Kanzleramt (BKA) nun die Finanzprokuratur beauftragt, offen gebliebene Ansprüche einzufordern. Sie selbst veranlasste daraufhin eine Rückzahlung, da die „Optik nicht gut“ sei. Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hat, obwohl sie andere Einkünfte hatte.

ORF-Bericht über neues Detail in Karmasin-Affäre. Strittig, ob Ex-ÖVP-Ministerin "tätige Reue" gezeigt hat.

Richter Stephan Faulhammer schrieb damals in seiner Begründung für die Verlängerung von Karmasins U-Haft, dass aufgrund der geleisteten "tätigen Reue" der "dringende Tatverdacht derzeit zu verneinen" ist. Als der ORF erstmals über die Fortzahlung berichtete, überwies Karmasin 62.000 Euro an das Kanzleramt zurück. Wegen dieses Details war unter Rechtsexperten strittig, ob die WKStA Karmasin tatsächlich wegen dieses Delikts anklagen wird. Hat Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin "tätige Reue" gezeigt oder nicht?

Die Anwälte der Ex-Ministerin bezeichnen den Antrag ihrer früheren Geschäftspartnerin als "absolut unzulässig"

In der ÖVP-Umfragenaffäre entwickelt sich nun ein Match unter den Beschuldigten: Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin hat sich dagegen gewandt, ...

Karmasins Anwälte beantragen daher, den Kronzeugenstatus nicht zu gewähren. Die Entscheidung liegt bei der WKStA. Auch dass B. der WKStA Neues erzählt hat, und dafür den Kronzeugenstatus erhalten könnte, akzeptieren die Anwälte nicht: Man könne die Faktenkomplexe nicht trennen. Dagegen argumentieren nun die Anwälte von Karmasin: Die Voraussetzungen für einen Kronzeugenstatus sei nicht gegeben, sagen sie. Im Zuge der Vernehmungen bot sich B. dann als Kronzeugin an und belastete ihre frühere Arbeitgeberin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, schwer - und zwar mit Vorwürfen, die über den anfänglichen Verdacht der Staatsanwaltschaft hinaus gingen: Karmasin habe nicht nur in ihrer Zeit als Ministerin den Deal mit dem Finanzministerium eingefädelt und dafür eine Provision von 20 Prozent der Auftragssumme erhalten, sondern auch nach ihrer politischen Karriere in mehreren Fällen ein Kartell gebildet: Für Aufträge von Ministerien hatten B. und eine weitere Meinungsforscherin höhere Vergleichsangebote gelegt, damit Karmasin den Auftrag erhält. Bei der Affäre geht es um Umfragen, die laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Finanzministerium beauftragt wurden, aber im Interesse der ÖVP bzw. Die Behörde wirft etlichen Beschuldigten Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor.