Karmasin

In einem Strang der Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin gibt es eine neue Entwicklung: Karmasin hatte die von ihr nach dem Ausscheiden aus ...

Karmasin stellt das in Abrede. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. März konfrontierte der ORF Karmasin mit den Recherchen – und diese handelte umgehend. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Haftbeschwerde von Karmasins Anwälten Folge. Laut OLG sind aber der dringende Tatverdacht und die Haftgründe nach wie vor gegeben. März im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommen worden und erst Ende März aus der U-Haft enthaftet worden. Wenige Stunden nach der Anfrage zu ihrer Bezugsfortzahlung hatte sie bereits öffentlich angekündigt, das Geld zurückzuüberweisen. „Frau Dr. Karmasin möchte so einen (ersten) Beitrag einer Verantwortungsübernahme leisten“, ließ ihr Anwalt damals wissen. Tatsächlich fanden die Ermittler später Überweisungen, die zeigen, dass Karmasin noch als Ministerin Provisionen von Sabine Beinschab über die Firma ihres Mannes abgerechnet und dann weiter mit Beinschab zusammengearbeitet hatte. Karmasin hielt sich – so der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – aber nicht daran. Anfang März berichtete der ORF erstmals über die Bezugsfortzahlung an Karmasin, die im März fast ein Monat in U-Haft war. Doch Karmasin wollte damit auch ein weiteres strafrechtliches Problem aus der Welt schaffen. Die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin hat wohl zu Unrecht nach ihrem Abgang aus der Politik eine Gehaltsfortzahlung beantragt. Karmasin überwies nur wenige Stunden später Geld an das Kanzleramt zurück – allerdings deutlich zu wenig. Es waren stattliche Summen, die Karmasin nach ihrer Tätigkeit als Ministerin erhielt.

Die Anwälte der Ex-Ministerin bezeichnen den Antrag ihrer früheren Geschäftspartnerin als "absolut unzulässig"

In der ÖVP-Umfragenaffäre entwickelt sich nun ein Match unter den Beschuldigten: Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin hat sich dagegen gewandt, ...

Karmasins Anwälte beantragen daher, den Kronzeugenstatus nicht zu gewähren. Die Entscheidung liegt bei der WKStA. Auch dass B. der WKStA Neues erzählt hat, und dafür den Kronzeugenstatus erhalten könnte, akzeptieren die Anwälte nicht: Man könne die Faktenkomplexe nicht trennen. Dagegen argumentieren nun die Anwälte von Karmasin: Die Voraussetzungen für einen Kronzeugenstatus sei nicht gegeben, sagen sie. Im Zuge der Vernehmungen bot sich B. dann als Kronzeugin an und belastete ihre frühere Arbeitgeberin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, schwer - und zwar mit Vorwürfen, die über den anfänglichen Verdacht der Staatsanwaltschaft hinaus gingen: Karmasin habe nicht nur in ihrer Zeit als Ministerin den Deal mit dem Finanzministerium eingefädelt und dafür eine Provision von 20 Prozent der Auftragssumme erhalten, sondern auch nach ihrer politischen Karriere in mehreren Fällen ein Kartell gebildet: Für Aufträge von Ministerien hatten B. und eine weitere Meinungsforscherin höhere Vergleichsangebote gelegt, damit Karmasin den Auftrag erhält. Bei der Affäre geht es um Umfragen, die laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Finanzministerium beauftragt wurden, aber im Interesse der ÖVP bzw. Die Behörde wirft etlichen Beschuldigten Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor.

Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) argumentiert in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass der Status "absolut ...

Für die APA war das Kanzleramt nicht erreichbar. In der Stellungnahme an das Justizministerium und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betont Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess nun, dass gleich mehrere rechtliche Vorgaben für den Kronzeugenstatus bei Beinschab nicht erfüllt würden. Beinschab sei demnach weder rechtzeitig noch freiwillig an die Behörden herangetreten, heißt es in dem Schreiben, das auch der APA vorliegt. Angesichts der Vorwürfe, die bis hin zum Korruptionsverdacht gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lauten, sei "auch aus spezialpräventiver Sicht" ein Kronzeugenstatus nicht zulässig, schreibt Wess.

Der Anwalt der ehemaligen Ministerin nennt den Antrag ihrer früheren Geschäftspartnerin "absolut unzulässig". Gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, ...

Tatsächlich bezog B. erst Stellung, nachdem bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sie zeitweise festgenommen worden war. Es geht um Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Umfragen, die ab 2016 erstellt worden sein sollen, um Kurz in ein gutes Licht zu rücken. Bezahlt haben soll sie das Finanzministerium. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe - mit Ausnahme der mitbeschuldigten Meinungsforscherin Sabine B. Sie hat Kronzeugenschaft beantragt. Gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mehrere seiner Vertrauten sowie Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (alle ÖVP) wird nach wie vor ermittelt.

ORF-Bericht über neues Detail in Karmasin-Affäre. Strittig, ob Ex-ÖVP-Ministerin "tätige Reue" gezeigt hat.

Richter Stephan Faulhammer schrieb damals in seiner Begründung für die Verlängerung von Karmasins U-Haft, dass aufgrund der geleisteten "tätigen Reue" der "dringende Tatverdacht derzeit zu verneinen" ist. Als der ORF erstmals über die Fortzahlung berichtete, überwies Karmasin 62.000 Euro an das Kanzleramt zurück. Wegen dieses Details war unter Rechtsexperten strittig, ob die WKStA Karmasin tatsächlich wegen dieses Delikts anklagen wird. Hat Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin "tätige Reue" gezeigt oder nicht?

Die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin will verhindern, dass die Meinungsforscherin Sabine Beinschaft den Kronzeugenstatus erhält.

Beinschab hatte etwa ausgesagt, dass Karmasin Ministerien getäuscht habe, indem sie Beinschab und eine weitere Meinungsforscherin zum Legen von Scheinangeboten motiviert habe. Angesichts der Vorwürfe, die bis hin zum Korruptionsverdacht gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lauten, sei "auch aus spezialpräventiver Sicht" ein Kronzeugenstatus nicht zulässig, schreibt Wess. In der Stellungnahme an das Justizministerium und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betont Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess nun, dass gleich mehrere rechtliche Vorgaben für den Kronzeugenstatus bei Beinschab nicht erfüllt würden. Beinschab sei demnach weder rechtzeitig noch freiwillig an die Behörden herangetreten, heißt es in dem Schreiben, das auch der APA vorliegt.