Kalte Progression

Das Defizit und der Schuldenberg werden größer als geplant. Zur Eindämmung der Inflation rückt die Abschaffung der kalten Progression näher.

Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Die gesenkte Wachstumsprognose und höhere Ausgaben für Schnellschüsse wie den Teuerungsausgleich, die neue Strategische Gasreserve oder Vorsorge für Flüchtlingshilfe und Covid werde die Schuldenquote 2022 auf 80 Prozent statt 79 Prozent steigen lassen, sagt Finanzminister Magnus Brunner in einem Hintergrundgespräch für Journalisten. Das Ziel bleibe, wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad in Richtung 70 Prozent zurückzukehren. "Aber die Kriegssituation zwingt uns, ... Das Defizit und der Schuldenberg werden größer als geplant.

Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie lassen Österreichs Budgetdefizit wie auch die Staatsschuldenquote steigen. Finanzminister Brunner will nun doch ...

Auch für die Corona-Pandemie wird - in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort - vorgesorgt, um notwendige Budgetreserven für Impfungen und Tests zu gewährleisten, hieß es. Angesprochen auf Berechnungen der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, wonach die hohe Inflation dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro bringen solle, sagt Brunner, eine seriöse Betrachtung zeige, dass demgegenüber auch höhere Ausgaben - etwa im Bereich der Pflege oder der Pensionen - stehen. Sie bringen laut Brunner Mehrausgaben und durch die Senkung von Abgaben (etwa der Elektrizitätsabgabe) auch Mindereinnahmen des Staates. Die weltweite Krisensituation mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie lässt Österreichs Budgetdefizit wie auch die Staatsschuldenquote steigen. Sofern "nichts Zusätzliches" passiert, rechnet er im Jahr 2026 mit einem ausgeglichenem Budget - sowie damit, die Schuldenquote in die angepeilte Richtung zu bringen. Finanzminister Brunner will nun doch über die Abschaffung der kalten Progression reden.

WIEN. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Bundesregierung etwas gegen die anhaltend hohe Inflationsrate unternehmen. Ein Paket, das bis zum Sommer ...

Die Abschaffung der kalten Progression, über die sich die Steuerzahler jede Steuerreform selbst finanzieren, sei extra zu beachten. Auf Basis dieser Zahlen sollen Konzepte erarbeitet werden, darunter könnte auch ein Automatismus zur Abschaffung der kalten Progression sein, sagte Brunner auf Nachfrage. Ein Paket, das bis zum Sommer erarbeitet werden soll, könnte auch die Abschaffung der kalten Progression enthalten.

Die weltweite Krisensituation mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie lässt Österreichs Budgetdefizit wie auch die ...

Angesprochen auf Berechnungen der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, wonach die hohe Inflation dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert‑, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro bringen solle, sagt Brunner, eine seriöse Betrachtung zeige, dass demgegenüber auch höhere Ausgaben – etwa im Bereich der Pflege oder der Pensionen – stehen. Auch für die Corona-Pandemie wird – in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort – vorgesorgt, um notwendige Budgetreserven für Impfungen und Tests zu gewährleisten, hieß es. Sie bringen laut Brunner Mehrausgaben und durch die Senkung von Abgaben (etwa der Elektrizitätsabgabe) auch Mindereinnahmen des Staates. Den Gesprächen mit dem Sozialpartnern wolle er aber nicht vorgreifen, blieb Brunner bewusst vage. Sofern „nichts Zusätzliches” passiert, rechnet er im Jahr 2026 mit einem ausgeglichenen Budget – sowie damit, die Schuldenquote in die angepeilte Richtung zu bringen. „Die Kriegs- und Krisensituation zwingt uns dazu, das Budget zu adaptieren”, sagte der Minister zur bevorstehenden Anpassung. Denn die aktuelle geopolitische Lage habe auch Einfluss auf die österreichische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft und die budgetäre Situation Österreichs. Gesunkene Wachstumsprognosen würden einerseits zu Mindereinnahmen führen, „strategisch notwendige Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen” zu Mehrausgaben. Brunner verwies auf die aktuelle Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), das für 2022 von einem Wachstum von 3,9 Prozent ausgeht.

Die "kalte Progression" – gut für die Staatsfinanzen, schlecht für das Bürger-Börserl. Das Finanzministerium will sich einmal mehr dem Thema widmen.

Vereinfacht gesagt ist die "kalte Progression" eine versteckte Steuererhöhung. Durch die progressive Besteuerung entsteht eine Einkommenssteuer-Mehrbelastung: Das Einkommen wird je nach Höhe mit unterschiedlichen Sätzen besteuert. Während die jeweilige Opposition meist für eine Abschaffung eintritt – die APA titelte beispielsweise 2008: "Steuerreform: Grüne wollen Kalte Progression abschaffen" – wird in Regierungsverantwortung geprüft, evaluiert und Arbeitsgruppen werden eingesetzt. Eine Möglichkeit ist es." Es ist die nächste Episode einer unendlichen Geschichte – die "kalte Progression" war in so ziemlich jeder Koalition Thema. Eine mögliche Abschaffung mal teilweise, mal komplett geplant. Damals hieß der Finanzminister noch Hans Jörg Schelling, die ÖVP war noch schwarz und der Koalitionspartner die SPÖ. Knapp sieben Jahre und vier Finanzminister später erklärt Magnus Brunner (ÖVP) u.a. im Ö1-Morgenjournal er habe Experten im Finanzministerium beauftragt, sich dem Thema der "kalten Progression" intensiv zu widmen: Man müsse sich anschauen, was eine Abschaffung für Auswirkungen in welchen Bereichen bzw. "ÖVP will Abschaffung der 'kalten Progression' Ende 2015 fertighaben", schreibt die APA am 31.

Magnus Brunner will der Teuerung mit strukturellen Maßnahmen entgegen wirken. Auch die Abschaffung der kalten Progression liegt am Tisch.

Deswegen muss man die Situation neu bewerten", erklärt Brunner dazu. Man habe die Preissteigerungen ständig genaustens im Blick, sagt Brunner mit Verweis auf die kürzlich gebildete Kommission, die am kommenden Montag das nächste Mal tagt. "Was man kurzfristig machen kann, haben wir gemacht", so der Finanzminister. In Richtung der fordernden Gewerkschaften sagt er: "Es geht nicht darum, dauernd ad hoc Einzelmaßnahmen zu fordern, sondern sich seriös anzuschauen: Was es bringt es? Das haben wir gemacht und jetzt sind wir aber in der Situation wo wir anhaltend hohe Inflationszahlen haben. Kritik seitens der Gewerkschaften, die bemängelt, dass der ganze Prozess zu lange dauert, kontert Brunner im ORF-Radio: Dazu müsse aber auch immer das Parlament involviert werden. "Wir erwarten ein Defizit nach Maastricht von 3 Prozent", sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).