Russland Ukraine Krieg Putin

2022 - 4 - 13

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Ohne Steinmeier: Präsidenten in Borodjanka + USA und EU ... (kurier.at)

Zuvor hatte unter anderem US-Präsident Joe Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine "Völkermord" vorgeworfen. 13.04.

Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung. "Das ist unsere Botschaft an die Unterstützer des Putin-Regimes (in Russland, Estland und überall sonst)." Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um. Laut einem Vorausbericht der Zeitung "Corriere della Sera" (Mittwoch) erklärt der Papst darin den russischen Angriff auf die Ukraine zur "x-ten Barbarei". Ziel war es bisher, den ukrainischen Sicherheitssektor zu unterstützen, um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Zuletzt waren laut der Webseite etwa 350 Mitarbeiter an der Mission beteiligt - ob nun alle an der Aufklärung der Kriegsverbrechen beteiligt sein sollen, war zunächst unklar. Nun habe der Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk, bei dem am Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden waren, die Regierung angespornt. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete am Mittwoch lediglich, dass "Mitglieder des Asow-Regiments Mariupol weiterhin verteidigen". Demnach befinden sich immer noch 120.000 Menschen in der Stadt Die Ukraine rechnet jederzeit mit einem Start der russischen Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Wie die ukrainische Armee am Mittwochnachmittag auf Facebook mitteilte, stehen die feindlichen Streitkräfte nun bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Die USA haben der bedrängten Ukraine weitere 800 Millionen Dollar (736,58 Mio. Euro) an Militärhilfe zugesagt. Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands in der Ostukraine hatte die Europäische Union zuvor weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew beschlossen. Selenskij kritisierte die Aussage Macrons. "Solche Dinge sind sehr schmerzhaft für uns", sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew und kündigte an, mit Macron das Gespräch zu suchen. US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine "Völkermord" vorgeworfen.

Ukraine News: Biden spricht mit Selenskyj – Russland verhängt ... (Frankfurter Rundschau)

Kreml-Chef Putin spricht von einem „Blitzkrieg“ des Westens. Derweil wirft US-Präsident Joe Biden Russland einen „Völkermord“ vor.

Putin werde am Tag der Raumfahrt den Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Russland hatte die Ukraine am 24. Zugleich fanden im Grenzgebiet der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik im März die ersten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. +++ 10.15 Uhr: Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. +++ 11.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Update vom Mittwoch, 13.04.2022, 06.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten „Völkermord“ vorgeworfen. Dem Westen prophezeite Putin hingegen eine „echte Energiekrise“, die bereits jetzt Millionen von Europäern treffen würde. Wegen der russischen Aggressionen und dem starken Verdacht auf Kriegsverbrechen durch das russische Militär hätte die EU bereits mehrere schwere Sanktionen gegen Moskau erlassen, auch einen Importstopp für Kohle aus Russland. Vor einem Embargo auf russisches Gas und Öl schrecken mehrere EU-Staaten jedoch noch zurück – auch Deutschland. Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. Putin und Lukaschenko hatten anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof „Wostotschny“ besichtigt und später unter vier Augen gesprochen. Wenn die Sanktionen auf dem derzeitigen Niveau bleiben, wird der Wiederaufbau etwa zwei Jahre dauern, nicht weniger“, sagte Alexej Kudrin am Mittwoch laut russischen Agenturen. Als Reaktion auf die Sanktionen der USA hat Russland nun ein Einreiseverbot für 98 Abgeordnete des Repräsentantenhauses verhängt. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Abend mit.

Ukraine-Krieg: SPD schließt die Lieferung schwerer Waffen "nicht ... (STERN.de)

Kreml bezeichnet Völkermord-Vorwurf von Biden als "inakzeptabel" – Scholz "irritiert" über Steinmeier-Ausladung. Die Entwicklungen im stern-Liveblog.

"Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat." "Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch", sagte UN-Chef António Guterres bei der Vorstellung des ersten Berichts einer eigens gegründeten Sonderarbeitsgruppe. Nach der Ablehnung des Besuchs des Bundespräsidenten hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht bei den Sozialdemokraten keine prinzipiellen Vorbehalte gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Die SPD schließt die Lieferung schwerer Waffen nicht grundsätzlich aus", sagte Schmid der "Welt". "Aber bevor wir das tun, muss sorgfältig geprüft werden, was überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann." Ausbruch des Mannes, der für Wladimir Putin einst das Präsidentamt übernahm, um ihm weitere Amtszeiten im Anschluss zu ermöglichen: Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) zugesagt. Beide sprachen stattdessen von "Kriegsverbrechen" in der Ukraine. Die britische Kanalinsel Jersey hat mehr als 6,4 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren, die mit dem von Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen Roman Abramowitsch in Verbindung stehen sollen. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag seine Rhetorik gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft und Russland erstmals einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Auf Nachfrage wollte Guterres wegen der Gräueltaten in der Ukraine nicht von Völkermord sprechen. März von der Biden-Regierung gegen 328 Abgeordnete der Duma verhängt wurden, werden 'reziproke' Strafmaßnahmen gegen 398 Mitglieder des Repräsentantenhauses ergriffen." "Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich", sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. "Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich." Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths damit beauftragt, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten.

++ News zum Ukraine-Krieg ++ Ukraine zu russischer Offensive ... (t-online.de)

Tag 49 seit Kriegsbeginn: Mehr als 300 russische Flugzeuge und Raketen will die Ukraine zerstört haben. Joe Biden wirft Russland Völkermord vor.

10.55 Uhr: Die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte wirft der russischen Regierung vor, ein Gesetz auszuarbeiten, das es Russen ermöglichen soll, ukrainische Kinder zu adoptieren, die von den Streitkräften nach Russland verschleppt wurden. 9.12 Uhr: In den knapp sieben Wochen seit dem russischen Einmarsch sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 142 Kinder getötet worden. 11.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union eindringlich zu Sanktionen gegen alle Banken und die Ölindustrie Russlands auf. Die ersten Erkenntnisse legten nahe, "dass Militärs der Russischen Föderation die Zivilisten in der Ortschaft Schewtschenkowo ermordet haben", erklärte die Anklagebehörde weiter. 15.28 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, der Ukraine im Krieg gegen die Russen Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmaßliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land. "Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny. 18.20 Uhr: Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gehen einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge weiter. 12.40 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden. 19.29 Uhr: Die militärische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. 14.43 Uhr: Wegen ihrer Unterstützung für die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. Aufnahmen zeigen, wie sich die russische Streitkräfte neu formieren und eine Offensive in der Ostukraine starten. 20.00 Uhr: Zwischen Berlin und Kiew gibt es Differenzen über die abgesagte Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe.

Live: Krieg in der Ukraine: Liveblog: Großoffensive im Donbass steht ... (Salzburger Nachrichten)

Alle aktuellen Entwicklungen zum Angriff Russlands auf die Ukraine sowie Reaktionen von EU und NATO lesen Sie hier in unserem Liveblog.

Biden geht zu weit (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Putins Verbrechen in und an der Ukraine machen sprachlos. „Genozid“ ist aber nicht die Steigerungsform von „furchtbar“. Der Führer der...

Da hatte Biden am Ende einer Rede in Warschau spontan den Eindruck erweckt, Amerika strebe einen Regimewechsel in Moskau an („Um Himmels Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“). Vielmehr bekräftigte Biden nun nach seinem Auftritt im ländlichen Iowa gegenüber der Presse seinen „Eindruck“, dass Putin in der Ukraine einen Völkermord begehe, weil „er versucht, die Vorstellung auszulöschen, Ukrainer zu sein“. Doch im selben Atemzug bat der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten, man solle es „den Juristen“ überlassen, „international“ zu klären, ob Russland einen Genozid begehe. Als „wahrhaftige Worte eines wahrhaftigen Staatsmanns“ hat der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj die Aussage des amerikanischen Präsidenten gewürdigt, der am Dienstag erstmals von einem „Völkermord“ in der Ukraine sprach. Zwar hat ihn das Weiße Haus diesmal nicht sofort korrigiert, wie es das vor gut zwei Wochen tat.

Krieg gegen die Ukraine: Ukraine meldet Abschuss von ... (tagesschau.de)

Russland setzt seinen Beschuss ukrainischer Ziele unvermindert fort. In Mariupol sollen sich 1000 ukrainische Soldaten ergeben haben. Die Ukraine meldet ...

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der Ukraine. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt und wurde am Dienstag vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland den Einsatz von Phosphorbomben vor. Der Kreml selbst spricht nur von schweren Verlusten. Selenskyj fordert zudem, Instrumente zu finden, die den Druck auf Russland erhöhen, Zwangsdeportation von Ukrainern zu beenden. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge nahmen französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit auf. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen. Russlands Verteidigungsministeriums verbreitete inzwischen eine Meldung, dass mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben hätten. Es soll sich um 1026 Angehörige der 36. Ungeachtet aller Appelle und Gespräche gehen die Kampfhandlungen in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. In Vororten rund um die Hauptstadt Kiew wurden inzwischen Hunderte Leichen gefunden. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Butschas Bürgermeister Anatolij Fedoruk. Seinen Angaben zufolge läuft derzeit die Exhumierung von Leichen eines weiteren Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Allein in Butscha wurden laut Behörden mehr als 400 Leichen gefunden. Zugleich seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden.