Nehammer Putin

Österreichs Kanzler hat sich mit Russlands Präsident in dessen Residenz am Stadtrand Moskaus getroffen. Die Kriegsverbrechen habe er sehr deutlich ...

Zudem habe er Putin auch gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft würden, so lange Menschen in der Ukraine sterben. "Mir war es wichtig, ihn in seine Augen sehend mit den Schrecken des Krieges zu konfrontieren." Zivilisten müssten deshalb aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden, das habe er auch Putin mit Nachdruck gesagt. Ihm sei es wichtig gewesen, zuerst in das betroffene Land zu reisen und danach ins Land des Aggressors - und Putin dabei direkt in die Augen zu sehen. Der russische Ex-Schwachweltmeister Garri Kasparow nannte das Gespräch auch entbehrlich. Die Ukraine verhielt sich still. Darauf angesprochen, dass der Krieg bald enden solle, habe Putin laut Nehammer erwidert: "Es wäre besser". Das könne aber freilich eine Eskalation genauso wie eine diplomatische Lösung bedeuten. Nehammer beschäftigte sichtlich, dass Russland offenbar eine Offensive in der Ostukraine - also in den Separatistengebieten - vorbereitet. 75 Minuten hat die Unterredung zwischen Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Russlands Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz in Nowo-Ogarjewo gedauert - Freundschaftsbesuch sei das keiner gewesen, sagte Nehammer danach. Putin habe auf das Thema ohnehin ablehnend reagiert. Fotos oder Medienstatements mit Putin gab es nicht, und das auf Wunsch Österreichs. Auch Journalisten waren bei diesem Besuch, anders als in Kiew, nicht dabei. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben.

Das Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach 75 Minuten geendet. Das Gespräch sei "sehr ...

Seine wichtigste Botschaft an Putin sei aber gewesen, "dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer", so der Kanzler. Nun werde er die europäischen Partner über das Gespräch informieren und über weitere Schritte beraten. Sonntag, 22.10 Uhr: "Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung", sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck in der ZiB 2. 13.51 Uhr: Russland wird seinen Militäreinsatz in der Ukraine nach Angaben von Außenminister Sergei Lawrow vor der nächsten Gesprächsrunde mit der Ukraine nicht unterbrechen. Nach einer für Putin typischen Verspätung findet das Treffen in einem Landhaus statt, das dem Kreml gehört. Die staatliche russische Agentur TASS berichtete, dass die Begegnung in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo stattfindet. Nach Moskau flog der Kanzler Linie mit einem Zwischenstopp und einer Übernachtung in Istanbul. Welche Route er für die Heimkehr wählt, ist offen. Die Morde an der ukrainischen Zivilbevölkerung seien auch heute Thema bei dem Gespräch mit Putin gewesen. "Ich orte eine Spirale der Gewalt, die sich in die Höhe schraubt." Im Gespräch habe Putin darauf beharrt, dass die Ukraine für die Morde in Butscha verantwortlich sei. Der Kanzler versuchte vor und nach der Zusammenkunft immer wieder, den Eindruck zu zerstreuen, dass er von Putin instrumentalisiert, über den Tisch gezogen wurde. Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen." Der Tisch, an dem der Kanzler Platz genommen habe, sei lang gewesen, aber nicht so lang wie jener, an dem Putin den französischen Präsidenten und den deutschen Kanzler empfangen habe. Sich mit Putin zu treffen, um ihm zu sagen, dass er isoliert sei, zeige genau das Gegenteil – dass er nämlich nicht isoliert sei.

Ankündigungen zum Treffen zwischen Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommen vom Kreml.

Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto sind die Erwartungen an das Treffen Nehammers mit Putin nicht sehr hoch. Neue Sanktionen der EU kritisierte Peskow demnach als nicht hinnehmbar und illegal. Putin wolle allerdings am Dienstag Fragen von Journalisten beantworten, schrieb die Deutsche Presse-Agentur.

Politikbeobachter sehen "ernstes Bemühen" um Vermittlung, aber auch die große Gefahr der Instrumentalisierung.

Fügt sich Nehammers Besuch bei Putin in die Reihe von Treffen früherer österreichischer Spitzenpolitiker mit "bösen Buben" der Weltpolitik, wie etwa Kreisky-Arafat oder Haider-Gaddafi? Stainer-Hämmerle meint, zu Kreiskys Zeiten habe die Diplomatie noch eine andere Rolle gespielt als heute "in diesem Tik-Tok-Krieg", wo Propaganda und Bilder völlig anders funktionierten. Weitgehend einig sind sich Filzmaier und Stainer-Hämmerle, was einen da und dort angedeuteten Zusammenhang mit Cobra-Gate betrifft: dass also Nehammer mit internationalen Auftritten (Kiew, jetzt Moskau) von der für ihn unangenehmen Causa rund um zwei betrunkene Personenschützer in seiner Privatwohnung ablenken wolle. Gleichwohl will Stainer-Hämmerle Nehammer ein "ernstes Bemühen um die Vermittlung eines Gesprächs zwischen Selenskij und Putin" nicht absprechen. "Es geht ja um die weltweite Deutungshoheit", so Filzmaier, nicht um die im kleinen Österreich, wo Nehammer allenfalls gegensteuern könnte. Als EU-intern akkordierte Maßnahme könnte die Aktion einen gewissen Sinn ergeben: etwa, dass man den Vertreter eines kleinen, neutralen und nicht sonderlich bedeutenden Landes einmal vorausschicke. Sie meint indes auch, es hätte bessere Mittel gegeben, "Einfluss zu nehmen und Haltung zu zeigen". Wenn Nehammer etwas beitragen wolle, den Krieg zu verkürzen, so solle Österreich seinen Widerstand gegen den Gas-Boykott aufgeben.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist der erste Regierungschef aus der EU, der nach Moskau gereist ist. Bei seinem Gespräch mit Wladimir Putin ...

Jetzt ist der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erster Regierungschef aus der Europäischen Union nach Moskau gereist. Den Versuch, „Brückenbauer“ zu sein, hat er auch jetzt als seine Motivation für die Reise nach Moskau angegeben. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, aber nicht der NATO. In der Verfassung ist eine immerwährende Neutralität festgeschrieben. Die Reise ist nach seinen Angaben Nehammers eigene Idee und Initiative gewesen. „Persönliche Diplomatie“ sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore. Er erwarte keine Wunder, aber er wolle auch nicht nichts tun. Nehammer sagte, er habe seine Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen. Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher Militärs eine russische Großoffensive ab. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht vorgesehen, das habe Nehammer abgelehnt, heißt es in Österreich. Nehammer war am Sonntag erst von einem Besuch in Kiew zurückgekehrt, wo er Selenskyj und weitere Gesprächspartner getroffen hatte. Scholz und Macron telefonierten zwar weiterhin mit dem Kriegsherrn im Kreml. Als Besucher von außerhalb Putins unmittelbarer Einflusssphäre trat dort aber bislang nur der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett Anfang März in Erscheinung. Er war damals vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausdrücklich um Vermittlung gebeten worden. Vor dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine gab es in Moskau ein lebhaftes Kommen und Gehen westlicher Regierungschefs. Ikonisch sind die Bilder an Wladimir Putins Sechs-Meter-Tisch mit Viktor Orban, Emmanuel Macron und Olaf Scholz. Seit dem 24. Der österreichische Bundeskanzler am 9. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist der erste Regierungschef aus der EU, der nach Moskau gereist ist.