Frankreich Wahl

In den Umfragen konnte Marine Le Pen zuletzt gegenüber Amtsinhaber Emmanuel Macron aufholen. In einigen französischen Überseegebieten startet die Wahl schon ...

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Paris - Regiert in Frankreich fünf weitere Jahre Emmanuel Macron oder gibt es einen Umbruch - nach einem Wahlkampf im Schatten des Ukraine-Kriegs geht.

Was die deutsch-französische Achse angeht, agieren Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit kurzem als neues Tandem, im Moment noch mit Macron als dem erfahreneren Akteur. Und auf EU-Ebene hat Macron sich, nicht nur in der Ukraine-Diplomatie, als treibende Kraft zu profilieren versucht. Zwar gab ihm sein diplomatisches Bemühen im Ukraine-Konflikt in den Umfragen Auftrieb. Seine Prozente bröckelten aber mit Dauer des Kriegs und dem Spürbarwerden der wirtschaftlichen Folgen. Seine größten Stärken dürften derzeit die Schwächen seiner meisten Gegner und das Versprechen von Stabilität sein. Unterdessen war die 53-jährige Langzeitpolitikerin Le Pen vom Rassemblement National schon lange vor der Wahl um ein gemäßigteres Auftreten bemüht und trieb so die «Entteufelung» der von ihrem Vater gegründeten und lange als rechtsextrem verorteten Partei voran. Der 44-jährige Macron, der 2017 als politischer Jungstar Frankreich verzauberte und im Senkrechtstart in den Élyséepalast einzog, nahm trotz durchaus heftigen Gegenwinds, etwa von «Gelbwesten» oder Impfgegnern, entspannt Anlauf auf eine zweite Amtszeit. Die übrigen politischen Lager schickten niemanden ins Rennen, der ihm von Profil oder Programm gleich gefährlich wurde. Aber in Berlin, Brüssel und der Wirtschaftswelt möchte man sich nicht ausmalen, dass eine rechte Nationalistin das Ruder im wichtigen Partnerland übernimmt. Erst sah es nach einem Durchmarsch des Mitte-Politikers Macron in die Stichwahl mit Abstand vor allen Mitbewerbern aus.

Marine Le Pen hat Chancen, zur nächsten französischen Präsidentin gekürt zu werden. Mitten in der Auseinandersetzung mit Russland droht Europa eine ...

Es ist diese Welle, auf der die Populisten surfen, auch Le Pen. Ein »Frexit« steht nicht mehr im Programm. Doch der Schrecken einer möglichen Le Pen-Präsidentschaft hat in der abgelaufenen Woche schon mal die Börsen erschüttert. Aus deutscher Sicht ist Frankreich das mit großem Abstand wichtigste Partnerland in so ziemlich jeder Beziehung. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, die EU zu stärken und Macrons Formel von der »europäischen Souveränität« endlich aufzunehmen. Nur eine Minderheit kann davon profitieren – indem ihre Verbindlichkeiten real schrumpfen und sie mittels der richtigen Investmentdeals womöglich sogar von den Preissteigerungen profitiert. An diesem Befund hat sich wenig geändert. Nun allerdings kommt die Inflation hinzu. Ein katastrophales Szenario rückt damit näher: Mitten in der Zuspitzung des Konflikts mit Russland würde eine Putin-Freundin an die Spitze des zweitgrößten EU-Lands rücken. In Frankreich wird bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag den Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für rechts- oder linksextreme Kandidaten stimmen. Anlässlich der letzten Wahl vor fünf Jahren haben wir an dieser Stelle ebenfalls über die Stimmungslage links des Rheins diskutiert. Inzwischen haben sich Le Pen und er in den Umfragen aber so stark angenähert, dass ein bisschen mehr oder weniger Wahlbeteiligung über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mögen schon einige Zeit zurückliegen. Doch die rechtspopulistische Gefahr ist keinesfalls gebannt. Wegbrechende Kaufkraft und schwache ökonomische Entwicklung bilden ein toxisches Gemisch – zumal, wenn sie auf eine gesellschaftliche Stimmungslage treffen, die staatlichen Institutionen ohnehin mit tiefem Misstrauen und Zynismus begegnet. Inflation frisst die Demokratie auf.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich geht heute in die erste Runde. Favoriten sind Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Le Pen wolle „das Volk“ zum Zentrum ihrer Politik machen und „Frankreich den Franzosen zurückgeben“. Sie stellt sozialpolitische Themen in den Vordergrund, bekräftigte bei ihrem Event beispielsweise ihr Vorhaben, den Vorrang von Franzosen bei der Vergabe von Wohnungen und Jobs festzuschreiben. Le Pen gab sich siegessicher und stimmte ihre Fans auf die Wahl ein: „Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt“, tönte sie bei ihrem letzten großen Auftritt in Perpignan. Frankreich sei „bereit für eine Frau im Elysée“ – Le Pen wäre das erste weibliche Staatsoberhaupt in der Geschichte Frankreichs. Ihr Projekt sei die „Antithese von Macron“, versprach sie. In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragen vor der Schließung der letzten Wahllokale untersagt. Erstmeldung vom Samstag, 09.04.2022: Paris – Es schien eigentlich schon alles klar zu sein in Frankreich. Bis vor wenigen Tagen sah Emmanuel Macron wie der sichere Sieger der Präsidentschaftswahl aus. „Die Gefahr des Extremismus hat ein neues Ausmaß erreicht, weil in den letzten Monaten und Jahren Hass und alternative Wahrheiten normalisiert wurden“, sagte Macron bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Wir haben uns daran gewöhnt, in Fernsehsendungen antisemitische und rassistische Autoren zu sehen.“ Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag, 10. Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in den Überseegebieten schon am Samstag (09.04.2022) begonnen. Dies sei aus einer Umfrage ersichtlich, die am Freitag (08.04.2022) für Le Monde durchgeführt wurde. Sogar ein Sieg im zweiten Wahlgang ist laut Fachleuten nun möglich. Macron weiß das und warnt vor einer „Brexit-ähnlichen“ Niederlage* gegen die Rechtspopulistin, die in Frankreich unter anderem mit islamfeindlichen Parolen punktet. Update vom Sonntag, 10.04.2022, 06.17 Uhr: Etwa 49 Millionen Französinnen und Franzosen sind am heutigen Sonntag (10.04.2022) zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. „Diese Probleme haben die gleiche Wurzel“, sagte Lorette Philippot, Sprecherin von „Amis de la Terre“ (dt. „Freunde der Erde“). Nicht einmal eine Maskenpflicht besteht in den Wahllokalen, wie lemonde.fr berichtet.

Paris (dpa) - Regiert in Frankreich fünf weitere Jahre Emmanuel Macron oder gibt es einen Umbruch - nach einem Wahlkampf im Schatten des Ukraine-Kriegs hat ...

Was die deutsch-französische Achse angeht, agieren Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Kurzem als neues Tandem, im Moment noch mit Macron als dem erfahreneren Akteur. Und auf EU-Ebene hat Macron sich, nicht nur in der Ukraine-Diplomatie, als treibende Kraft zu profilieren versucht. Zwar gab ihm sein diplomatisches Bemühen im Ukraine-Konflikt in den Umfragen Auftrieb. Seine Prozente bröckelten aber mit Dauer des Kriegs und dem Spürbarwerden der wirtschaftlichen Folgen. Seine größten Stärken dürften derzeit die Schwäche seiner meisten Gegner und das Versprechen von Stabilität sein. Unterdessen war die 53-jährige Langzeitpolitikerin Le Pen vom Rassemblement National schon lange vor der Wahl um ein gemäßigteres Auftreten bemüht, und trieb so die "Entteufelung" der von ihrem Vater gegründeten und lange als rechtsextrem verorteten Partei voran. Der 44-jährige Macron, der 2017 als politischer Jungstar Frankreich verzauberte und im Senkrechtstart in den Élyséepalast einzog, nahm trotz durchaus heftigen Gegenwinds, etwa von "Gelbwesten" oder Impfgegnern, entspannt Anlauf auf eine zweite Amtszeit. Die übrigen politischen Lager schickten niemanden ins Rennen, der ihm von Profil oder Programm gleich gefährlich wurde. Im Anlauf zur Wahl sah es erst nach einem Durchmarsch des Mitte-Politikers Macron in die Stichwahl mit Abstand vor allen Mitbewerbern aus. Sollte nicht ein Kandidat einen überraschenden Siegeszug mit absoluter Mehrheit hinlegen, entscheidet sich erst in der Stichwahl am 24.

Amtsinhaber Macron und Herausforderin Le Pen ziehen in die Stichwahl um Frankreichs Präsidentschaft ein.

Zunächst gab es eine Vorentscheidung, so will es das Wahlsystem: Denn Staatsoberhaupt wird nur, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält. Da die absolute Mehrheit jedoch für keinen der zwölf Kandidaten und Kandidatinnen an diesem Wahlsonntag in Reichweite war, ist der laut Verfassung vorgesehene zweite Wahldurchgang in zwei Wochen fix: Die Stichwahl ist für den 24. Zunächst gab es eine Vorentscheidung, so will es das Wahlsystem: Denn Staatsoberhaupt wird nur, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält. Da die absolute Mehrheit jedoch für keinen der zwölf Kandidaten und Kandidatinnen an diesem Wahlsonntag in Reichweite war, ist der laut Verfassung vorgesehene zweite Wahldurchgang in zwei Wochen fix: Die Stichwahl ist für den 24. In Frankreich waren am Sonntag rund 48 Millionen Franzosen aufgefordert, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu wählen, der oder die die Amtsgeschäfte im flächenmäßig größten Land der EU fünf Jahre lang führen soll.

Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich können die Wähler in zwei Wochen zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der rechten Kandidatin Marine Le ...

Viele linke Wählerinnen und Wähler haben in Umfragen erklärt, dass sie anders als 2017 Macron in der Stichwahl nicht wählen würden, nur um einen Einzug der Rechtspolitikerin Le Pen in den Élysée-Palast zu verhindern. Sowohl Macron als auch Le Pen waren schon 2017 in der Stichwahl gewesen, die der Zentrumsliberale damals klar für sich entscheiden konnte. Sollte die Rechtspopulistin Le Pen an die Macht kommen, drohten "desaströse Folgen für das Land und für folgende Generationen", sagte Pécresse am Sonntagabend in Paris.

In Frankreich läuft ein erneutes Duell zwischen Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen um den Einzug in das Präsidentenamt.

Le Pen tritt mit dem Versprechen an, die finanzielle Lage vor allem der niedrigen und mittleren Einkommensschichten zu verbessern. Von Macron, der als Krisenmanager auf internationaler Bühne zu punkten versuchte und Wahlkampf zu Hause nur sehr reduziert machte, blieb vor allem der Vorstoß haften, das Renteneintrittsalter anzuheben. Dass Macrons Bewegung La République en Marche noch einmal wie vor fünf Jahren die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung besetzen kann, gilt als ausgeschlossen. „Die Frage ist, ob die Anhänger dem Aufruf folgen,“ zweifelt Ökonom Steinbach. In der bretonischen Stadt Rennes zogen noch am Abend mehrere hundert junge Leute wütend durch die Straßen und schlugen Scheiben ein. Der Linkspolitiker Mélenchon sprach sich nicht direkt für Macron aus, appellierte aber mehrfach eindringlich, „keine einzige Stimme Frau Le Pen“ zu geben. Umfragen von Sonntagabend gingen von 54 Prozent für Macron und 46 Prozent für Le Pen aus. Die Erleichterung im Quartier des Präsidenten war riesig, als um 20 Uhr die ersten Quoten eintrafen: 28,5 Prozent für Emmanuel Macron und 23,6 Prozent für Marine Le Pen meldeten die Meinungsforscher auf Basis der Ergebnisse aus Wahllokalen, die eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Mit gut 22 Prozent kam außerdem der Bewerber der weit links stehenden Formation La France insoumise (das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, auf den dritten Rang. Das macht zusammen bereits mehr als 50 Prozent Zustimmung für Kandidaten, die extreme Positionen vertreten und im Wahlkampf die alles bestimmende Sorge der Franzosen über ihre Kaufkraft adressierten. Mehrere wie die Sozialistin Anne Hidalgo, die bürgerliche Rechte Valérie Pécresse und der Grünen-Politiker Yannick Jadot, die mit jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen schwere Niederlagen einstecken mussten, riefen sofort zur Wahl Macrons auf. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 65 Jahre, wie sie der Amtsinhaber für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt hatte, sei dagegen unter diesen Voraussetzungen eher unwahrscheinlich. Er „reiche all jenen die Hand, die für Frankreich arbeiten wollen,“ sagte er. Er sei „bereit, etwas ganz neues zu erfinden“, unterschiedliche Überzeugungen miteinander zu versöhnen und die Menschen um ein gemeinsamen Projekt „zum Wohl der Nation“ zu versammeln.

Frankreichs Präsident Macron muss in der Stichwahl beweisen, dass er in seiner Amtszeit etwas gelernt hat. Denn viele haben genug von ihm.

Er muss jetzt beweisen, dass er in den Jahren seiner Amtszeit etwas gelernt hat. Frankreichs Präsident Macron muss in der Stichwahl beweisen, dass er in seiner Amtszeit etwas gelernt hat. Er muss seinen Landsleuten nun mehr anbieten: Dialog und Demut.