Gernot Blümel

2022 - 4 - 4

Post cover — Image courtesy of "Neues Volksblatt"

Keine Ermittlungen gegen Blümel wegen Aktenlieferungen (Neues Volksblatt)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln.

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Gernot Blümel: WKStA stellt Ermittlungen ein (SALZBURG24)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ...

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachlehner freute sich am Montag stellvertretend für Blümel und sieht "die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition" eingestellt. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss. Die SPÖ hatte Ex-Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt.

Sachslehner will von Krainer Entschuldigung - Wegen Blümel ... (ZackZack)

Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird nicht wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner will eine ...

Dieser “Anpatzversuch” der SPÖ demaskiere “die perfide Vorgangsweise der Opposition” Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei “jedenfalls unabdingbar”. Gegen Gernot Blümel wird hingegen noch in der Casinos-Affäre seit Februar 2021 ermittelt. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen “abgesehen wird”, zitierte der “Kurier” die WKStA. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich am Montag jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht “die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition” eingestellt.

Keine Ermittlungen gegen Blümel in Causa U-Ausschuss (Wiener Zeitung)

Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird es keine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nach mutmaßlich verzögerten Aktenlieferungen an den ...

Die SPÖ hatte Blümel im Zuge des monatelangen Ringens zwischen Opposition und Finanzministerium um Aktenlieferungen an den U-Ausschuss angezeigt. Insgesamt drei Vorhabensberichte waren diesbezüglich an den Weisungsrat geschickt worden. Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird es keine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nach mutmaßlich verzögerten Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss geben.

WKStA ermittelt nicht gegen Ex-Finanzminister Blümel wegen ... (Tiroler Tageszeitung Online)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel wegen der Ca...

Aus für Ermittlungen gegen Blümel wegen Aktenlieferung (derStandard.at)

Die SPÖ hatte den Ex-Finanzminister wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Die WKStA stellte das Verfahren nun ein.

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs eingestellt. Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss absichtlich verzögert zu haben.

Die Rolle der "Lüge" im Krieg – Nationalrat debattiert Teuerung ... (DiePresse.com)

Nehammer in der Ukraine? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Ukraine-Besuch des ...

Über eine Facette der Causa Blümel und die „überbordenden Reaktionen darauf, von politischer wie von juristischer Seite", schreibt Oliver Pink in der Morgenglosse. Dabei wollen die Sozialdemokraten die "Teuerung auf Rekordniveau" debattieren und Lösungsvorschläge präsentieren. Sie hatten der Regierung zuletzt „Untätigkeit“ vorgeworfen. Aber es gibt auch Hoffnung für die ukrainische Wirtschaft – abhängig vom Ausgang des Kriegs. Aloysius Widmann hat sich eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) angesehen. Perspektiven für einen Wiederaufbau: Das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine ist bereits enorm, Tendenz weiter steigend. Russland weist Massaker-Vorwürfe als „Inszenierung" zurück. Über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine berichten wir im Livebericht. Nato schickt neue Truppen: Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran.

Zweite von drei Ermittlungen gegen Blümel wurde eingestellt (nachrichten.at)

WIEN. In der gravierendsten Causa prüft die WKStA weiter den Verdacht der Vermittlung einer illegalen Parteispende von Novomatic.

Die SPÖ hatte im Vorjahr Anzeige gegen Blümel erstattet, weil dessen Ressort monatelang die Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verweigerte. Neumanns Chat: "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende, zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Gute Nachrichten gibt es für Ex-Finanzminister Gernot Blümel (VP) aus dem Justizressort. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird gegen den nunmehrigen Superfund-Manager nicht wegen Amtsmissbrauchs ermitteln.

Gernot Blümel

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