Embargo

In Deutschland äußerten sich dem entsprechend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Chef der Kanzlerpartei SPD, Lars Klingbeil. Wien stehe bei der ...

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Die baltischen Staaten haben am Wochenende den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. Andere EU-Staaten ringen noch damit. Die jüngsten Geschehnisse in ...

Stopp von „heute auf morgen" nicht möglich Ähnlich hatte man sich in Deutschland geäußert. Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha "ein sofortiges Gasembargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg". Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien. "Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", sagte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Habeck betonte, Deutschland warte nicht mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland, sondern sei in den vergangenen vier Wochen ein gutes Stück vorangekommen. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, und von Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Die nächsten Schritte seien, das russische Eigentum an deutscher Energieinfrastruktur - Gazprom oder Rosneft - "nicht der russischen Willkür auszusetzen". Habeck bekräftigte, dass Deutschland bei Kohle Ende des Sommers frei von russischen Lieferungen sein werde und Ende des Jahres frei von russischem Öl. Lambrecht forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten auf Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die EU-Staaten müssten sich schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte sie am Sonntag dem "Bericht aus Berlin" der ARD. Sie gehe davon aus, dass dann auch über Energielieferungen gesprochen werde. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale rief die deutsche Regierung auf, nach den Gräueltaten in Butscha ein "schnellstmögliches Energie-Embargo" gegen Russland zu verhängen. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, die Sanktionen müssten "vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns". Ein schneller Ausstieg hätte enorme Folgen für wichtige Branchen wie die chemische und die Stahlindustrie. Polen spricht sich schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs für ein EU-Embargo russischer Energielieferungen aus. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Österreich: Genug andere Möglichkeiten neben Gas-Embargo Auch Österreich zeigt sich zögerlich: "Was liegt, das pickt“, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Blick auf die Forderung Putins, Energie aus Russland in Rubel zu bezahlen, und die bestehenden Verträge der OMV mit der Gazprom bis 2040 vergangene Woche gemeint. Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion. Die baltischen Staaten sind vorangegangen und haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. Die baltischen Staaten haben am Wochenende den Import von Erdgas aus Russland eingestellt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich im PULS 24 Interview gegen ein Embargo für russisches Gas aus. Die Ankündigung der EU-Kommission, ...

"Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten. "Die Verbrecher gehören zur Rechenschaft gezogen", fordert der Bundeskanzler. Er bekennt sich zu einem "klaren Miteinander" in der EU. Aber er spricht sich gegen ein Importverbot von russischem Gas aus. Die EU-Kommission kündigte die Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027 an. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein Embargo "skeptisch": "Österreich ist in überproportionalem Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen." Der Anteil liege bei 80 Prozent, wobei dieser in der Vergangenheit nicht reduziert, sondern sogar erhöht worden sei. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich im PULS 24 Interview gegen ein Embargo für russisches Gas aus. Auf Kritik aus Polen, wo man sich von russischem Gas schon unabhängig gemacht habe, entgegnet Nehammer, dass Polen neben einer Pipeline nach Norwegen auch auf Braunkohle und Atomkraft setzte.

Die EU-Finanzminister beraten über neue Sanktionen. Berlin und Wien machen vor der Sitzung bereits ihre roten Linien deutlich.

Thema der Beratungen sollen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU sein. Mit Blick auf die Rohstofflieferungen sagte Brunner: "Dabei muss differenziert werden zwischen Gas, Kohle und Öl", weil die Substituierung unterschiedlich lang dauere. "Die Tendenzen sind ganz offensichtlich, dass wir weitere Wachstumsabschwächungen erwarten müssen", war bereits im Vorfeld im Bundesfinanzministerium betont worden. Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. "Wir müssen scharfe Sanktionen vorsehen, aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar", sagte er vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. "Wir würden uns mehr schaden als ihm", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Schnellstmöglich müssen alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden", betonte er. Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte er.