In Ungarn läuft die Wahl eines neuen Parlaments. Wegen einer kurzfristigen Wahlrechtsänderung musste die Opposition mit einer gemeinsamen...
Die Regierung wies den Bericht als einseitig und voreingenommen zurück. Außerdem wurde ein sachlicher Fehler in einer Passage moniert, in der Präsident János Áder als „ehemalig“ bezeichnet wird, obgleich er erst im Mai das Amt an seine bereits gewählte Nachfolgerin Katalin Novák übergeben wird. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten schon vor vier Jahren die Wahlen in Ungarn als frei, aber nicht fair bezeichnet. Ursprünglich wollten die Oppositionsparteien Jobbik (rechtsnational), Momentum (bürgerlich-liberal), LMP (grün-liberal), Párbeszed (sozialdemokratisch), DK (linksliberal) und MSZP (sozialistisch) mit jeweils eigenen Listen antreten. Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Doch ist auch ein Erfolg der vereinigten Opposition im Bereich des Möglichen. Mit verhaltener Beteiligung hat am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn begonnen.
Selbst Ungarns streitbarer Premier Viktor Orbán hält sich mit Prognosen zum Ausgang der mit Spannung erwarteten Schicksalswahl zurück.
Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen ist am Sonntag um 13.00 Uhr bei 40,01 Prozent gelegen. Bei den Wahlen 2018 betrug die Zahl laut ...
Budapest (dpa) - 8,2 Millionen wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen wählen heute in Ungarn ein neues Parlament. "Ich bin zuversichtlich", erklärte der ...
Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Orban in einem permanenten Konflikt mit der EU gestanden. Um diese Missstände abzustellen, führte die EU Ende 2020 einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein. "Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab." Er selbst werde nach dem Besuch des Gottesdienstes zur Wahl gehen, erklärte der bekennende Katholik. Der Zusammenschluss von linken, grünen, liberalen und rechts-konservativen Parteien will auf diese Weise seine Chancen optimieren.
Ungarns Regierungschef Orbán tritt Sonntag zur Wahl an und verspricht Frieden. Aber für die EU kann seine Nähe zu Russland gefährlich werden. Ein Kommentar.
Bis vor dem Krieg sah es dabei diesmal so aus, als könnte die Opposition Orbán gefährlich werden. Diese Wahl könnte die letzte sein, bei der es überhaupt eine Chance auf Orbáns Abwahl gibt. Orbán schloss sich auch nicht an, als die Regierungschefs Sloweniens, Tschechiens und Polens nach Kiew reisten. In den vergangenen zwölf Jahren hat er die Unabhängigkeit der Justiz verknappt, das Wahlrecht zu seinen Gunsten reformiert, Presse- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt. Im Gegenzug kamen die Verteidigungsminister der drei Länder nicht nach Ungarn, wo diese Woche ein Treffen der Visegrád-Länder stattfinden sollte. Und die Chancen, das es so kommt, stehen gut.
Ungarn steht an einem Scheideweg: Zwar führt Orbáns Partei die Umfragen an, die Opposition hat aber Chancen. Ausgerechnet der Ukraine-Krieg könnte die Wahl ...
In der vergangenen Woche sagten Polen, Tschechien und die Slowakei sogar ein Treffen der Verteidigungsminister der vier Staaten ab. "Es ist nicht die Zeit, zu zögern. Es ist Zeit, zu entscheiden." Die Erfahrung zeige, dass sich ein Regime, das die Macht über Jahre auf sich monopolisiert habe, lange halten kann. Mit seiner Politik im Ukraine-Krieg hat Orbán Polen, Tschechien und die Slowakei gegen sich aufgebracht. "Die Regierung hat die Botschaft verbreitet, dass sie, im Gegensatz zur Opposition, für Frieden und Sicherheit steht", sagt Andreas Bock, Ungarn-Experte bei der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations". Die vereinte Opposition habe es verpasst, darauf eine Antwort zu geben. Die Bürger hätten es nun in der Hand, Orbán abzuwählen, damit "wir, egal wo auf der Welt, wieder stolz sagen können: 'Ich bin Ungar.'" Unter Orbán seien die Ungarn "freiwillig auf die schlechte Seite der Geschichte zurückgekehrt", sagt er. Erschwerend komme hinzu, dass fast alle Lokalmedien sich in den Hängen Fidesz-treuer Eigentümer befinden – und die Opposition dort kaum vorkomme. Der Krieg könnte die Wahl am Sonntag in zwei verschiedene Richtungen lenken. Auch eigene Waffenlieferungen schloss Orbán aus, ebenso untersagte er, Waffen über ungarisches Territorium in die Ukraine zu liefern. Normalerweise wäre es in seiner Rede wohl hauptsächlich um Orbáns Kernthemen gegangen – doch der Ukraine-Krieg überschattet auch den ungarischen Wahlkampf. Und der Ministerpräsident macht an diesem Tag klar, wo seine Regierung steht: "Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten." Rot-Grün-Weiße Flaggen wehen in der Innenstadt von Budapest, als Viktor Orbán zu seiner wichtigsten Wahlkampfrede ansetzt.
Seit zwölf Jahren herrscht Viktor Orban über sein Land. Kritiker sehen in ihm einen Populisten, der die Bevölkerung manipuliert und sich persönlich an ...
Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Orban in einem permanenten Konflikt mit der EU gestanden. Um diese Missstände abzustellen, führte die EU Ende 2020 einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein. Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, sagte er. Er selbst werde nach dem Besuch des Gottesdienstes zur Wahl gehen, erklärte der bekennende Katholik. Der Zusammenschluss von linken, grünen, liberalen und rechts-konservativen Parteien will auf diese Weise seine Chancen optimieren.
Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.
Er hat die Medien zentralisiert, wie es Putin nach der Katastrophe des Atom-U-Boots Kursk vorgemacht hat: Dem „Kreml-Manuskript“ folgend kauften Fidesz-nahe Oligarchen Medienunternehmen auf, unabhängige und kritische Medien wurden rigoros unterdrückt; als Beispiele seien die feindliche Übernahme von Index und die Verfolgung von Budapests Klubradio erwähnt. Putin oder Europa – was in Ungarn auf dem Spiel steht Wie Orbán mit Ukraine-Flüchtlingen an die EU-Milliarden kommen will Ohne russische Energie – Osteuropa versucht den Befreiungsschlag Bei vielen seiner politischen Schritte ließ Viktor Orban sich von Putin inspirieren. Der ungarische Ministerpräsident stellt sich heute zur Wiederwahl Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Erstmals seit über einem Jahrzehnt hat ein Oppositionsbündnis eine realistische Chance, die FIDESZ-Partei des ...
2018 gewann er überraschend souverän die Bürgermeisterwahl in der FIDESZ-Hochburg Hodmezövasarhely. Seine Partei Bewegung MMM (Ungarn gehört jedem) war nicht Teil des Oppositionsbündnisses. Marki-Zay argumentiert, dass in einer konservativen Gesellschaft wie der ungarischen nur ein Konservativer wie er wirkliche Chancen habe, FIDESZ gefährlich zu werden. Am Sonntag soll ein Großaufgebot von 300 Beobachterinnen und Beobachter der OSZE über die Wahl wachen. Wegen der intransparenten Wahlkampffinanzierung und der Dominanz der FIDESZ in der Medienwelt hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits die ungarische Parlamentswahl 2018 als „frei“, aber nicht „fair“ bezeichnet. In der TV-Berichterstattung ist die Opposition so gut wie unsichtbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die einzige Nachrichtenagentur Ungarns wurden in eine staatliche Medienholding eingegliedert, die regionale Presse befindet sich im Besitz Orban-freundlicher Unternehmen. Über den Grund machten Prag und Warschau keinen Hehl: „Ich bedaure, dass billiges russisches Öl jetzt für ungarische Politiker wichtiger ist als ukrainisches Blut“, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak erklärte, er sei wegen der Rhetorik Ungarns hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine enttäuscht.
Orbán gegen eine geeinte Opposition: In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die regierende Fidesz-Partei wenige Prozentpunkte vorne, doch es könnte knapp ...
Wer auch immer am Sonntag gewinnt, die nächste Regierungsperiode dürfte keine leichte werden: Experten befürchten angesichts der hohen Inflation, dem Krieg vor der Haustür und dem Konflikt mit der EU eine wirtschaftliche Krise in Ungarn. Orbán verteilte Wahlzuckerl in Form von Steuererleichterungen für Familien, hob vorübergehend den Mindestlohn und die Pensionen an. Die ungarische Minderheit in den östlichen Nachbarländern gilt als Fidesz-nahe, die ausgewanderten Ungarn im Westen als Orbán-Gegner. Zuletzt schrieb er einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte die Auszahlung der bisher aus Angst vor unrechtmäßiger Verwendung zurückgehaltenen EU-Gelder. Zur finanziellen Stemmung der ukrainischen Flüchtlinge, argumentierte er. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten hinsichtlich des Wahlsieges zuversichtlich gezeigt. Schnee und Regen hatten am Sonntag auch Ungarn fest im Griff. Die Bevölkerung ließ es sich nicht nehmen, dennoch zur Wahlurne zu schreiten. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben.
Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen ist am Sonntag um 13.00 Uhr bei 40,01 Prozent gelegen. Bei den Wahlen 2018 betrug die Zahl laut ...
Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. April geben, das offizielle Landesergebnis spätestens am 22. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet eine Volksabstimmung über das umstrittene "Anti-Pädophilie-Gesetz" statt, das auch internationale massive Kritik fand. Ein offizielle Wahlergebnis hinsichtlich der Einzelwahlkreise soll es spätestens am 9. Es gab häufig Kritik wegen erschwerter Abstimmung.
Im EU-Land Ungarn haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen sahen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident ...
"Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab." Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Das ungarische Wahlbüro gab die Wahlbeteiligung um 13.00 Uhr mit 40 Prozent an. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Direkt aus dem dpa-Newskanal
Umfragen sehen die regierende Fidesz-Partei in Führung. Eine Stimmabgabe ist noch bis 19 Uhr möglich.
Budapest – Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. Budapest – Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. Umfragen sehen die regierende Fidesz-Partei in Führung. Eine Stimmabgabe ist noch bis 19 Uhr möglich
Selbst Ungarns streitbarer Premier Viktor Orbán hält sich mit Prognosen zum Ausgang der mit Spannung erwarteten Schicksalswahl zurück.
Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. Bei den Wahlen 2018 betrug die Zahl laut ...
Bei der ungarischen Parlamentswahl deutet sich nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr eine Führung für die Regierungspartei Fidesz an. Bei der ungarischen Parlamentswahl deutet sich nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr eine Führung für die Regierungspartei Fidesz an. Den auf die 199 fehlenden einen Sitz würde ein Vertreter der deutschsprachigen Minderheit erhalten, der bereits in den vergangenen Jahren immer mit Fidesz gestimmt hatte.
Am Sonntag wählte Ungarn ein neues Parlament und in weiterer Folge einen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Viktor Orban dürfte gesiegt haben.
Der letzte verbliebene Sitz in der Kammer würde auf einen Vertreter der deutschsprachigen Minderheit entfallen. Somit konnte die absolute Mehrheit der Partei wohl nicht gebrochen werden. Denn der Oppositions-Block kommt demnach nur auf 77 Sitze im Parlament. Immerhin: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte verfehlt worden sein.
Opposition hofft bei den Parlamentswahlen auf Wechselstimmung – doch Umfragen sprechen für einen neuerlichen Sieg des zuversichtlichen Ministerpräsidenten ...
Orbán hatte sich nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten hinsichtlich des Wahlsieges zuversichtlich gezeigt. Neben den Vertretern der OSZE auch 275 Vertreter vom European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO). Bei den Parlamentswahlen 2018 kamen rund 150 ausländische Wahlbeobachter zum Einsatz. Bei den Wahlen 2018 betrug die Zahl laut Nationalem Wahlbüro (NVI) 42,3 Prozent. Bisher stimmten über drei Millionen der wahlberechtigten 7.693.857 Bürger ab. Umfragen sehen Fidesz erneut in Führung. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Fidesz soll insbesondere seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar seinen Vorsprung auf die Oppositionsliste ausgebaut haben. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.
Seit zwölf Jahren steht Viktor Orbán an der Spitze Ungarns. Heute wählen die Ungarn ein neues Parlament - die OSZE schickt 200 Wahlbeobachter.
Auch die Rechtsextremen in Ungarn stehen im Fokus. Nach der Abspaltung von der rechten Partei Jobbik im Anschluss an die Wahl 2018 tritt nun die neue Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ („Bewegung Unsere Heimat“) mit Spitzenkandidat László Toroczkai an. Aus Sorge vor Manipulation entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rund 200 Beobachterinnen und Beobachter nach Ungarn. In der EU kommen sie erst zum zweiten Mal überhaupt bei einer Wahl zum Einsatz. Neben der Parlamentswahl sind auch vier von der Regierung beantragte Referenden zur angeblichen „LGBTQ-Propaganda“ angesetzt. Vor vier Jahren wurde das Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP, das bereits seit 2010 an der Macht ist, mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im Amt bestätigt. Auch in diesem Jahr tritt das Bündnis um Regierungschef Viktor Orbán an. Ob es genug Bürger:innen gibt, die gegen Orbán stimmen, der bereits seit 12 Jahren im Amt ist, ist jedoch ungewiss – es wird ein enges Rennen. April 2022, findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Anhänger:innen des derzeitigen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz behaupten laut einem Bericht des Spiegel, der Rechtspopulist setze sich mehr als sonst jemand für Familien ein und verteidige das Land. Gegner:innen des Präsidenten werfen ihm und seiner Partei dagegen vor, die Demokratie mit ihrer rechtsgerichteten Politik zerstört zu haben. Um die 199 Mandate bewerben sich neun landesweite Parteilisten und 658 Direktkandidaten. Entschieden wird die Wahl zwischen der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und einem Bündnis der sechs wichtigsten Oppositionsparteien. Letzte Umfragen sahen die Fidesz-Partei um einige Prozentpunkte vor der Oppositionsallianz liegen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird am späten Abend erwartet. +++ 14.15 Uhr: Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet. Aussagekräftige Teilergebnisse dürften nach Angaben des Regierungssprechers Zoltan Kovacs aber erst nach 23.00 Uhr vorliegen. +++ 18.25 Uhr: Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Ungarn nach Angaben des ungarischen Wahlbüros bei 62,92 Prozent – 4.840.928 Wahlberechtigte hätten bis dahin ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl im Jahr 2022 wird mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent gerechnet. Update vom Sonntag, 03.04.2022, 07.30 Uhr: In Ungarn hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen.
Laut ersten inoffiziellen Zahlen könnte sich Orbáns Partei 121 der 199 Mandate gesichert haben. Am Wahltag machte die Nachricht die...
Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Doch ist auch ein Erfolg der vereinigten Opposition im Bereich des Möglichen. Laut ersten inoffiziellen Zahlen könnte sich Orbáns Partei 121 der 199 Mandate gesichert haben.
Am Sonntag stehen in Ungarn die Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine fünfte Amtszeit an. Die Opposition will ihn stürzen.
Update vom 3. Erstmals seit zwölf Jahren wird Orban bei der Parlamentswahl 2022 jedoch eine geeinte Opposition gegenüber, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine fünfte Amtszeit von Orban als Ministerpräsident zu verhindern. April 2022: Budapest - Am Sonntag werden die Bürgerinnen und Bürger von Ungarn zu den Wahlurnen gebeten und können über ein neues Parlament für die kommenden vier Jahre abstimmen. Angesichts von „zwölf Jahren Gehirnwäsche“, welche die Fidesz-Partei betrieben habe, sei die Wahl zwar ein „harter Kampf“. Doch das Oppositionsbündnis stehe vor einem „Sieg“. Das Warten wird noch ein wenig andauern: Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet. Aussagekräftige Teilergebnisse dürften nach Angaben von Regierungssprecher Zoltan Kovacs erst nach 23.00 Uhr vorliegen. Auf einigen der offen sichtbaren Wahlzettel seien Kreuze bei Oppositionsparteien erkennbar gewesen, heißt es. April, 17.15 Uhr: Indirekte Angriffe auf die Pressefreiheit, Korruptionsvorwürfe rund um das Umfeld Viktor Orbans, Brüsseler Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns - Budapest hatte im Ausland zuletzt einiges an Kritik und Argwohn auf sich gezogen. Prognosen und Hochrechnungen liegen derzeit noch nicht vor - laut dem Sender Euronews könnten an einigen Orten die Stimmabgabe auch noch länger geöffnet bleiben. Er bezeichnete das Referendum als „Schwindel“. Er warnte aber auch vor schweren Folgen eines Eklats um offenbar verbrannte Briefwahl-Stimmen in Rumänien (siehe Update von 17.15 Uhr) - sollte der Vorfall nicht offiziell untersucht werden, drohe eine „Verfassungskrise“. Rund um die Parlamentswahl in Ungarn gab es Warnungen vor mangelnder „Fairness“; auch vonseiten der OSZE. April, 21.05 Uhr: Weiterhin sind keine Teil-Ergebnisse der Parlamentswahl in Ungarn bekannt - mit ihnen dürfte aber in den nächsten Minuten zu rechnen sein. April, 21.31 Uhr: Eine zweite Runde an Zwischenergebnissen der Ungarn-Wahl wird publik: Nach der Auszählung von 28 Prozent der Stimmen sinkt der Stimmenanteil von Viktor Orbans Fidesz leicht.
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt die Partei von Viktor Orbán knapp an der Grenze zu einer Zweidrittelmehrheit. Der...
Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Gewählt wurden die 199 Abgeordneten des Parlaments in Budapest. Schon die Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen abermaligen Erfolg von Orbáns Fidesz hin, der seit 2010 regiert. Ihr gehören sechs Parteien von rechts bis links an, angeführt wird sie von dem Provinzbürgermeister Péter Márki-Zay. Überraschend kann auch die rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) mit einem Einzug ins Parlament rechnen, auf die mehr als 6 Prozent der Stimmen entfielen. Abgeschlagen landete die vereinigte Oppositionsliste, die nach dem Zwischenergebnis nur etwa 33 Prozent der Stimmen erhielt. In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner national-konservativen Partei Fidesz überraschend deutlich die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt die Partei von Viktor Orbán knapp an der Grenze zu einer Zweidrittelmehrheit. Der Herausforderer Márki-Zay gesteht die Niederlage ein, bezeichnet die Umstände aber als undemokratisch.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einer weiteren Amtszeit. Er sprach von einem "riesigen Sieg" seiner Fidesz-Partei.
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Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ...
In einem Fernsehinterview unterstellte Orban der Opposition zudem, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. "Wir alle schämen uns für Viktor Orban", sagte er. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte Orbans Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der abgegeben Stimmen lag Fidesz mit 55,75 Prozent deutlich vorn, wie das nationale Wahlbüro mitteilte. Erste Ergebnisse der Auszählungen bei der Parlamentswahl in Ungarn deuten auf einen Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban hin.
Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen ...
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Wenn es einen Wunsch nach Veränderung in Ungarn gab, dann ist er am System Orbán zerbrochen. Selbst seine Nähe zu Putin konnte ihm nicht schaden.
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Viktor Orbán hat wieder eine Zweidrittelmehrheit – und verhöhnt die EU. Sein unterlegener Herausforderer ist schockiert und bezeichnet...
Das kann noch eine Woche dauern. Für Viktor Orbán war es ein Sieg, so gewaltig, dass man ihn sogar „vom Mond aus sehen kann und von Brüssel aus auf jeden Fall“. Der ungarische Ministerpräsident hat den deutlichen Wahlerfolg, den er am Sonntag mit seiner national-konservativen Partei Fidesz errungen hat, sogleich zu einer Kampfansage an die europäischen Institutionen genutzt, gegen die er so gern zu Felde zieht. Der Fidesz erhielt zusammen mit seinem eng verbundenen christdemokratischen Koalitionspartner KDNP mehr als 53 Prozent der Stimmen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zeichnete sich in der Nacht zum Montag ab, dass Orbán damit dank des stark mehrheitsfördernden Wahlrechts künftig abermals über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen könne. Gewissheit darüber dürfte aber erst mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis bestehen, das auch die im Ausland abgegebenen Stimmen einbezieht.
BUDAPEST. Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte ...
Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Das offizielle Wahlergebnis der Einzelwahlkreise soll spätestens am 9. In den Fokus rückte zuletzt zudem Orbans Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Zwar trägt die rechtspopulistische Regierung in Budapest seit Beginn des russischen Angriffskriegs die EU-Maßnahmen offiziell mit. Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar.
Die SPÖ gibt sich "enttäuscht, aber nicht überrascht“, die Neos hätten auf einen „Kurswechsel gehofft“. Die Grünen kritisieren: "Fair bei Wahlen ist etwas ...
"Furchtbar, aber wahr: Der Krieg in der Ukraine war Orbáns bester Wahlhelfer", schrieb Ernst-Dziedzic, die unter anderem gemeinsam mit dem ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka einer Mission von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest angehört hatte. "Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Von der früheren Fidesz-Schwesterpartei ÖVP lag zunächst keine Reaktion vor. "Die demokratiepolitische Lehre aus Ungarn ist, dass man sich gegen den Autoritarismus wehren muss, bevor dieser es schafft, sich Medien, Justiz und Wirtschaft umfassend dienstbar zu machen", betonte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz bezeichnete Orbáns Wahlsieg als "demokratiepolitische Farce" und sprach von "Wahlbetrug". Der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stößt in Österreich auf wenig Freude. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", kommentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. "Wir hatten auf einen Kurswechsel in Ungarn gehofft", schrieb die NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon. "Fair bei Wahlen ist etwas anderes", monierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Gratulation gab es lediglich von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die SPÖ gibt sich "enttäuscht, aber nicht überrascht“, die Neos hätten auf einen „Kurswechsel gehofft“. Die Grünen kritisieren: "Fair bei Wahlen ist etwas anderes.“ Und die ÖVP schweigt.
Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen ...
"Es ist gut, Freunde als Nachbarn zu haben", schrieb Jansa am Montag auf Twitter. Der slowenische Konservative gilt als enger politischer Bündnispartner Orbans. Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach 35 Prozent und nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern.
Eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als ob es für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban diesmal eng werden könnte. Doch die Wahl am Sonntag ...
Einen kleinen Rückschlag erlitt Orban mit seinem Referendum über das „Anti-Pädophilie-Gesetz“, das die im In- und Ausland als Anti-LGBTQ-Gesetz kritisierte Rechtsnorm vom Volk absegnen lassen sollte. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, bei den vier Referendumsfragen gleichzeitig Ja und Nein anzukreuzen. Das griff Orban – ohne den Nachsatz – auf und verwendete es im Wahlkampf. Gelegs erinnerte gegenüber Ö1 daran, dass Marki-Zay auch nur ein Kompromisskandidat des Anti-Orban-Bündnisses gewesen sei. So habe die früher rechtsradikale Jobbik-Partei bei ihrem Schwenk in die rechte Mitte viele ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die seien in Scharen zur Nachfolgepartei von Jobbik, der rechtsextremen Bewegung Unsere Heimat, übergelaufen. Auch ORF-Korrespondent Ernst Gelegs sieht darin den größten Faktor für den Wahlsieg: „Er hat der Opposition einfach unterstellt, dass sie den Krieg wolle. Und wer für ihn stimmt, stimmt für Frieden und Sicherheit.“ Die Medien des Landes hätten diese Botschaft unhinterfragt transportiert und „als Tatsache hingestellt“. „Und das ist geglaubt worden.