Ungarn

In Ungarn läuft die Wahl eines neuen Parlaments. Wegen einer kurzfristigen Wahlrechtsänderung musste die Opposition mit einer gemeinsamen...

Die Regierung wies den Bericht als einseitig und voreingenommen zurück. Außerdem wurde ein sachlicher Fehler in einer Passage moniert, in der Präsident János Áder als „ehemalig“ bezeichnet wird, obgleich er erst im Mai das Amt an seine bereits gewählte Nachfolgerin Katalin Novák übergeben wird. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten schon vor vier Jahren die Wahlen in Ungarn als frei, aber nicht fair bezeichnet. Ursprünglich wollten die Oppositionsparteien Jobbik (rechtsnational), Momentum (bürgerlich-liberal), LMP (grün-liberal), Párbeszed (sozialdemokratisch), DK (linksliberal) und MSZP (sozialistisch) mit jeweils eigenen Listen antreten. Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Doch ist auch ein Erfolg der vereinigten Opposition im Bereich des Möglichen. Mit verhaltener Beteiligung hat am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn begonnen.

Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.

Er hat die Medien zentralisiert, wie es Putin nach der Katastrophe des Atom-U-Boots Kursk vorgemacht hat: Dem „Kreml-Manuskript“ folgend kauften Fidesz-nahe Oligarchen Medienunternehmen auf, unabhängige und kritische Medien wurden rigoros unterdrückt; als Beispiele seien die feindliche Übernahme von Index und die Verfolgung von Budapests Klubradio erwähnt. Putin oder Europa – was in Ungarn auf dem Spiel steht Wie Orbán mit Ukraine-Flüchtlingen an die EU-Milliarden kommen will Ohne russische Energie – Osteuropa versucht den Befreiungsschlag Bei vielen seiner politischen Schritte ließ Viktor Orban sich von Putin inspirieren. Der ungarische Ministerpräsident stellt sich heute zur Wiederwahl Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.

Orbán gegen eine geeinte Opposition: In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die regierende Fidesz-Partei wenige Prozentpunkte vorne, doch es könnte knapp ...

Wer auch immer am Sonntag gewinnt, die nächste Regierungsperiode dürfte keine leichte werden: Experten befürchten angesichts der hohen Inflation, dem Krieg vor der Haustür und dem Konflikt mit der EU eine wirtschaftliche Krise in Ungarn. Orbán verteilte Wahlzuckerl in Form von Steuererleichterungen für Familien, hob vorübergehend den Mindestlohn und die Pensionen an. Die ungarische Minderheit in den östlichen Nachbarländern gilt als Fidesz-nahe, die ausgewanderten Ungarn im Westen als Orbán-Gegner. Zuletzt schrieb er einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte die Auszahlung der bisher aus Angst vor unrechtmäßiger Verwendung zurückgehaltenen EU-Gelder. Zur finanziellen Stemmung der ukrainischen Flüchtlinge, argumentierte er. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten hinsichtlich des Wahlsieges zuversichtlich gezeigt. Schnee und Regen hatten am Sonntag auch Ungarn fest im Griff. Die Bevölkerung ließ es sich nicht nehmen, dennoch zur Wahlurne zu schreiten. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben.

Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen ist am Sonntag um 13.00 Uhr bei 40,01 Prozent gelegen. Bei den Wahlen 2018 betrug die Zahl laut ...

Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. Die Beteiligung an den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ist um 15.00 Uhr bei 52,75 Prozent gelegen. April geben, das offizielle Landesergebnis spätestens am 22. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet eine Volksabstimmung über das umstrittene "Anti-Pädophilie-Gesetz" statt, das auch internationale massive Kritik fand. Ein offizielle Wahlergebnis hinsichtlich der Einzelwahlkreise soll es spätestens am 9. Es gab häufig Kritik wegen erschwerter Abstimmung.

Am Sonntag wählte Ungarn ein neues Parlament und in weiterer Folge einen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Viktor Orban dürfte gesiegt haben.

Der letzte verbliebene Sitz in der Kammer würde auf einen Vertreter der deutschsprachigen Minderheit entfallen. Somit konnte die absolute Mehrheit der Partei wohl nicht gebrochen werden. Denn der Oppositions-Block kommt demnach nur auf 77 Sitze im Parlament. Immerhin: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte verfehlt worden sein.