Sobotka

Die WKStA ermittelt gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es geht um die Bestellung des Vize-Chefs der Wiener Polizei.

Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten." Diesen Chat soll er an Kloibmüller weitergeleitet haben mit der Bitte um Einschätzung. Im Fokus steht auch der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt haben soll, Eigners Amtseinführung vorzubereiten. Konkret soll Wolfgang Sobotka als Innenminister aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" den Posten des stellvertretenden Landespolizeidirektors Wiens mit dem ÖVP-nahen Franz Eigner besetzt haben. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wegen der zahlreichen Beschuldigten innerhalb der Volkspartei (für alle gilt die Unschuldsvermutung) läuft aktuell seit 9.

Dem Nationalratspräsidenten wird vorgeworfen, 2017 als Innenminister seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten.“ Kloibmüller soll über diesen Deal nachgedacht haben, dann aber eingewendet haben: „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt." Fest steht: Sobotka war damals Innenminister. Mitbeschuldigter ist laut WKStA der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt haben soll, Eigners Amtseinführung vorzubereiten.

Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka ...

Wegen einer Postenbesetzung aus dem Jahr 2017 wird derzeit gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermittelt. Ein Chatverlauf hat die Ermittlungen ...

Sobotka selbst vermutet in der aktuellen Aktion politische Motive. "Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird." Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Sie betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, berichtet der "Kurier". Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, berichten der „Kurier“ und die „Kronen Zeitung“.

Den Grund lieferte Verfahrensrichterin Christa Edwards: Die Ermittlungen gehörten nicht zum Beweisthema, zu dem Vrabl-Sanda geladen wurde. Sie habe sich auf normalem Wege beworben und „nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei“. Sie betonte allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka damit befasst war. Sobotka hat am Mittwoch nach nur wenigen Minuten den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss abgegeben. Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. April 2017 an den damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einer Mail geschrieben haben, dass die Begutachtungskommission Eigner als einzigen Bewerber als „in höchstem Ausmaß geeignet“ angesehen habe.

Die WKStA führt den Nationalratspräsidenten als Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs. Oberstaatsanwalt Fuchs wird suspendiert.

Die beiden haben sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Diesen ungewöhnlichen Schritt rechtfertigte Vrabl-Sanda vor dem U-Ausschuss so: „Was bei den Nachrichten zu lesen war, sorgte für Empörung. Aber Empörung reicht nicht aus. Angesichts dieser Entwicklungen, waren die Aussagen von Alma Zadić und WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im U-Ausschuss fast nebensächlich. Die Justizministerin wurde vier Stunden lang befragt, gab aber nur wenig konkrete Antworten, was die Abgeordneten frustrierte. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei, heißt es. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek, die seit 2014 Leiterin der Datenschutzbehörde ist. Damals war der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektion vakant.

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.

Der Vorwurf lautet: Amtsmissbrauch. Anlass ist eine Postenbesetzung im Jahr 2017. Ein Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, ist Anlass für die Ermittlungen. Die Juristin hatte damals keine Wahrnehmung dazu, dass sie verhindert wurde. Nun ist der Grund klar: Für Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird es ungemütlich und seine Vorsitzführung im U-Ausschuss wird wieder zur Diskussion stehen. Statt Jelinek wurde Franz Eigner als Vizepolizeipräsident bestellt. Jelinek bekam den Posten schlussendlich nicht.

Laut "Krone" ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauch. Der Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses zeigt ...

Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Sie betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Wie "Krone" und "Kurier" berichten, soll die Behörde nun auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermitteln. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen?

Wie „Krone“ und „Kurier“ berichten, soll die Behörde nun auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermitteln. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Bei einer Postenbesetzung aus dem Jahr 2017 soll Sobotka in seiner Zeit als Innenminister aus ...

Auf ORF.at-Nachfrage, ob Sobotka weiterhin den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss führen solle, sagte ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger heute, dass für sie der ...

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli erinnerte an den „Ibiza“-U-Ausschuss, in dem die Vorsitzführung von Sobotka für „Unruhe“ gesorgt habe. Sobotka vermutet hinter den Ermittlungen „politische Motive“. Auf ORF.at-Nachfrage, ob Sobotka weiterhin den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss führen solle, sagte ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger heute, dass für sie der Anfangsverdacht „nicht erkennbar“ sei.

Obwohl man ihm den Verzicht auf den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss nahegelegt hatte, führte Wolfgang Sobotka diesen am Donnerstag fort.

Sobotka selbst kommentierte die Ermittlungen gegen ihn am Donnerstag nicht weiter. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat auch nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs den Vorsitzsessel im Untersuchungsausschuss nicht geräumt. Er leitete am Donnerstag zumindest die erste Hälfte der Befragung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Zuvor hatten sämtliche Fraktionen - inklusive des Koalitionspartners Grüne - Sobotka den Verzicht auf den Vorsitz nahegelegt.

Trotz Bekanntwerden von Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen ihn hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Vorsitz im ...

Trotz Bekanntwerden von Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen ihn hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss fest. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka war damals Innenminister.

Gegen Nationalratspräsident Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ...

Sobotka selbst kommentierte die Ermittlungen gegen ihn am Donnerstag nicht weiter. Den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat er deshalb aber nicht abgegeben. Alle Fraktionen außer der ÖVP legen ihm den Rückzug nahe.