FPÖ Kickl

Auch in der Frage der Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen klaffen Erzählung und Handlungen weit auseinander. Wien (OTS) - ÖVP-Kanzler Nehammer ist ...

Schlepper haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt – laut deutschen Medien beschaffen sie sich gefälschte ukrainische Ausweise und machen bei illegalen Migranten Werbung für die Route über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet. Und wenn diese Leute einmal in Österreich sind, können sie auch in weiterer Folge einen Asylantrag stellen. Kickl: „Es offenbart sich einmal mehr, dass der Kanzler zwar versucht, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung mit seinen verbalen Äußerungen kleinzuhalten, doch seine politischen Entscheidungen und Handlungen bezeugen das Gegenteil. Einem Faktencheck hält diese Vorgangsweise nicht stand.“ Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn die Zahlen zu den momentan aus der Ukraine kommenden Menschen auf Schätzungen beruhen – weil ganz einfach keine umfassende Kontrolle stattfindet. Erst in der letzten Plenarsitzung lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag ‚Nein zum weiteren Ausbau der Schuldenunion‘ nämlich ab.“ „In der Zwischenzeit hat Putin mit Indien und China wohl schon andere Abnehmer für Öl und Gas gefunden. Eines der medial kolportierten Ziele Nehammers ist laut seinem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ das Werben um die deutsche Unterstützung gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist wieder einmal der Versuch des Kanzlers, in Österreich als beherzter Kämpfer gegen die Schuldenunion Punkte zu sammeln.