Alma Zadic

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angekündigt, bis zum Sommer ein Reformprogramm "Justiz 2030" ins Leben ...

Die Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten ist allerdings in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, sondern nur der Verzicht. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Auf die Frage zu möglichen Absprachen zwischen der Ministerin und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte Zadic, dass es lediglich um die Abwicklung von Aktenlieferungen gegangen sei. Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor. Angesprochen auf die Chats zwischen Pilnacek und Fuchs zur Observierung von Korruptionsstaatsanwälten meinte sie lediglich, dafür mehrmals: "Ich lese die Chats nicht."

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist am Mittwoch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt worden. Zentral ging es um den Vorwurf, ...

Auch kurz Thema war die Frage (seitens der Grünen), ob Zadic die Kritik an der U-Haft für den mutmaßlichen „Ibiza“-Drahtzieher Julian Hessenthaler bekannt sei. Sie habe die Berichterstattung dazu gelesen, so Zadic, aber „es ist ein Akt der Gerichtsbarkeit“, weswegen sie nichts dazu sagen wollte. Die WKStA forderte zuletzt den Abzug Aichers, es entstehe der Eindruck, ihre Kritik an der WKStA sei „Teil der Litigation-PR“ des Beschuldigten. Zadic verwies auf ein Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten – wenngleich sie sich nicht in ihre Arbeit „einmischen“ dürfe. Doch habe sie Aicher darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen dem Bild der Justiz nicht zuträglich sei, wie Zadic sinngemäß sagte. „Ich als Ministerin habe nicht in den Akten herumzustöbern“, sagte Zadic („Ich lese keine Chats“). Den Vorhalt, Zadic wisse nicht, wer die Ermittlungen führe, wies die Ministerin zurück. Das Verfahren führe die WKStA, sie könne auch selber ermitteln, bei Zwangshandlungen brauche es die Polizei. Derzeit würden Gespräche dazu geführt, welche Einheit das übernehmen könne, derzeit seien die „Ermittlungen jedenfalls nicht gefährdet“, so Zadic. Sie hielt Zadic vor, sich gegen das „schwarze Netzwerk“ nicht durchsetzen zu können – die WKStA sei durch „ÖVP-Netzwerke“ in ihrer Arbeit behindert worden, hieß es von FPÖ und SPÖ ähnlich lautend. Sie habe die Chats den Zuständigen angezeigt und „es wurde auch geprüft“, verteidigte sich Zadic. Doch gäbe es „einen gesetzlichen Rahmen, damit man Personen suspendieren kann“. Sie habe die Suspendierung angeregt, der Oberste Gerichtshof habe dagegen entschieden. Auch der Fall um die Rechtsschutzbeauftragte des OGH, Gabriele Aicher, wurde aufgebracht – unter anderen von den Grünen. Hintergrund: Aicher hatte mit Ermittlungen in der Inseratenaffäre u. Sie habe das Thema, den justizinternen Konflikt, zu ihrem Amtsantritt von ihren Vorgängern „vererbt“ bekommen, so Zadic auf Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards, die den erkrankten Wolfgang Pöschl vertrat. Die veröffentlichten Chats, die viele Versuche der Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz vermuten lassen, seien für viele Menschen „abstoßend“ und offenbarten „ein Sittenbild“, sagte Zadic gleich eingangs. Doch auch für die Zukunft wolle sie Strukturen stärken, wie die Ministerin angesichts der bereits im Vorfeld erwarteten Kritik der Opposition ankündigte: Bis zum Sommer solle das Reformprogramm „Justiz 2030“ ins Leben gerufen werden.

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat den ÖVP-Untersuchungsausschuss genutzt, um für Verbesserungen ...

Auf die Frage zu möglichen Absprachen zwischen der Ministerin und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte Zadić, dass es lediglich um die Abwicklung von Aktenlieferungen gegangen sei. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor. Angesprochen auf die Chats zwischen Pilnacek und Fuchs zur Observierung von Korruptionsstaatsanwälten meinte sie lediglich, dafür mehrmals: "Ich lese die Chats nicht." Dass es Aktenleaks aus ihrer Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte, stellte Vrabl-Sanda in der Erstbefragung durch die Verfahrensrichterin in Abrede. Bezüglich "Soko Tape" sprach sie von "besonders gravierende Auffälligkeiten", etwa durch die verheimlichte Auffindung des Ibiza-Videos, vor allem aber durch zuletzt an die Öffentlichkeit gelangte Chats zwischen Fuchs, Pilnacek und dem nunmehrigen Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer. Diese hätten die Anscheinsproblematik virulent werden lassen. Die Arbeitsumstände hätten sich in den vergangenen Monaten auch "erheblich verändert im Sinne einer Verbesserung", wie sie betonte. Nun sieht Vrabl-Sanda die Chance auf Verbesserungen bei der Organisation und im Berichtswesen im staatsanwaltlichen Gefüge, wie sie betonte.

Die Volkspartei griff die Justizministerin im U-Ausschuss an. Zadic klagte über Unterstellungen.

Mehrfach befragt wurde Zadic zu Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwalt Wien. Er soll, wie Chats nahelegen, gemeinsam mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek gegen die ihnen untergeordnete WKStA intrigiert haben. Sie erklärte, dass es nach den jüngsten Veränderungen bei der Aufsicht beim Ibiza-Komplex – diese hat nun ein Innsbrucker Oberstaatsanwalt inne – eine "erhebliche Verbesserung der Arbeitssituation" eingetreten sei. "Ich habe nicht zu wissen, wie der Akt ausschaut." "Die Ermittlungen sind nicht gefährdet", sagte Zadic. Die WKStA könne einerseits selbst ermitteln. Die ersten Wortgefechte drehten sich zugleich um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Behörde hat der ihr im Ibiza-Verfahren zuarbeitenden Soko-Tape im März sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen. Déjà-vu im U-Ausschuss: In der Untersuchung zu ÖVP-Korruptionsvorwürfen gerieten Volkspartei und Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die am Mittwoch als Auskunftsperson befragt wurde, aneinander.

WIEN. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird angeklagt. Das kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch im ...

Die Opposition forderte deshalb den Rückzug Sobotkas als Vorsitzender im U-Ausschuss. Die Causa gleich in der Mittwoch-Sitzung zu thematisieren, ließ die Verfahrensrichterin nicht zu, weil Zeugin Vrabl-Sanda nicht zum Beweisthema "Begünstigung bei der Personalauswahl" geladen war. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza wegen Befangenheit. Fuchs waren bereits im Vorjahr die Kompetenzen für die Aufsicht über die WKStA entzogen worden. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die WKStA auch gegen den U-Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Zuvor hatte Justizministerin Zadic ein Reformprogramm für die Justiz in Aussicht gestellt. In ihrer mehr als vierstündigen Einvernahme, die in den Abendstunden zu Ende ging, sprach Vrabl-Sanda mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an. Das kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss an.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist heute vor den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Dort wird sie über die schweren Verwerfungen in der Justiz ...

Sie hatte als Reaktion auf die Chats von Pilnacek der zur Aufklärung der Causa „Ibiza“ eingerichteten „SoKo Tape“ den Ermittlungsauftrag entzogen, da sie deren Leitung für befangen hält. Pilnacek wollte laut den Chats etwa einen Korruptionsstaatsanwalt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen. a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. „Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, so Zadic. Im Lauf der Legislaturperiode wolle man damit Maßnahmen prüfen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und „strukturell abzusichern“. Es seien etwa Änderungen in der Organisationsstruktur möglich, so Zadic. Zadic verteidigte sich auch vorauseilend gegen Vorwürfe, sie habe in ihrem Ressort nicht weitgehend genug aufgeräumt. So habe sie etwa „grundlegende Änderungen“ umgesetzt. Dort wird sie über die schweren Verwerfungen in der Justiz befragt.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Mittwoch Reformankündigungen für die Justiz durch Ministerin Alma Zadic (Grüne) gebracht, vor allem aber die ...

Auf die Frage zu möglichen Absprachen zwischen der Ministerin und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte Zadic, dass es lediglich um die Abwicklung von Aktenlieferungen gegangen sei. Die Opposition forderte deshalb den Rückzug Sobotkas als Vorsitzender im U-Ausschuss. FPÖ und SPÖ versuchten die Causa auch gleich in der Sitzung am Mittwoch zu thematisieren. Angesprochen auf die Chats zwischen Pilnacek und Fuchs zur Observierung von Korruptionsstaatsanwälten meinte sie lediglich, dafür mehrmals: "Ich lese die Chats nicht." Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. "Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt", betonte Zadić. Viele seien "abgestoßen und zugleich verunsichert" gewesen. Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt.

Die Justizministerin kündigte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ein Reformprogramm für die Justiz an. Am Nachmittag ist WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda als ...

Die Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten ist allerdings in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, sondern nur der Verzicht. (APA) Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Auf die Frage zu möglichen Absprachen zwischen der Ministerin und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte Zadic, dass es lediglich um die Abwicklung von Aktenlieferungen gegangen sei. Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin – auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor. Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt.