Rendi-Wagner

2022 - 3 - 28

rendi wagner spö

Post cover — Image courtesy of "Neues Volksblatt"

Rendi-Wagner stellt Kanzleranspruch (Neues Volksblatt)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will ihre Partei in die nächsten Wahlen führen und die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Nein“, erteilte sie einem von manchen diskutierten NATO-Beitritt Österreichs erneut eine Absage. Gleichzeitig betonte sie ihr „Ja zu einer effizienten Landesverteidigung“ – auch wenn sie einräumte, dass die Sozialdemokratie sich in der Vergangenheit oft schwergetan habe, „den Begriff Sicherheit umfassend zu denken“. Doch: „Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht wehrlos sein!“ In der Wirtschaftspolitik brauche es einen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit, beim Klimaschutz müsse Österreich „viel, viel, viel schneller werden“ und dazu die Verfahren beschleunigen. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl missfiel Rendi-Wagners Rede – besonders weil sie, wie er meinte, „hunderttausende freiheitsliebende Corona-Maßnahmengegner als ungebildete Corona-Leugner bezeichnet und abgekanzelt“ habe. In demonstrativer Einigkeit hatten Rendi-Wagner und alle noch lebenden Altkanzler gemeinsam den Saal in der Aula der Wissenschaften betreten. Den Regierungen ab 2017 warf sie hingegen vor, ihre eigenen Interessen vor jene der Menschen zu stellen. Das hat sie am Sonntag in einer Grundsatzrede – wohl auch in Richtung innerparteilicher Kritiker – klargestellt.

SPÖ demonstriert Geschlossenheit hinter Rendi-Wagner (ORF.at)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will ihre Partei in die nächste Wahl führen und die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Den Koalitionen der vergangenen Jahre stellte sie ein schlechtes Zeugnis aus, die SPÖ solle das Land nun in eine bessere Zukunft führen. „Dazu braucht es euch. Die Veranstaltung gestern sei eine „außerordentlich gelungene“ gewesen. Das stellte sie gestern in einer Grundsatzrede unter dem Titel „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft“ klar.

Kann Rendi-Wagner Kanzlerin? (derStandard.at)

Ihre fleißigsten Wahlhelfer sitzen derzeit in der Bundesregierung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gute Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.

SPÖ: Pamela Rendi-Wagner und die roten Rentner (Profil.at)

Die SPÖ-Vorsitzende lädt zum politischen Frühschoppen. Fünf Ex-Kanzler sind dabei und sorgen für Gänsehaut.

Es ist die Aufstiegsstory von der Tochter einer alleinerziehenden Mutter zur Ärztin, der die SPÖ (nicht ganz) vertraut. Und was sie will: ein Zeitpfeil der roten Hoffnung sein. Etwa als sie die Neutralität lobt und ein früheres Zitat von Heinz Fischer („Der Wert der Neutralität ist nicht von deren Alter abhängig“) „banal“ nennt, obwohl sie eigentlich „eindeutig“ meint. „Mit viel Freude“ begrüßt die Moderatorin auch die fünf Ex-Kanzler und stellt sie als „Architekten“ der Zweiten Republik vor. Heinz Fischer revanchiert sich übrigens später, indem er im ORF-Beitrag zur Grundsatzrede über Rendi-Wagner sagt, sie sei eine, „die schnell lernt“. So äußert man sich auch über eine nicht genehme Schwiegertochter. Nach der Neutralität folgt das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Die SPÖ-Vorsitzende erinnert an „meinen eigenen Lebensweg, den manche von euch ja kennen“. Mit Sicherheit wissen über Rendis Lebensweg alle im Saal Bescheid, mit Ausnahme des ukrainischen Botschafters vielleicht. Wolfgang Schüssel war es, der als erster eine Grundsatzrede vor seiner Partei hielt. 2020 inszenierte die Parteichefin eine Mitgliederbefragung, aus der hervorging, dass gerade einmal 71 Prozent sie für die geeignete SPÖ-Architektin halten. Immerhin hat er Österreich in die EU geführt. Er musste zuvor auch ziemlich viel Widerstand in der SPÖ überwinden. Bei Viktor Klima wird die Zuschreibung „Architekt“ schon schwieriger. Rendi-Wagner will offenbar einmal im Jahr auffallen – was für die SPÖ meist unangenehm endet. Sein Meisterstück war laut Moderatorin die „Kindergartenmilliarde“. Alfred Gusenbauers Verdienst? Führte die SPÖ „zurück in die Regierungsverantwortung“. Werner Faymann brachte Österreich sicher „durch die Finanzkrise“. Und Christian Kern? „Investitionsprojekte in unsere Gesellschaft“. Wenn Vranitzky Architekt war, sind seine Nachfolger maximal Fliesenleger. Sonntagvormittag hat Pamela Rendi-Wagner „Gänsehaut pur“. Denn erstmals treffen fünf ehemalige SPÖ-Kanzler zusammen.

Vranitzky: Rendi-Wagners Auftritt "muss Anfang einer ... (DiePresse.com)

Für Altkanzler Franz Vranitzky steht es „außer Frage“, dass Rendi-Wagner die richtige Spitzenkandidatin für die SPÖ ist. Die Neutralität müsse man aber ...

Um es nicht zu debattieren, sei das Thema zu wichtig und auch zu vielschichtig, meint der Altkanzler. Seit der Instandsetzung der österreichischen Neutralität 1955 habe sich in Europa vieles verändert. Neben Österreichs EU-Beitritt hätten auch andere Staaten neue Maßnahmen ergriffen. Der SPÖ empfahl er, offener und konstruktiv darüber zu diskutieren - „in jeder Hinsicht“. Ohne dabei aber das Grundprinzip zu verletzen, fügte er an. Die Vorgehensweise sei für die breite Bevölkerung vielleicht verwunderlich, entspreche aber dem parlamentarischen Gebrauch. Vranitzky hielt jedoch dazu an, Lehren daraus zu ziehen - und den Ablauf eventuell zu überdenken. Zu sagen: „Wenn der ukrainische Präsident sprechen will, dann soll er sprechen können“, hielte Vranitzky für einen guten Ansatz. Das Zögern der SPÖ sei aber insofern verständlich, als man in der Präsidialsitzung keine Beschlüsse fassen würde, ohne zuvor in den eigenen Klubs darüber zu diskutieren. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag klargestellt: Sie wolle ihre Partei in die nächsten Wahlen führen und sei bereit, erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreichs zu werden. Die Neutralität müsse man aber diskutieren - ohne deren Grundprinzip zu verletzen.

Rendi-Wagner stellt Kanzlerin-Anspruch: "Werden die Scherben ... (kurier.at)

Die SPÖ-Chefin trat flankiert von fünf Alt-Bundeskanzlern auf. Sie will in Österreich "wieder Aufstieg möglich machen".

Das ist die Grundlage für Wissenschaft, Forschung und vor allem auch für eine starke Demokratie.“ Österreich müsse ein Land sein, „das Wissen schafft. Die Einstellung gegenüber der Wissenschaft lasse in Österreich zu wünschen übrig, das zeigen internationale Umfragen. „Es gibt eine große Gefahr: Dass in einer immer komplexeren Welt immer weniger Menschen diese Welt verstehen. Österreich müsse auch „viel, viel, viel schneller werden“, um die Ziele beim Klimaschutz erreichen. Zur Teuerung sagt Rendi-Wagner, die Regierung sei „superschnell“ bei Steuersenkungen für Konzerngewinne, für befreundete Unternehmer etc. Inzwischen hätten zwei Drittel kein Vertrauen mehr in die Regierung. Rendi-Wagner: „Unser Land braucht Politiker, die anständig sind, integer sind, und die richtig von falsch unterscheiden können.“ Die SPÖ sei bereit. 2017 sei ein diesbezüglich Wendepunkt gewesen, als eine Regierungspartei begonnen habe, die unabhängige Justiz anzugreifen. Es brauche lange, um so etwas aufzubauen, „aber es geht schnell, das zu zerstören“. Die SPÖ will Österreich wieder zu einem Land machen, „in dem der Aufstieg möglich ist“. Man müsse von den Löhnen gut leben können, Chancen für alle Kinder schaffen, Kulturschaffende wertschätzen. Hingegen nehme die Armut zu, die Chancen für Aufstieg und Wohlstand seien heute ungleich verteilt. Österreich sei ein neutrales Land, die Neutralität stehe für die SPÖ nicht zur Disposition, aber Österreich habe „nie geschwiegen. Aber, so Rendi-Wagner, „soziale und innere Sicherheit gehören zusammen“. Österreich solle engagiert und aktiv eine Rolle als Vermittler, als Gesprächspartner spielen, aber keinem Militärbündnis beitreten. Im Publikum die Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser, der ehemalige SP-Fraktionsführer im EU-Parlament Hannes Swoboda, Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Chefin Renate Anderl, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Extra-Ovationen erhält ein besonderer Ehrengast: Wassyl Chymynez, Botschafter der Ukraine in Österreich.