Der Triumphzug der SPD bei der Landtagswahl im Saarland hilft der Ampel-Koalition, auch wenn FDP und Grüne dort einen...
Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt, im Oktober auch in Niedersachsen. Würden alle diese Länder künftig nur noch von Ampel-Parteien regiert, brächte dies der Koalition in Berlin im Bundesrat 16 Stimmen mehr. Doch auch mit insgesamt zehn Stimmen bleibt die Ampel weit von einer eigenen Mehrheit im Bundesrat entfernt. Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt damit bei 35 Stimmen. Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Aber andererseits auch alle Gesetze, die in die Finanzen oder die Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder eingreifen. Trotzdem ist die Koalition im Bund auch weiter bei vielen Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die Bundesländer haben eine zentrale Stellung im föderal aufgebauten deutschen Regierungssystem. Viele Gesetze sind zustimmungspflichtig und können nur mit Billigung der Länderkammer verabschiedet werden.
Die Ursachen der CDU-Schlappe: Wie einst bei der Bundestagswahl 2021 schrieb man der Partei und dem Spitzenkandidaten (für das Kanzleramt kandidierte damals ...
Dasselbe Schicksal ereilte die Grünen und die FDP, die bekanntlich auf Bundesebene in einer „Ampel“-Koalition mit den Sozialdemokraten die Geschicke Deutschlands lenken. Angeblich fehlten schlappe 23 Stimmen. Auch die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Ursachen der CDU-Schlappe: Wie einst bei der Bundestagswahl 2021 schrieb man der Partei und dem Spitzenkandidaten (für das Kanzleramt kandidierte damals Armin Laschet) keine Kompetenz zu.
Deutschland surft auf einer Nostalgiewelle. Jüngstes Beispiel: die Wahl im Saarland. Wann liest Dagmar Berghoff wieder die Nachrichten vor? Eine Glosse.
Ach ja, dieser Olaf Scholz. Stimmt. Aber was ganz anderes: die Fußball-Bundesliga. Felix Magath, Meister der Medizinbälle, steht dort neuerdings wieder an der Seitenlinie und es kann nur eine Frage von Wochen sein, bis Otto Rehhagel bei einem derangierten Zweitligisten die kontrollierte Offensive ausruft. Früher war eben auch nicht alles verkehrt. Fehlt nur noch, dass die SPD den Bundeskanzler stellt.
Die CDU erlitt bei der Landtagswahl im Saarland eine historische Niederlage. Parteichef Tobias Hans zieht Konsequenzen und kündigt seinen Rücktritt vom ...
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Mit einer absoluten Mehrheit geht Anke Rehlinger im Saarland ans Werk. Die neue Regierung soll zügig stehen – und wird wohl ausschließlich rot sein.
Argumentation der AOK Bayern: Er hätte zwei Jahre nicht in die Kasse gezahlt und war selbständig. Wie gesagt, er ist seit über drei Jahren wieder angestellt und die Beiträge werden - wie bei allen anderen auch - vom Arbeitgeber gezahlt. Auch wenn ich kein AFD Wähler bin , das war keine gute Berichterstattung das war die AFD bloß stellen mehr nicht. Der Sohn aus erster Ehe verwirklicht nun den letzten Willen seiner Mutter und setzt sie, wie gewünscht, in einer anderen Stadt in ihr Familiengrab bei. Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. schaffen die Chinesen in ganz Afrika Infrastrukturen. Sie bauen Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ganze Stadtteile, sie bauen riesige Solarkraftwerke. Was haben "wir" dort erreicht ? Ein wenig "Brot für die Welt" , oder ähnliche Tröpfchen auf einem heißen Stein, aber viele Waffen für irgendwelche Stammesfürsten und Warlords. Mir ist völlig klar, dass China nicht uneigennützig handelt, aber auch die EU zieht ihren Gewinn aus diesem Kontinent, jedoch ohne vernünftige Investitionen. Ich finde es unmöglich das der Pressesprecher der AFD nie Ausreden darf. tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Bei solchen extremen Umständen vergisst man schnell mal Kleinigkeiten wie Dieselskandal, die merkwürdige Verordnung, alte Kaminöfen still legen zu müssen und ähnlichen Mumpitz. Aber wie auch immer, hier in der Sterncommunity gibt es ja genug "Angebote", um sich von den Problemen des Alltags abzulenken. Damals arbeitete bei Philips. Josef weigerte sich nach China zu fahren, weil seiner Ansicht nach die Entwicklung und das Know-how nur in Wien passieren können. Aber sein Kollege, der diesen Job angenommen hat, wurde sozusagen betrogen. @Admins : ihr könnt mich gerne löschen, auch dauerhaft, es gibt zum Glück noch viele andere Plattformen für demokratische, freie Meinungsäußerungen und Kritiken. Nach einem Jahr haben sie dann zu ihm gesagt: Wir können das jetzt allein, und haben ihn entlassen. Es gilt schon als Axiom, dass die Globalisierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Und jetzt will ich diese Tatsache in Frage stellen.
Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Landtag. FDP und Grüne verpassten knapp den Wiedereinzug in das Parlament, die Linke ...
Hans hatte bereits kurz nach dem Wahldebakel der CDU Konsequenzen angekündigt. Wie genau die aussehen, werde er am Montagnachmittag und am Abend mit den Parteigremien im Saarland „in Ruhe“ besprechen, sagte Hans bei einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Berlin, zu der er per Video dazu geschaltet war. Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte“, sagte er in Berlin. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Hans und der bisherigen Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Rehlinger geprägt gewesen. Merz sah in dem Ausgang der Saar-Abstimmung kein Vorzeichen für die in diesem Jahr noch folgenden Landtagswahlen. Die CDU gehe „unverändert mit wirklicher Zuversicht“ in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Wahlsiegerin Anke Rehlinger am Montag in der ARD. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. Die Ampelparteien Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag.
Nach Prognosen der ARD holte der bisherige Juniorpartner in der Großen Koalition 26 der 51 Sitze, nach ZDF-Zahlen sogar 28. SPD-Chefin Anke Rehlinger wird damit ...
Nach Prognosen der ARD holte der bisherige Juniorpartner in der Großen Koalition 26 der 51 Sitze, nach ZDF-Zahlen sogar 28. Ihren Platz im Landtag verteidigen konnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit gut 5 Prozent. Dagegen stürzte die Linke auf 2,5 Prozent ab. Rehlinger sagte, dass sie in der kommenden Woche Sondierungsgespräche aufnehmen wolle.
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" über die CDU und ihr Wahldebakel im Saarland: "Die CDU wiederholt seit Sonntagabend mantraartig ihre seit Tagen ...
Es geht für die Bundes-CDU allein um die Frage, wie weit nach hinten auf die Oppositionsbank die Partei noch rutscht und ob sie in der Bedeutungslosigkeit landet." Es geht nicht vordergründig um die Frage, warum die Saar-CDU nicht in der Lage war, mit kluger Industriepolitik den Menschen die Angst vor dem Strukturwandel in der Stahl- wie der Autoindustrie zu nehmen. "Die CDU wiederholt seit Sonntagabend mantraartig ihre seit Tagen vorbereitete Botschaft: "Wir haben stark unterstützt. Es waren lokale Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben", wie CDU-General Mario Czaja noch am Montag allen erklärte, die es wissen wollten.
CDU-Chef Merz will sich vom schlechten Abschneiden seiner Partei im Saarland anspornen lassen. Auch FDP-Chef Lindner sieht keinen Grund für Unruhe.
In Zeiten hoher Inflation und gesellschaftlicher Verwerfungen brauche es "ein freiheitlich-soziales Profil, mit dem wir in ganz Deutschland antreten können", hieß es vom AfD-Vorsitzenden weiter - gepaart mit einer Spitze gegen den großen Wahlverlierer CDU. Der Wahlausgang im Saarland mache deutlich, "dass der kontinuierliche Abstieg der CDU in Deutschland auch unter Friedrich Merz weitergeht. Doch nicht nur im Saarland, auch bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen habe die Linkspartei nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt, sagte Bartsch weiter. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte sie. Für den Bundestagsfraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ist das Abrutschen seiner Partei im Saarland allemal Anlass, die Politik auf den Prüfstand zu stellen. "Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten", so Lindner und sieht darum keine Anzeichen eines bundespolitischen Trends, der sich in den kommenden Landtagswahlen widerspiegeln könnte. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, räumte er bei einer Pressekonferenz zwar ein, doch seine Partei gehe "unverändert mit wirklicher Zuversicht" in die kommenden Wahlen:
Die schmerzhaften Verhandlungsangebote des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Sorgen von NRW-Regierungschef Wüst. Und: Bittet Scotland Yard Boris ...
Zuletzt hieß es, die Höhe der verhängten Bußgelder und die zugehörigen Vergehen sollten bekannt gegeben werden, nicht aber die Namen. Johnson hat aber angekündigt, es selbst öffentlich zu machen, sollte er dabei sein. Boris Johnson und die Lockdownpartys? Ist gar nicht so lange her, dass sich der britische Premier wegen seiner nicht ganz so strengen, persönlichen Auslegung der Coronaregeln gegen massive Rücktrittsforderungen zur Wehr setzen musste. Bei aller Unterstützung, die er verspricht, betont er schon jetzt: »Aber auch da liegt die Verantwortung bei Hendrik Wüst und der Landespartei.« Der erste Termin, bei dem es für die Bundespartei um etwas gehe, sei die Europawahl 2024, darauf konzentriere man sich. Der wird in NRW nun aber voll entbrennen, die SPD dürfte versuchen, das Saar-Momentum an den Rhein zu tragen. Doch nun ist Partygate zurück, und es könnte wieder ungemütlich für Johnson werden. Ministerpräsident und Kanzler besuchen die von der Flut heimgesuchte Stadt Bad Münstereifel, wollen sehen, wie der Wiederaufbau vorangeht. Die jüngste Umfrage sah die CDU zwar vor der SPD, aber eindeutig ist die Stimmungslage nicht. Die Niederlage im Saarland hatten sie in der CDU-Bundeszentrale bereits eingepreist, aber dieser Absturz hat Friedrich Merz und seine Strategen im Berliner Adenauer-Haus doch schockiert. »Ich nehme auch eine absolute Mehrheit«, spielte der CDU-Landeschef bei einer Veranstaltung der »Rheinischen Post« auf den Triumph der SPD-Konkurrenz im Saarland an. Die Ukraine kann einem Nato-Beitritt abschwören, wenn es die Voraussetzung dafür ist, dass die Waffen schweigen. Auch die von Putin verlangte Demilitarisierung ist nach diesem Überfall keine Option, Russland wird für immer eine Bedrohung sein. Nur, wie neutral kann die Ukraine schon sein, wenn der Krieg irgendwann vorüber ist?