Köstinger

Wien (PK) - Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Landwirtschaft und den Tourismus dominierten heute die Fragestunde mit Landwirtschaftsministerin ...

Um den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, muss die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027 angepasst werden. Köstinger betonte, dass es mit der Neuregelung zur Vereinfachung von Verwaltungsmodalitäten kommen werde. Säule der Direktzahlungen. Weitere Schwerpunkte seien Ökologisierungs- und Tierwohlmaßnahmen sowie die Ausgleichszulage für Berggebiete. Für Clemens Stammler (Grüne) tragen grenzüberschreitende Förderprogramme zum sozialen Ausgleich innerhalb der EU bei. Gegenüber Cornelia Ecker (SPÖ) hielt die Landwirtschaftsministerin fest, dass sie bei der Verwendung von Getreide für die Reihenfolge "Teller-Trog-Tank" stehe. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Tourismus waren ebenfalls Thema der Fragestunde. Franz Hörl (ÖVP) hatte danach gefragt. Die Ministerin geht davon aus, in den nächsten Wochen die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung präsentieren zu können. Aufgrund der aktuellen Situation rechnet die Ministerin außerdem mit einem Totalausfall von ErntehelferInnen aus der Ukraine. Gemeinsam mit dem Arbeits- und Innenministerium arbeite man an einem Erlass für Arbeitsvisa. Man wolle vor allem um Arbeitskräfte aus den Staaten des Westbalkans werben, informierte Köstinger SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Da jedoch die Produktion um ein Drittel bis die Hälfte teurer sei, gehe es nun vor allem darum, die KonsumentInnen von diesen Produkten zu überzeugen. Man habe bereits in den letzten Jahren im Rahmen des ÖPUL-Umweltprogramms eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um bei den Betriebsmitteln unabhängiger zu werden und Pflanzenschutz- und Düngemittel zu reduzieren, erklärte die Ressortchefin. Gleichzeitig soll die österreichische Eiweißstrategie für mehr Unabhängigkeit sorgen. So habe man 2020 ein großes Tierwohlpaket auf den Weg gebracht, seit 2021 gebe es eine Förderung für tierwohlfördernde Ställe, um den Bauern und Bäuerinnen die Mehrkosten abzudecken. Die Ministerin begrüßt deshalb die Entscheidung auf EU-Ebene, Brachflächen zur Produktion freizugeben und rechnet mit einer zusätzlichen Anbaufläche von 9.000 Hektar in Österreich. Der Fokus soll dabei auf der Produktion von Eiweißfuttermittel liegen, grundsätzlich sei aber der Anbau aller Kulturen erlaubt, so Köstinger gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS), Peter Schmiedlechner und Alois Kainz (beide FPÖ). Zudem habe man in ihrem Ressort einen Krisenstab eingerichtet, der die Verfügbarkeit von Lebens- und Betriebsmittel für die Landwirtschaft laufend beobachte.