"Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung ...
Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Russland wird aus dem Europarat austreten.
Moskau warf der NATO und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ ...
Der Europarat hatte Russland zuvor wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert. Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Die Ukraine hatte den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem...
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Schon in der Vergangenheit weigerte sich das Land allerdings regelmäßig, die Entscheidungen aus Straßburg umzusetzen. Russland ist nicht länger Mitglied des Europarats. Das Ministerkomitee der Organisation entschied am Mittwochmorgen in Straßburg, die Mitgliedschaft nach 26 Jahren mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Land auszuschließen. Schon am 25. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss.
Russland ist seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen und hat seinen Austritt erklärt. In der Organisation wird nun diskutiert, ob der Schnitt ...
Russland stelle Europa vor eine Herausforderung, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben habe. Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg mitteilte, sei am späten Abend im Generalsekretariat die formelle Mitteilung über den Austritt eingegangen. Dem Ausschluss ist Russland nun zuvorgekommen und kündigt damit auch die Bindung an die Europäischen Menschenrechtskonvention auf, womit das Land auch nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegt.
„Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der ...
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Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen ...
Am Montag wiederum hat der Europarat entschieden, Russland zum Verlassen der paneuropäischen Staatenorganisation aufzufordern. Nach der Suspendierung Russlands hat der Europarat 46 Mitglieder. Mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan und dem Vatikan gehören ihm alle europäischen Staaten an. "Der Europarat steht für die Lehren, die der Kontinent aus Weltkrieg, Faschismus und Zerstörung gezogen hat", betonte Bures. "Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn das Friedensprojekt Europa nun mutwillig durch militärische Aggression beschädigt wird.
Bereits am Dienstag hatte Russland angekündigt, aus dem Europarat austreten zu wollen. Nun hat das Gremium das Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ...
Der Europarat vereint fast alle europäischen Länder und hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Das Ministerkomitee gab am Mittwoch bekannt, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied der Organisation mehr sei. „In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es auf der Website des Gremiums.