Wladimir Putin Russland

2022 - 3 - 8

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Sanktionen gegen Putins Russland : Wie viel Power hat Soft Power? (Tagesspiegel)

Wenn es überhaupt gelingen kann, Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen, müssen weiche und harte Sanktionen intelligent kombiniert werden. Ein Gastbeitrag.

Man sollte hier zum Beispiel an Russlands Oligarchen denken, die dank der ausufernden Kleptokratie reich geworden sind und auch im Westen viele Privilegien genießen. Goldene Pässe, Möglichkeiten zur Geldwäsche und Aufsichtsratsmandate sind konsequent auf den Prüfstand zu stellen. Es ist unstrittig, dass der Westen mit massiven Maßnahmen auf die russische Aggression reagieren musste. Umso wichtiger ist eine kluge Abwägung der nächsten Schritte. Das Ende der jetzigen Zeitenwende ist offen. Die Sanktionen wirken umfassend: Der russische Aktienmarkt ist eingebrochen, die Aktien werden – wenn überhaupt – nur noch sporadisch gehandelt. Anti-Kriegs-Bekundungen von Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern signalisieren, dass das russische Volk nicht geschlossen hinter dem Regierungskurs steht. Oder taugte dann mit Unterstützung von Moskaus Propaganda der Westen noch mehr zum Feindbild? Lange Schlangen vor den Geldautomaten in Russland und der Konkurs ausländischer Tochtergesellschaften sind erste Anzeichen für einen schweren Belastungstest des Finanzsystems. Exporteure stellen ihre Lieferungen nach Russland ein, weil sie ihre Rubel-Einnahmen nicht mehr in Fremdwährungen tauschen können. Durch den Verfall des Rubels wird es für die Bevölkerung immer schwieriger, westliche Produkte zu kaufen – die Inflation galoppiert. Denn die moralische Ächtung Moskaus hat weitere Konsequenzen: Unternehmen von Weltrang ziehen sich aus Russland zurück und schreiben ihre dortigen Investitionen in großem Stil ab, die Produktion von Gütern wird eingestellt. Die Sanktionen gegen Russland sind der Härtetest für geopolitische Krisenbewältigung im 21. Unabhängig von den Sanktionen spielt sich eine ebenso dramatische Entwicklung durch „Voting by feet“ ab. Die Schnelligkeit und Einigkeit des Westens hat viele Betrachter überrascht, nicht zuletzt die russische Regierung.

Politikanalyst: Putin wird nicht einlenken (kurier.at)

Wegen der militärischen Überlegenheit Russlands, sei Putin siegessicher, so Russland-Experte Alexander Dubowy.

"Sollte es aber zu sozialmotivierten Massenprotesten kommen, wird die Unzufriedenheit innerhalb der Eliten und der Bürokratie zu einem sehr wichtigen Faktor für die Stabilität des Regimes", so Dubowy. Eine Flugverbotszone würde einen de facto Eintritt der NATO in den Krieg bedeuten und von Russland mit Sicherheit als eine Kriegserklärung ausgelegt werden", warnte Dubowy. Die NATO lehnt daher eine Flugverbotszone ab. Aus diesem Grund haben in Russland ausschließlich sozialmotivierte Proteste im Gegensatz zu Antikriegsprotesten und politischen Protesten das Potenzial sich - nicht nur zu kurzfristige, spontanen - sondern zu wochen- und monatelangen landesweiten Massenprotestbewegungen zu entwickeln und der Regierung gefährlich zu werden." Eine "Palastrevolte" durch enttäuschte Oligarchen erachtet der Experte als wenig wahrscheinlich. Die "klaren und vehementen" Reaktionen des Westens auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine sind für den Kreml überraschend gekommen. Solche Massenproteste können nach Ansicht von Dubowy aber nur dann entstehen, wenn sich der Lebensstandard der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Der Sturm Kiews wird wohl in den nächsten Tagen erfolgen", prognostizierte der Osteuropa-Kenner. "Somit ist der militärische Sieg Putin kaum mehr zu nehmen." Von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erwartet Dubowy nicht allzu viel. Die Deutungshoheit darüber obliege dem Präsidenten. Die Eingabe der auslösenden Codes für Atomwaffen erfolge aber zwingend im Dreigespann zwischen dem Präsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef. Die Wirtschaftssanktionen des Westens würden erst in einigen Monaten zu sehen sein. Auch ein kurzfristiges Öl- und Gasimportverbot Europas ist für den Experten nur schwer vorstellbar. Moskau halte auch an seinen vier Forderungen fest, nämlich "Entmilitarisierung, Entnazifizierung, politische und militärische Neutralität sowie Anerkennung der Krim und der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Rahmen der gesamten Regionen Donezk und Luhansk". Da rechtsextreme Gruppierungen in der Politik mittlerweile keine Rolle spielten, dürfte unter dem Begriff "Entnazifierung" vor allem eine gegenüber dem Kreml loyale Regierung zu verstehen sein, erläuterte Dubowy.

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Wladimir Putin - Geheime Tochter als seine Nachfolgerin? (Frankfurter Rundschau)

Katerina Wladimirowna Tichonowa, die geheime Tochter des russischen Machthabers Wladimir Putin. (Archivfoto) © Eastnews/Imago Images.

Tichonowa ist die Tochter von Wladimir Putin und Ljudmila Alexandrowna Otscheretnaja, mit der Putin von 1983 bis 2014 verheiratet war. Besonders nach den öffentlichen Auftritten von Tichonowa stellen sich bis heute viele die Frage, ob der russische Machthaber Putin schon seinen Nachfolger vorbereitet und nach seinem Abgang womöglich seine Tochter als Staatschefin sehen will. Alle bestätigten die wahre Identität von Tichonowa. Nun blieben keine Zweifel - Katerina Wladimirowna Tichonowa ist die Tochter von Wladimir Putin. Dass sie tatsächlich die Tochter von Wladimir Putin ist, wurde erst 2015 aufgrund ihrer Beteiligung an einem Projekt der Moskauer Staatsuniversität im Wert von 1,7 Milliarden Dollar bekannt. Der damals noch unabhängige russische Medienkonzern RBC veröffentlichte einen Bericht, in dem Tichonowa als die Tochter von Putin erwähnt wurde. Laut den eigenen Angaben von Putin hat er zwei Töchter. Die Identität der zweiten Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa wurde erst vor wenigen Jahren aufgedeckt.

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Wladimir Putin, der Strippenzieher – sein Netz aus Abhängigen und ... (watson)

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch das Ergebnis jahrzehntelanger Verstrickungen und Verflechtungen. Russland baut seit Langem seinen Einfluss in den ...

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen schätzt die Freiheit der Presse in Russland seit Jahren als schlecht ein. Es gibt Vorwürfe, der Kreml würde gezielt Einfluss auf das Programm nehmen und damit eine politische Agenda in anderen Ländern verfolgen. Die russische Regierung streitet bis heute Verbindungen russischer Geheimdienste in den Mordanschlag auf Skripal und seine Tochter ab. Wladimir Putin hat sich bisher einmal im Jahr mit deutschen Spitzenmanagerinnen und Spitzenmanagern getroffen, seinen "Freunden" in der Wirtschaft. Zu ihnen gehört Unternehmer Clemens Tönnies, ehemaliger Chef des Fußballklubs Schalke 04. Der russische Geheimdienst hat Tradition – und er wird verehrt, sogar jährlich mit einer Zeremonie gefeiert. Dass sich der Kreml über Desinformationskampagnen im Jahr 2016 in die US-Wahlen eingemischt hat, gilt mittlerweile als sicher. Diese Privatleute greifen in Wahlen ein und beraten Autokraten, um sie vor Bestrebungen nach einer Demokratie zu schützen. Ihre Motivation ist zumeist finanziell begründet, allerdings geht es laut Masuhr auch darum, sich mit dem Kreml gut zu stellen. Bereits in sowjetischen Zeiten war der damals KGB genannte Dienst sehr einflussreich. In sozialen Medien positionierte sich Salvini immer wieder auf der Seite Putins. Ein Jahr darauf begrüßte "Compact" sogar Wladimir Jakunin, der zum inneren Zirkel um Präsident Putin zählt. Lediglich vier Staaten haben Russland dort den Rücken gestärkt: Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea haben gegen die UN-Resolution gestimmt. Eritrea ist seit 2020 im Krieg mit Äthiopien – im Tigray im Norden Äthiopiens, um genau zu sein.

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